Pekings Wahlreform scheitert in Hongkongs Parlament

Im Parlament Hongkongs kam am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, die die Einführung begrenzter direkter Wahlen legitimiert hätte.
Im Parlament Hongkongs kam am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, die die Einführung begrenzter direkter Wahlen legitimiert hätte.
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Was wir bereits wissen
Der Streit um die Wahlreform hat in Hongkong schwere Proteste ausgelöst. Jetzt sind Pekings Pläne für begrenzte direkte Wahlen endgültig geplatzt.

Hongkong.. Die umstrittenen Pläne der chinesischen Führung für begrenzte direkte Wahlen in Hongkong sind gescheitert. Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Das abschlägige Votum bedeutet das Ende der Wahlreform, die in der früheren britischen Kronkolonie die bisher größte politische Krise seit der Rückgabe 1997 an China ausgelöst hatte. Die demokratischen Kräfte kündigten an, ihren Kampf fortzusetzen und den Dialog mit Peking suchen zu wollen.

Demo Die kontroverse Reform hätte 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen Komitee ausgesucht werden, das treu zu Peking steht. Gegner sprachen von "unechter Demokratie" und "Wortbruch", da Peking im geltenden Grundgesetz für Hongkong eigentlich freie Wahlen versprochen habe.

Aus Protest hatten Zehntausende im Herbst elf Wochen lang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt. Seit dem Souveränitätswechsel 1997 wird die frühere britische Kronkolonie innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und genießt größere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.

Wurde ein Schritt zur Demokratie verpasst?

"Ich denke, Peking dürfte jetzt verstanden haben, wie groß der Wunsch der Hongkonger ist, ein demokratisches System zu bekommen", sagte der oppositionelle Abgeordnete Albert Ho der Deutschen Presse-Agentur. Die Demokraten suchten das Gespräch. Viele Konflikte in Hongkong hätten ihren Ursprung in der Kontroverse. "Peking will doch auch ein politisch stabiles Hongkong, das wirtschaftlich prosperiert."

Chinas Regierung bedauerte das Votum: "Wir wollten nicht, dass Hongkong keine direkte Wahl haben wird", sagte ein Sprecher in Peking. Der "erste große Schritt" einer graduellen Demokratisierung sei verpasst worden, kommentierte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität in Peking. Es werde so schnell keinen neuen Plan geben, sagte der Experte. "So einfach ist das nicht." Hongkong habe seine Entscheidung gefällt. "Es wird keinen Kompromiss geben."

Volkskongress So wird es mit dem Scheitern der Reform vorerst keine direkte Wahl für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger geben. Der nächste Regierungschef wird weiter nach dem alten Verfahren durch ein loyal zu Peking stehendes, 1200 Mitglieder zählendes Wahlkomitee bestimmt. Darin sind Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände, soziale Organisationen und Politiker vertreten.

"Kommunikationsprobleme" bei Peking-treuen Abgeordneten

Nach einer zweitägigen Debatte - im ebenfalls nicht völlig freigewählten - Legislativrat stimmten 28 Abgeordnete gegen die Reform. Das Votum wurde von peinlichen Vorkommnissen begleitet. Nur 8 der 70 Mitglieder stimmten dafür. Die meisten Peking-treuen Abgeordneten, die für die Wahlreform sind, hatten zuvor das Parlament verlassen. Später war von "Kommunikationsproblemen" die Rede.

Die Befürworter hatten eigentlich auf die Rückkehr eines erkrankten Abgeordneten warten wollen, um geschlossen für die Reform zu stimmen. Ihr Antrag auf eine 15 Minuten lange Unterbrechung wurde aber abgelehnt. Sie verließen einfach den Saal, um einen Aufschub zu erzwingen, wie später geschildert wurde. So fand das Votum plötzlich ohne sie statt. Doch selbst mit ihren Stimmen hätte die Reform die nötige Mehrheit von mindestens 47 der 70 Parlamentarier verfehlt. (dpa)