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Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen

08.03.2013 | 18:53 Uhr
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
Peer Steinbrück kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Nun muss sein Wahlkampfleiter in den Ruhestand gehen.Foto: dapd

Potsdam.  Neuer Schlag für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue muss in den Ruhestand gehen. Geue hatte sich als Finanzsstaatssekretär von Sachsen-Anhalt für die Aufgabe als Wahlkampfleiter beurlauben lassen. Nun musste er aufgrund rechtlicher Bedenken an der Beurlaubung gehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss erneut einen schweren Dämpfer hinnehmen. Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue hatte sich als Finanzstaatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt für diese Aufgabe beurlauben lassen - und wird nun gegen den eigenen Willen als Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) begründete dies am Freitag mit rechtlichen Bedenken an der Beurlaubung Geues, der ein enger Vertrauter von Steinbrück ist. Bullerjahn distanzierte sich deutlich von seinem bisherigen Staatssekretär: "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", zitierte ein Ministeriumssprecher den Minister. "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört."

Vorgänge um Geue könnten Schatten auf Regierungsprogramm der SPD werfen

Ein Sprecher Steinbrücks sagte, Geue gehe davon aus, dass seine Beurlaubung nicht zu beanstanden sei. Ihm sei stets daran gelegen gewesen, dass dem Land durch seine Abstellung für den Wahlkampf keine Kosten entstünden. Die Beurlaubung sei daher der richtige Weg gewesen. In der SPD hieß es, man sei von der Entscheidung Bullerjahns und den Begleittönen überrascht.

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Die Vorgänge um Geue könnten einen Schatten auf die Verabschiedung des Regierungsprogramms der SPD werfen , die am Montag im Parteivorstand ansteht. Steinbrück will anschließend gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel vor die Presse treten, um das Programm in den Vordergrund zu stellen.

Geue war fünf Jahre Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Geue war fünf Jahre lang Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Im Herbst vorigen Jahres ließ er sich für Steinbrücks Wahlkampf beurlauben. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass ein Rechtsgutachten des Landtages in Magdeburg zu der Einschätzung kam, dass seine Beurlaubung nicht im öffentlichen Interesse gewesen sei und damit nicht den Vorschriften entsprochen habe.

Bullerjahn habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Bullerjahns Sprecher weiter. Demach hatte sich Bullerjahn persönlich um eine einvernehmliche Lösung mit Geue bemüht. Der Finanzminister leitet für die Tarifgemeinschaft der Länder die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die am Freitag in Potsdam in eine kritische Phase kamen.

Wahlkampfleitung liegt jetzt bei Andrea Nahles

Geue hatte nach der Pannenserie um Steinbrück zuletzt in der Wahlkampfzentrale an Einfluss verloren. Er war zunächst "Operativer Wahlkampfleiter", ist inzwischen aber nur noch Leiter der "Kampagne Kanzlerkandidat". Die Wahlkampfleitung liegt nun bei Generalsekretärin Andrea Nahles. (Reuters)



Kommentare
09.03.2013
21:32
TreuerLeser | #8
von schRuessler | #10

Kritiklose Steinbrück-Begeisterung?
Das ist ja wohl ein Witz.
Aber zumindest mal was anderes, Sonst werde ich ja von den Mitkommentatioren hier immer bei den Linken eingeordnet.

Anscheinend ist der Mehrheit mit dem derzeitigen Niveau der politischen Auseinandersetzungen zufrieden. Hier eine nicht weidhgespülte Äußerung, da ein Honorar für eine Rede, da eine gefälschte Doktorarbeit, Rent-a Rüttgers, ein Chauffeur mit Dienstwagen im Urlaub, ein geschenktes Bobby-Car, eine schlecht bezahlte Praktikantenstelle, jetzt also ein beurlaubter Wahlkampfleiter.

Jetzt mal im Ernst: Welche Politik erwarten wir, wenn wir unsere Wahlentscheidung von solchen Dingen abhängig machen?

1 Antwort
schRuessler | #10 - Ihr Statement losgelöst von anderen…
von TreuerLeser | #10-1

…- und man kann ja nicht immer die ganze „Biographie“ eines Mit-Kommentators verfolgen - deutet m. E. darauf hin.

Dass die Sachthemen durch Petitessen in den Hintergrund treten, ist etwas, was ich auch regelmäßig kritisiere.

Herr Steinbrück ist aber geradezu ein Förderer dieser Entwicklung. Parallel habe ich dies auch gerade kommentiert. Zu seiner Rede in Siegen diese Woche ebenfalls.

Stets nur „Klein-klein“ eines Vortragsredners, „Clowns“ und Weinpreise - nie Detailinhalte der angestrebten Politik.

Die Bezahlung politischer Beamter (bei fast fünfstelligen Gehältern), deren Absicherung und deren „Verschiebung“ ist aber m. E. keine Petitesse in Zeiten, in denen auch hier oft über Geld diskutiert wird, das der Staat und seine politischen Akteure nach eigenen Angaben nicht haben und erst noch bei uns Steuerzahlern requirieren wollen.

09.03.2013
18:42
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter vertraute nicht auf dessen Sieg.. Sicherheitsnetz ist weg
von albertus28 | #9

Mit dieser Überschrift kann bei schlichteren Gemütern(siehe u.a. # 5 ) der Eindruck erweckt werden,als handerle es sich im Falle Geue um eine Banalität....
In Wahrheit hat Geue natürlich nicht darauf vertraut,dass Steinbrück überhaupt Kanzler wird,also hat er sich von seinem SPD-Staatssekretär-Kumpel (sic) klammheimlich beurlauben lassen.Mit allen Rechten, die für einen Beamten weiter gelten,Beförderungen,Pensionen und-wichtig für Geue-Rückkehr auf seinen Dienstposten.Nachdem nun die Opposition durch Gutachten dieses Gemauschele öffendlich gemacht hat,handelt der "unschuldige" Bullerjahn (SPD) schnell um die peinliche Nummer aus der Welt zu schaffen.
Ja,die Genossen verstehen sich und helfen sich.....

