Peer Steinbrück bekommt Rückendeckung von der SPD-Spitze
01.10.2012 | 19:44 Uhr 2012-10-01T19:44:00+0200
Berlin. Die SPD-Spitze hat sich am Montag einstimmig für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Doch der Rückenwind wird durch die Nebentätigkeits-Debatte gedämpft. Transparency International sagt: Steinbrück hielt sich an die Regeln, doch seine Honorare sollte er besser spenden.
Drei Tage nach seiner überstürzten Ausrufung als SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück jetzt auch die klare Rückendeckung der Parteiführung: Der SPD-Vorstand nominierte ihn am Montag einstimmig als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel.
Die abschließende Kür des 65-Jährigen folgt am 9. Dezember auf einem Sonderparteitag in Hannover.
Steinbrück bezeichnete das Votum als „sehr viel Rückenwind“ und kündigte an, sein Wahlkampf solle „spannend und teilweise auch spaßig“ sein. Die SPD-Linke machte allerdings keinen Hehl daraus, dass sie Steinbrück nur mangels Alternativen unterstützt. Ihre Sprecherin Hilde Mattheis sagte: „Ich führe jetzt keine Freudentänze auf“. Die Nagelprobe wird bei der Klärung des Rentenstreits erwartet, die auf Drängen von Parteivize Hannelore Kraft nun doch erst Ende November erfolgen soll.
Schluss mit einträglichen Nebenjobs
Steinbrück zog zugleich nach heftiger Kritik an seinen einträglichen Nebentätigkeiten die Notbremse: Das Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp, das ihm allein im letzten Geschäftsjahr 67 000 Euro einbrachte, legt er nieder. Nur im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund (Bezüge: 7000 Euro jährlich) wolle er gern bleiben.
Die NRW-SPD hat nicht nur gute Erfahrungen mit Peer Steinbrück gemacht. Der Ärger über den selbstbewussten „Agenda-Mann“ sitzt noch tief. Dennoch wächst der Rückhalt in der Partei für den frisch gebackenen Kanzlerkandidaten. Denn die Partei weiß: Steinbrück kann Kanzler.
Mit dem Rückzug kam Steinbrück Forderungen anderer Parteien zuvor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte den Schritt: „Solche Dinge muss man schnell und konsequent lösen. Das hat Steinbrück getan. Das mit Borussia Dortmund macht nur Schalkefans traurig“, sagte er unserer Zeitung.
Steinbrück kündigte zugleich an, er werde auch keine Vorträge mehr gegen Honorar halten. Seit 2009 hatte er bei mindestens 75 Redeauftritten für Unternehmen (Banken, Versicherungen, Industrie) mehr als eine halbe Million Euro verdient. Die genaue Summe ist nicht bekannt, weil der Bundestag nur pauschale Angaben zu Nebeneinkünften verlangt. Steinbrücks gesamte Nebeneinnahmen seit 2009 werden auf bis zu eine Million Euro geschätzt, Buchhonorare eingeschlossen. Das ist absolute Spitze unter den Berliner Abgeordneten.
„Er sollte das Geld der Partei spenden“
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International bescheinigte Steinbrück im Gespräch mit dieser Zeitung, er habe sich sehr wohl an die - verbesserungsbedürftigen - Regeln des Bundestags gehalten. Allerdings stelle sich die Frage, warum ein mit Diäten bezahlter Abgeordneter überhaupt Geld für politische Vorträge verlange. Als Amtsträger, etwa als Minister, wäre ihm das ausdrücklich verwehrt, sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. Und weiter: „Ich würde erwarten, dass er dieses Geld der Partei spendet, auch wenn er das nicht muss“.
Steinbrück betonte, er habe in den Vorträgen stets seine Position als SPD-Politiker vertreten. Er wies auch Vorwürfe zurück, er habe Geld für ein Interview verlangt. Tatsächlich hatte sich Steinbrück in Frage-Antwort-Form für den Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger und Berger zum Thema öffentlicher und privater Baufinanzierung geäußert. Dabei handelte es sich allerdings nicht um ein journalistisches Interview. Sein Gesprächspartner war der Chef einer Berliner PR-Agentur, die Steinbrück später ein Honorar überwies.
Der Parteichef weist jeden Verdacht der Lüge zurück
SPD-Chef Sigmar Gabriel wies unterdessen Vorwürfe zurück, er habe die Öffentlichkeit in der K-Frage an der Nase herumgeführt - obwohl die Entscheidung für Steinbrück de facto längst gefallen war, hatte er bis Freitag früh das Gegenteil versichert. Gabriel versicherte, er habe „nicht ein einziges Mal über den Zeitplan gelogen“. Bis Freitag habe es auch keine Festlegung auf Steinbrück gegeben, denn solche Entscheidungen habe die Troika gar nicht im Alleingang treffen können. Rechtfertigen müsse er sich im übrigen nur gegenüber seiner Partei.
Sigmar Gabriel | Borussia Dortmund | Peer Steinbrück | Angela Merkel | Hannelore Kraft | Bundestag | Banken
19:11
Wer übers Wasser laufen will, muss wissen dass seine Wähler ihn tragen werden und wo sie stehen, aber danach fragt wohl niemand?
In der K-Frage geht es für P.S. auch nicht um den Kanzler, sondern bestenfalls um den Vizekanzler, aber das auch erst nach der Auszählung!
Was nützt ihm sein tiefgründiges, unsoziales Wissen, wenn er es für sich behält und seine Wähler im Stich läßt?
17:52
Mit Steinzeit Peer ist wie mit Gauck: Beide sind absolute Nullnummern, und werden von den Medien zum Messias auf gepuscht. Spätestens nächste Woche kann Peer 100 mal über das Wasser laufen...
17:24
Millionen Bürger wären ja nicht mehr bei Verstand, wenn man den eigenen Metzger wählen würde.
14:08
Beachtenswert ist, dass das Vorstand der SPD so einstimmig einen Kandidaten ins Rennen schickt, der ausgewiesener Verfechter der Umverteilungspolitik gemäß der AGENDA 2010 ist und bekennender Neoliberalist, der für die Deregulierung der Märkte eintrat. Unter der Regierung Schröder/Fischer wurden erst die Gesetze so verändert, dass ausländische Heachfonds wie Heuschrecken (Müntefering!) über die Märkte herfallen konnten. Er trat als Verfechter des Sozial-Abbaus dafür ein, dass sich uns heute einen Arbeitsmarkt präsentiert mit hunderttausenden von Aufstockern, Minijobbern und Zeitarbeitern, also präkär Beschäftigten. Darin unterscheidet er sich nicht vom seinem ehemaligen Parteifreund Clement, der nun selbstverständlich offen FDP-Wahlkampf macht. Das sich - wie in den letzten Ausgabe der NRZ zu lesen, ganze Führungsriegen aus SPD-Kreis- und Ortsverbänden jubelnd hinter ihn stellen zeigt doch, wie blind die SPD geworden ist, einem solchen Kandidaten ihr Vertrauen zu schenken.
So ist es! Daher kann man nur CDU wählen! Die aktuellen Wirtschaftsdaten belegen das richtige Handeln der Kanzlerin. Wo hingegen die Rot Grüne NRW Regierung bereits von den Wirtschaftsverbänden deutlich abgemahnt wurde.
Aber woelly, wie kann man nur? Sie wollten doch an sich arbeiten und sind ja immer noch hoffnungslos ihrer Vorlage verfallen.
Tja, einfach unkritisch!
13:48
Hat er denn bei den vielen Nebentätigkeiten überhaupt noch Zeit für eine Kanzlerkandidatur?
13:40
Der bekommt Rückendeckung bis zum Dolchstoß...
11:54
Kommt die SPD nicht mit einem "Anti-Schröder-Programm", das die soziale Lage erheblich verbessert, wird die SPD untergehen. Es kann nicht sein, dass Millionen Arbeitnehmer in die Grundrente geschickt werden. Ohne eine klare Aussage, keine Stimmen.
11:37
Nach dem Auftritt von Peer Steinbrück bei der SPD Pressekonferenz und der "per Steinbrück Wahl", tun mir die Genossen jetzt schon leid. Die erneute soziale Veralberung der SPD nach Schröder hat begonnen! Es bleibt abzuwarten, ob die SPD Basis diese verbal, soziale Beschneidung nochmals über sich ergehen lassen kann. Die Prozedur wird lustig, wie Steinbrück ja bereits angekündigt hat. Die Genossen müssen da durch, ob sie wollen oder nicht und Angela sieht sich diesen öffenlichen Schauprozess aus der Ferne an. Es wird lustig, da bin ich sicher!
11:17
Interessant ist die NRZ-Umfrage zu diesem Thema.
54 % der Leser geben an sich nicht für die SPD zu interessieren.
Da muß das Haus- und Hofblatt der SPD aber schwer umdenken.
11:13
Ob der Nebeneinnahmen hat oder nicht interessiert doch gar nicht, wichtig ist doch wohl welche Richtung er vertritt, Er ist mitverantwortlich für den größten Verrat, an SPD Mitgliedern und Wählern, durch Hartzgesetze und die Rentenkürzungen, den es je gegeben hat .
Er ist der Lieblingskandidat des Seeheimerkreise, des neoliberalen Flügels der SPD und von da kann einfach nix gutes für Rentner, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Kranke bei rauskommen.
Steinbrück kann gut mit Merkel und genau darum ist Er KK,, alles läuft auf einen Vizekanzler hinaus, was heißt es ändert sich aber auch gar nix in Deutschland !!
Nur Eines die SPD wird noch schwächere werden und die Union mangels Alternativen noch stärker, aber das begreift diese SPD nicht.
Gespannt darf man auf das Verhalten der sogenannten Linken in der Partei sein, werden Sie wie immer den Schwanz einziehen und kneifen, dann ist die SPD für noch sehr lange, lange Zeit, sehr weit weg von der Macht.
Wir haben nicht nur den falschen K-Kanzlerkandidaten (P.S.), sondern auch die falsche sPD-Spitze und sPD-Parteivertreter. Wie kann man glauben, daß sich etwas ändert!
So kommen die Wähler sicher nicht zurück!