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Peer Steinbrück

Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst

28.09.2012 | 20:05 Uhr
Der SPD-Kandidat, der die Kanzlerin ablösen will: Peer Steinbrück.Foto: TA

Berlin.   Früher als geplant ist das Duell gegen die CDU-Kanzlerin Angela Merkel eröffnet. Peer Steinbrück spielt auf Sieg, die Parteilinke mosert schon. Heute hat er beim SPD-Parteitag in Münster seinen ersten großen Auftritt.

Peer Steinbrück wirkt immer noch überrascht. Eigentlich ist er der wichtigste Mann hier, eben offiziell als Kanzlerkandidat vorgeschlagen von Parteichef Sigmar Gabriel. Aber von diesem Auftritt in der Parteizentrale hat Steinbrück erst ein paar Stunden vorher erfahren. Routiniert sagt er jetzt Sachen wie „wir wollen die Regierung ablösen“ oder „ich kämpfe für Rot-Grün“.

Doch Genaueres will Steinbrück erst am Montag verkünden. Dann wird der SPD-Vorstand auch in höchster Eile ein endgültiges Rentenkonzept beschließen. Das war bis eben für November geplant, genauso wie Steinbrücks Kür. Am Freitag sagt Parteichef Gabriel lakonisch: „Manchmal ist das Leben so“. Sturzgeburt einer Kanzlerkandidatur.

Einer aus dem Kreis hatte in Berlin geplaudert und Andeutungen gemacht, die bestätigten, was bisher nur spekuliert wurde: Steinbrück macht es. Wenige Stunden später sickert das Freitag morgen durch, und Gabriel hat angesichts der Quelle keine Wahl, als bei einer eiligen Telefonkonferenz des SPD-Vorstands die Karten offenzulegen.

Steinmeier-Absage aus „rein persönlichen Gründen“

Später beim Presseauftritt der Troika schildert Gabriel die Geschichte nun so: Er habe für sich bereits im Frühjahr 2011 eine Kandidatur ausgeschlossen, Steinbrück und Fraktionschef Steinmeier informiert. Vor der Sommerpause, sagt Gabriel, habe er dann beide gebeten, nach der Sommerpause zu erklären, ob sie bereitstünden.

Kommentar
Peer aus der Kiste - von Ulrich Reitz

Peer Steinbrück ist für die SPD-Basis nicht die Traumbesetzung als Kanzlerkandidat. Er wird versuchen (müssen), in der politischen Mitte zu punkten. Leicht wird es für Steinbrück nicht werden.

Steinmeier, der Favorit einer Parteimehrheit war, sagte vor wenigen Wochen Nein. Steinbrück sagte Ja. Damit war die Sache intern klar.

Nach Angaben aus Parteikreisen hatte sich Steinmeier lange mit der Frage herumgeplagt. Hatte sich im Südtirol-Urlaub mit seiner Frau beraten und dann gegen die Kandidatur entschieden. Es handele sich um „rein persönliche Gründe“, betont er gestern, offenbar spielt die Nierenerkrankung seiner Frau eine Rolle.

Planung bis November hat sich erledigt

Vor zwei Wochen hat sich Gabriel dann mit Steinbrück abgesprochen: Erst das Rentenkonzept, Kandidatenvorschlag am 24. November, Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover. Aber dann drängte die Partei, ein SPD-Zukunftskongress vor zwei Wochen wurde durch die Kandidatendebatte überlagert. Und selbst in der Troika wuchsen Zweifel, ob weiteres Hinhalten nicht die Glaubwürdigkeit beschädige. Am Ende verliert jemand die Geduld.

Video
Berlin, 28.09.12: Peer Steinbrück soll die SPD in die Bundestagswahl führen. Auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus am Freitagnachmittag wurde der Ex-Finanzminister von Parteichef Sigmar Gabriel als designierter Kanzlerkandidat präsentiert.

Steinbrück sagt nun: „Es wird so vertrauensvoll weitergehen wie bisher.“ Doch schon in der internen Telefonkonferenz macht er Ansprüche geltend: „Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm“. In größter Hektik wird nun übers Wochenende ein Rentenkompromiss gebastelt, den am Montag der Parteivorstand beschließen soll, bevor er Steinbrück offiziell nominiert.

Erste Kritik aus der SPD-Linken

Aus der SPD-Linken, die Steinmeier favorisiert hatte, kommt deshalb schon Kritik. Das zeigt die Herausforderungen, vor denen die Partei nun steht. Der 65jährige Steinbrück hat in der Troika die Kandidatur am leidenschaftlichsten verfolgt - und hatte dabei frühzeitig die Unterstützung von Parteiprominenten wie Helmut Schmidt („er kann es“) oder Gerhard Schröder erhalten, aber nicht durchweg aus der SPD.

