Peter Gauweiler: CSU-Politiker legt seine Ämter nieder

Peter Gauweiler ist von seinen Ämtern bei der CSU zurückgetreten.
Peter Gauweiler ist von seinen Ämtern bei der CSU zurückgetreten.
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Was wir bereits wissen
CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Konsequenzen aus den innerparteilichen Differenzen in der Euro-Rettungspolitik gezogen und hat den Rücktritt von seinen Ämtern erklärt.

Berlin.. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler gibt wegen eines offenen Streits mit Parteichef Horst Seehofer über die Euro-Krisenpolitik sein Amt auf. Er verzichtet außerdem auf sein Bundestagsmandat, wie der 65-Jährige am Dienstag mitteilte. Als Grund gab Gauweiler unter anderem an, die Parteispitze habe von ihm verlangt, gegen seine persönliche Überzeugung im Bundestag für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu stimmen.

Gauweiler: "Mit Verständnis als Abgeordneter unvereinbar."

"Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden", heißt es in seiner Erklärung. Von ihm sei aber öffentlich verlangt worden, dass er - "weil CSU-Vize" - im Bundestag für das Gegenteil seiner Haltung abstimme. "Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar."

Integration Gauweiler ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik und zog deswegen auch mehrfach vor das Bundesverfassungsgericht. Der Jurist war 2013 auf Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer in die Parteispitze gewählt worden. Dem Bundestag gehörte Gauweiler seit 2002 an.

Seehofer erklärte zum Rücktritt seines Parteivizes: "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei." Er kündigte an, die CSU werde ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.

Heftiger Streit zwischen Gauweiler und Seehofer

Zwischen Gauweiler und Seehofer war es zuletzt zu einem heftigen Streit gekommen. Ende Februar hatten im Bundestag eine ganze Reihe von CSU-Abgeordneten gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt, unter ihnen auch die Parteivize Gauweiler und Peter Ramsauer. Vor drei Wochen griff Seehofer die Abweichler in einer CSU-Vorstandssitzung deshalb scharf an und erklärte, er werte jede Gegenstimme als Stimme gegen sich persönlich. Die CSU müsse sich entscheiden: "Ihr oder ich?"

Nebeneinkünfte Gauweiler verwies in seiner Erklärung darauf, dass auch in CSU-Programmen etwa eine Finanzierung von Euro-Krisenstaaten über die Notenpresse abgelehnt werde. Genau dies mache aber die Europäische Zentralbank (EZB). Auch im Falle Griechenlands sei ihm unklar, warum seine Gegenstimme gegen die Verlängerung des "offensichtlich völlig wirkungslosen" Hilfsprogramms ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein solle.

Er habe seinen Wählern Parteibeschlüsse zur Euro-Politik als seine Zielsetzung vorgestellt. "Wenn dies - wie geschehen - öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen."

Mitglied der CSU ist Peter Gauweiler seit 1968

Wegen des Konflikt mit Seehofer war Gauweilers Wiederwahl als CSU-Vize auf dem Parteitag im Herbst zuletzt als zusehends fraglich erschienen. Mitglied der CSU ist Gauweiler seit 1968. Er galt als "Ziehkind" des einstigen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß.