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Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen

08.03.2013 | 18:53 Uhr
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
Peer Steinbrück kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Nun muss sein Wahlkampfleiter in den Ruhestand gehen.Foto: dapd

Potsdam.  Neuer Schlag für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue muss in den Ruhestand gehen. Geue hatte sich als Finanzsstaatssekretär von Sachsen-Anhalt für die Aufgabe als Wahlkampfleiter beurlauben lassen. Nun musste er aufgrund rechtlicher Bedenken an der Beurlaubung gehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss erneut einen schweren Dämpfer hinnehmen. Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue hatte sich als Finanzstaatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt für diese Aufgabe beurlauben lassen - und wird nun gegen den eigenen Willen als Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) begründete dies am Freitag mit rechtlichen Bedenken an der Beurlaubung Geues, der ein enger Vertrauter von Steinbrück ist. Bullerjahn distanzierte sich deutlich von seinem bisherigen Staatssekretär: "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", zitierte ein Ministeriumssprecher den Minister. "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört."

Vorgänge um Geue könnten Schatten auf Regierungsprogramm der SPD werfen

Ein Sprecher Steinbrücks sagte, Geue gehe davon aus, dass seine Beurlaubung nicht zu beanstanden sei. Ihm sei stets daran gelegen gewesen, dass dem Land durch seine Abstellung für den Wahlkampf keine Kosten entstünden. Die Beurlaubung sei daher der richtige Weg gewesen. In der SPD hieß es, man sei von der Entscheidung Bullerjahns und den Begleittönen überrascht.

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Die Vorgänge um Geue könnten einen Schatten auf die Verabschiedung des Regierungsprogramms der SPD werfen , die am Montag im Parteivorstand ansteht. Steinbrück will anschließend gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel vor die Presse treten, um das Programm in den Vordergrund zu stellen.

Geue war fünf Jahre Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Geue war fünf Jahre lang Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Im Herbst vorigen Jahres ließ er sich für Steinbrücks Wahlkampf beurlauben. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass ein Rechtsgutachten des Landtages in Magdeburg zu der Einschätzung kam, dass seine Beurlaubung nicht im öffentlichen Interesse gewesen sei und damit nicht den Vorschriften entsprochen habe.

Bullerjahn habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Bullerjahns Sprecher weiter. Demach hatte sich Bullerjahn persönlich um eine einvernehmliche Lösung mit Geue bemüht. Der Finanzminister leitet für die Tarifgemeinschaft der Länder die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die am Freitag in Potsdam in eine kritische Phase kamen.

Wahlkampfleitung liegt jetzt bei Andrea Nahles

Geue hatte nach der Pannenserie um Steinbrück zuletzt in der Wahlkampfzentrale an Einfluss verloren. Er war zunächst "Operativer Wahlkampfleiter", ist inzwischen aber nur noch Leiter der "Kampagne Kanzlerkandidat". Die Wahlkampfleitung liegt nun bei Generalsekretärin Andrea Nahles. (Reuters)

Kommentare
09.03.2013
21:32
TreuerLeser | #8
von schRuessler | #10

Kritiklose Steinbrück-Begeisterung?
Das ist ja wohl ein Witz.
Aber zumindest mal was anderes, Sonst werde ich ja von den Mitkommentatioren hier immer...
Weiterlesen

1 Antwort
schRuessler | #10 - Ihr Statement losgelöst von anderen…
von TreuerLeser | #10-1

…- und man kann ja nicht immer die ganze „Biographie“ eines Mit-Kommentators verfolgen - deutet m. E. darauf hin.

Dass die Sachthemen durch Petitessen in den Hintergrund treten, ist etwas, was ich auch regelmäßig kritisiere.

Herr Steinbrück ist aber geradezu ein Förderer dieser Entwicklung. Parallel habe ich dies auch gerade kommentiert. Zu seiner Rede in Siegen diese Woche ebenfalls.

Stets nur „Klein-klein“ eines Vortragsredners, „Clowns“ und Weinpreise - nie Detailinhalte der angestrebten Politik.

Die Bezahlung politischer Beamter (bei fast fünfstelligen Gehältern), deren Absicherung und deren „Verschiebung“ ist aber m. E. keine Petitesse in Zeiten, in denen auch hier oft über Geld diskutiert wird, das der Staat und seine politischen Akteure nach eigenen Angaben nicht haben und erst noch bei uns Steuerzahlern requirieren wollen.

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2013-03-08 18:53
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