Video
Berlin, 28.09.12: Durchgesickert war es bereits ein paar Stunden früher – auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag im Willy-Brandt-Haus wurde Peer Steinbrück dann als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 präsentiert.

Empfohlen hat sich Steinbrück aus Sicht seiner Unterstützer vor allem durch die Art, wie er als Finanzminister der Großen Koalition in der Finanzkrise 2008 agierte. Erst zögernd, dann umso entschlossener setzte er sich für eine Regulierung der Finanzmärkte ein und sorgte mit dafür, dass der Krise ein Konjunkturprogramm entgegengesetzt wurde; legendär ist der Auftritt zusammen mit Merkel, bei dem die Regierung eine Garantie für die Sparguthaben der Deutschen aussprach.

Keine Lust auf ein Ministeramt unter Merkel

Daran will Steinbrück jetzt anknüpfen und Merkel an ihrer empfindlichsten Stelle, dem Euro-Krisenmanagement, angreifen. Er verspricht bereits klare Kante: „Peer Steinbrück wird nie wieder in einem Kabinett von Frau Merkel zu finden sein.“

Meinungsforscher sind sicher, dass Steinbrück unter den SPD-Politikern am besten die Wähler in der bürgerlichen Mitte erreicht. Indes: Im direkten Vergleich mit Merkel hat auch Steinbrück ein Problem, nur 36 Prozent der Befragten würden laut ZDF-Politbarometer ihn als Regierungschef bevorzugen, 53 Prozent stehen hinter Merkel. Die Kanzlerin gab sich deshalb gestern demonstrativ gelassen.

Der Makel: eine verlorene Landtagswahl

Ohnehin trägt Steinbrück die Last einer verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005: „Das war eine Niederlage für mich, aber keine traumatische Erfahrung“, sagte der frühere Ministerpräsident gestern. Eine Wechselstimmung habe es gegeben, Rot-Grün sei nicht attraktiv erschienen. Der Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann lästert aber schon: „Steinbrücks Name ist untrennbar mit der Wahlniederlage der SPD in NRW verbunden.“

Besuch von Peer Steinbrück

Sein größtes Problem aber ist wohl die eigene Partei: Viele Genossen haben nicht vergessen, wie sich Steinbrück als besonders entschlossener Reformpolitiker gerierte und etwa Kritiker der Agenda 2010 als „Heulsusen“ beschimpfte. Juso-Chef Sascha Vogt kritisierte gestern, die vorgezogene Nominierung sei „ärgerlich“, nicht wieder dürfe ein Kandidat der Partei seine Inhalte aufzwingen. So wie Gerhard Schröder.

Erster großer Auftritt beim SPD-Parteitag in Münster

Auch Rudolf Malzahn, der Vorsitzende der SPD Bochum-Hamme und einst Mitinitiator des Ausschlussverfahrens gegen Wolfgang Clement, gefällt der Kandidat Steinbrück nicht recht. „Peer Steinbrück soll nicht denken, er könne wie Gerhard Schröder von oben nach unten regieren. Er muss sich an der Parteibasis orientieren“, sagte Malzahn auf Anfrage der Redaktion. Steinbrück sei „eher einer, der die Mittelschicht anspricht und die kleinen Leute vergisst. Wenn er so weitermacht, kann er die Arbeitnehmerschaft in der SPD abschreiben.“

K-Frage
Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an

Peer Steinbrück wird offenbar SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Medienberichten zufolge stehe SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nicht zur Verfügung. Gabriel war schon zuvor als nahezu chancenlos innerhalb der SPD-Troika eingeschätzt worden.

Wie die NRW-Basis Steinbrück sieht, könnte sich schon an diesem Samstag in Münster zeigen. Dort sollte beim Parteitag der NRW-SPD eigentlich die Wiederwahl der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft im Mittelpunkt stehen. In aller Eile wurde die Tagesordnung umgestellt, nun hat der Kandidat dort kurzfristig seinen ersten Auftritt. Kühl hatte er bereits gestern angekündigt, er wolle sich im Wahlkampf „ein Vorbild an Gerhard Schröder“ nehmen.

Christian Kerl und Matthias Korfmann



Kommentare
30.09.2012
11:06
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von hansrainerg | #30

Der Mann ist mir wegen seiner klaren Worte nicht unsympatisch,aber was denkt der
sich?Eine große Koalition ablehnen,das ist doch das einzige was noch geht,will er
den eine Ampel machen,damit noch mehr unfähige Steithähne und Gehaltsempfänger
an die Macht kommen?Und die Alten müssen auch noch bezahlt werden.
MfG H-R G.

29.09.2012
16:48
Vielleicht ist das ja ein ganz schlauer Zug der SPD:
von nachdenken | #29

Sie (SPD) verlieren sicher mit dem Kandidaten, Merkel muss die historische Depression, in die sie uns reinbugsiert, selbst auslöffeln. SPD kann dann einen echten Neustart wagen...