09.03.2013
14:15
schRuessler | #5 - Was da passierte, ist weder Wort drei aus dem Völler-Zitat*, und „pille-palle“…
von TreuerLeser | #8

…ist es auch nur aus Ihrer m. E. kritiklosen Steinbrück-Begeisterung heraus.

In Wirklichkeit zeigt die Sache eine Vorgehensweise, die zum einen bei politisch besetzten Beamtenstellen stets zu Recht kritisiert wird, zum anderen die Steinbrück-„Kampa“ von Anfang an wie ein roter Faden durchzieht.

Nämlich die Frage: „Knete und/oder Klartext oder doch lieber das Gegenteil?“.

Denn auch hier geht wieder um Geld - dieses Mal um Steuergeld. Das Handelsblatt beschreibt es so:

„Damit kann Geue jederzeit in den Landesdienst zurückkehren und seinen Job mit mehr als 9.000 Euro brutto im Monat fortsetzen oder sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen und eine höhere Pension bekommen, als er nach einem Ausscheiden jetzt erhalten hätte.

Alles natürlich zu Lasten der Landeskasse.“

Und wenn Steinbrück BK würde, wäre Herrn Geue wohl ein Staatssekretärsposten in Berlin sicher, und er könnte lückenlos weiterverdienen.


*Ich will es nicht wiederholen, wird i. d. R. „gesternt“!

09.03.2013
10:38
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
von ro1011eis | #7

SPD wie bist du herunter gekommen, was haben Leute wie diese Führungsfachkräfte incl. ihrer Chefs aus dieser SPD gemacht? Von 50 bis 60% herunter auf 20 bis 30% und diese Menschen halten sich noch für super die für zwei Stunden labbern 15.000 Euro sich auf die Tasche hauen.Da fällt mir nur ein Spruch ein.
Neue Menschen braucht das Land, denn seht wo uns die alten hingebraucht haben.

Versucht es mal mit arbeiten wie die Mehrheit in unserem Land und nicht mit ein bischen Politik und ganz viel Nebenjobs, denn die Bezahlung durch den Steuerzahler war gedacht für ein Vollzeitjob der eigentlich vom Zeitaufwand keine Nebentätigkeiten erlauben könnte.
Glück auf und ein gutes Auskommen mit Harz 4 denn das war ja wohl ein Kind von Steinie. Mehr steht euch nicht zu.

09.03.2013
08:11
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
von KaterVinc | #6

Was das Verhalten und die jetzigen Einlassungen des Herrn Bullerjahn betrifft, sind diese recht irritierend. Hat er Minister nichts von der "Beurlaubung" seines Staatssekretärs gewusst, oder können sich seine Mitarbeiter selbst beurlauben? Öffentlich gemacht hat die ganze Sache übrigens nicht der Minister, sondern der Landtag von Sachsen-Anhalt. Man wird mit einiger Sicherheit annehmen können, dass Herr Bullerjahn von Anfang an über die "Beurlaubung" informiert war. Das Ganze passt natürlich hervorragend zu einem Finanzminister, der als Verhandlungsführer der Länder in den Tarifverhandlungen für die Angestellten gegenüber den Gewerkschaften (Verdi und GEW) um jeden Cent feilscht, die Wahlkampfunterstützung für seine Partei (SPD) aber von den Bürgern seines Landes bezahlen lässt.

08.03.2013
23:32
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
von schRuessler | #5

Da kann man nur Völler zitieren:

"Ich kann den Scheißdreck nicht mehr hören"

Wann eigentlich haben die Medein vor, über die inhaltlichen Fragen zu berichten?

Oder sollen wir ernstahft die Wahlentscheidung von so einem pille-palle abhängig machen?
Dann dürfen wir aber nachher nicht meckern.

08.03.2013
21:49
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
von trickflyer | #4

mit 47 in den ruhestand.......hut ab....noch fragen zur bananenrepublik?

08.03.2013
21:47
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
von trickflyer | #3

die einen arbeiten bis der arzt kommt und die anderen machen hein blöd beim steinbrück.was ist rententechnisch sinnvoller?.....warum sind nicht alle deutschmänner beamtena.....geworen?

08.03.2013
20:27
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
von Herby52 | #2

Nun frage ich mich wirklich, wieso Frau Merkel zu beliebt ist.
Im Aussitzen von Problemen ist sie noch besser als Helmut Kohl.
Auch wenn ich kein Freund von Herrn Steinbrück bin, ist mir seine offene Art zu reden immer noch lieber.

1 Antwort
Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter muss in den Ruhestand gehen
von DerMerkerNRW1 | #2-1

Genau!

08.03.2013
20:08
Ach ja, die spd
von lass_mal_laufen | #1

Alle schauen auf die Piraten und auf die Linke, aber bei der SPD geht es genauso durcheinander. Steinbrück hatte einst über Fr. Nahles gsagt, dass es auch ohne sie ginge. Jetzt ist sie dann doch für die Gesamtwahlkampfleitung verantwortlich. Ein schlechter Mensch denkt böses!
Diese SPD möchte ich genauso wenig in der Regierungsverantwortung sehen, wie diese FDP, die Linke oder die Piraten. Bleibt wohl nur Schwarz Grün und mit dieser Konstellation stünden wir dann genauso da, wie gerade die Italiener. Nur das wir dann keine zwei Clowns hätten, sondern zwei ehemalige FDJlerinnen. So habe ich mir die Wende nun bei Gott nicht vorgestellt!

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