Pensionszahlungen für Minister in der Kritik
08.10.2009 | 12:21 Uhr 2009-10-08T12:21:00+0200
Hannover. Der Steuerzahlerbund fordert, dass Minister künftig selbst für ihre Altersbezüge aufkommen sollen. Der Präsident des Bundes fordert in einem Interview dringende Korrekturen wegen der teils hohen Pensionsansprüche für scheidende SPD-Minister.
Aus dem Kabinett ausscheidende Minister der Bundesregierung sollen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes einen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, kritisierte gegenüber der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» die teils hohen Pensionsansprüche für scheidenden SPD-Minister. Hier müsse es dringend Korrekturen geben, sagte er. «Auch Minister sollten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen.»
NRW im Visier
Als positives Beispiel nannte Däke das Land Nordrhein-Westfalen. Dort seien die Diäten erhöht worden, dafür müssten die Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen «wie jeder andere auch. Das hat sich absolut bewährt». Vom neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung forderte Däke «eine umfassende Reform». Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister müssten einen eigenen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Ob ein eigener Fonds eingerichtet oder eine Versicherung abgeschlossen werde, darüber müsse man noch diskutieren. (afp)
20:03
Ich denke, das gesamte Versorgungssystem der Minister (Land oder Bund) gehört auf den Prüfstand. Zahlt man denen noch ca. ein Drittel der jetzigen Pensionsbezüge aus, so haben die immer noch doppelt so viel (nach min. 4 Jahren) wie ein Arbeiter nach 45 Berufsjahren.
Und nach jeder Wahlperiode entstehen neue Versorgungsfälle.
Es sind ja auch nicht nur die Pensionen. Die privaten Krankenversicherungen, die zu mehr als der Hälfte aus der Beihilfe finanziert wird, reißt ebenfalls ein Milliardenloch in die Haushalte. Und das sind Steuergelder von ehrlichen Steuerzahlern, die den Herren und Frauen MinisterInnen die privaten Überversorgungen finanzieren. Übrigens, die, die das Ganze finanzieren sind meistens wesentlich schlechter versichert als die Geldgeier.
17:27
Frage an WE: Stehen nur SPD-Ministern solche Pensionszahlungen zu? Gehen evtl ausscheidende CDU-Minister leer aus? Lebt der im letzten Jahr ausgeschieden Glos mittlerweile von Hartz IV?
16:16
das wäre mal vernünftig
12:30
Alle Jahre wieder.....
@ #2 von kuba4711,
ach sind die nicht käuflich...wegen ihrer Altersbezüge die Realität lehrt mich was anderes... geflügeltes Wort...lasst uns Schrödern...oder Lasst uns Clementen....
12:29
Sich selbst reichlich und überzogen bedienen, aber 20 Millionen Rentnern seit Jahren die Rente kürzen. Das nennt man Demokratie? Ich glaube nicht mehr daran. In den letzten 8 Jahren habe ich erhebliche Nettoeinbußen bei meiner Rente. Warum zahlen nicht alle in die gesetzliche Rentenkasse? Ausnahmen darf es nicht geben. Eine Gleichstellung von Pensionen und Renten ist überfällig.
12:28
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12:26
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12:08
@ 2 Korrektur . Wie es Herr Däke offenbar ist!!!
12:06
Dieser Däke vom sog. Steuerzahlerbund ist einer der größten Pharisäer in unserer banana republika.
Selbst ist er der Vorsitzende eines Lobbyistenvereins der Unternehmensinteressen und mittelständischen Steuervermeidungspatrioten.
Er steckt ungefähr dafür 180000 Euronen ein um den Menschen Sand der Verdummung in die Augen zu streuen.
Jedem Menschen -auch einem SPD-Minister - steht eine Rente bzw. eine Pension zu.
Ansonsten bekommen wir nur noch solche gekauften Typen -wie es Herr Däke offenbat ist -als angebliche Volksvertreter.
Von dieser Sorte haben wir eh schon genug.
12:02
Selbst auf die Gefahr hin, hier wieder einmal als Neidhammel dargestellt zu werden -
man sollte sich doch bitte einmal vorstellen, wie sich der deutsche Durchschnittsbürger fühlt, wenn er diese überversorgten Ex -Minister betrachtet. Sie erhalten eine fürstlich monatliche Zahlung zu aktiven Zeiten und noch jede Menge anderer Wohltaten (Dienstwagen, Chauffeur, Spesen, Zuschüsse zu Personalkosten...) warum bitte, sollen sie sich für die Zeit Ihres Ruhestandes nicht selbst versichern?