Wer will schon freiwillig in eine Regierung, die in den nächsten Jahren nur Schlechtes für Bürger verkündet?

29.09.2012
14:16
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von meinemeinungdazu | #28

Das ist keine Überraschung: Sie haben sonst keinen. Also brauchte man mit der Bekanntgabe auch nicht mehr zu warten. "Unter Merkel" will er nicht zur Verfügung stehen, also hat er nur eine Chance, wenn Schröders Sozialmurks zurückgefahren würde, massiv und bürgergerecht ohne Millionen zuküftige Rentner in die Armut zu schicken. Das ist neben Euro und EU der größte Knackpunkt, sonst landet Steinbrück als Bettvorleger! Warum sollten Millionen frühere SPD-Wähler zurückkehren? Sie wollen gerechte Antworten, losgesagt von Lobbyisten und EU-Bevormundern.

29.09.2012
13:45
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von Alter-MAnn59 | #27

SPD - Fordere weg mit den "Alten" in der SPD.
Steinbrück, Steinmeier, Poß, Zypries, Nahles,…...
macht Platz für die Jungen mit Format, Anstand, Moral, Ethik, ....

SPD macht Platz für Marco Bülow, Ulrich Kelber, u.a. „Junge“ ..
http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/index.html

„Alte“ in allen Parteien macht euch vom „Acker“ - ihr seid unerwünscht.
Abkassierer, gesponserte, „Berater“, Anwälte, Nebentätige,…… - verschwindet !!!!
“ - ihr seid unerwünscht.
Angepasste Gewerkschaftsbosse – weg mit euch.

„Junge“ aus allen Parteien werdet wach und vereinigt euch.
Die „Alten“ zerstören und plündern die BRD und seine Bürger aus.
„Junge“ eure und unsere Gegenwart und Zukunft wird systematisch von den
„Alten“ gesponserten zerstört.
In welcher Welt sollen die „Jungen“, Kinder, alte Menschen, … leben?
Wie sollen die Schulden der BRD-Bund, -Länder und Kommunen jemals
bezahlt werden?

29.09.2012
13:30
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von Alter-MAnn59 | #26

Jetzt fehlt nur noch das Horror-Kabinett der SPD.
Zypries, die Beschneidungs-, Entrechtungs- und Verstümmelungs-Befürworterin
an Säuglingen, Babys, Kleinkindern, Kindern und Säuglingen, soll wahrscheinlich
die Leutheusser-Schnarrenberger ablösen.
Siehe Entwurf dieses „Machwerks“ – Verbrechen an den zuvor genannten.
mogis-und-freunde.de
http://mogis-und-freunde.de/blog/beschneidung-von-jungen-eckpunkte-einer-gesetzlichen-regelung/?utm_source=supporter_message&utm_medium=email
u.
http://mogis-und-freunde.de/blog/statement-of-eran-sadeh-founder-of-protect-the-child-israel-at-german-bundespressekonferenz/
u.a. Beiträge

SPD will doch gar nicht an die Regierung.
Jetzt kann die SPD vorgeben, daß die SPD UN-Konvention gegen
Abgeordnetenbestechung in Anlehnung an Beamtengesetze ratifizieren würde,
und ebenso Sponsoring-Verbot für alle Politiker/innen und Parteien.

Agenda 2020 - Fahrräder für die Bürger.

29.09.2012
13:20
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von woelly | #25

Das glaube ich auch, denn im Großen und Ganzen läuft es doch gut, denn wenn es dem Staat und der Wirtschaft gut geht, geht es den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern auch gut. Das erleben wir doch grade unter CDU/CSU und FDP! Die SPD und Steinbrück werden da nicht gebraucht! Im Gegenteil, ohne Rot Grün läuft es viel besser! Siehe NRW!

2 Antworten
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von marwang | #25-1

in welcher welt lebst du ,mehr armut unter schwarz-gelb und rentenabzug hat es gegeben du träumer

Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von woelly | #25-2

Meine Rente ist aber erhöht worden! Was ist bei ihnen vorgefallen, weshalb die Rente gekürzt wurde?

29.09.2012
13:02
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von Broncezeit | #24

43 Prozent Rente ist doch berechtigt. Die Herren Schröder, Riester, Steinmeier, Steinbrück usw. haben doch in Bündnis mit Banken und Versicherungen die Riesterrente geschaffen. Die muß man zu den 43 Prozent dazurechnen.
Das hier die Wohltaten der SPD-Regierung immer so ins Negative runtergeschrieben werden ist höchst bedauerlich.
Außerdem ist mir unverständlich das die Anhänger der SPD die Schröder-Wohltat der Vollversteuerung der Renten nicht als Wohltat anerkennen.

Wählt mal schön den Steinbrück, ihr habt ihn verdient.

29.09.2012
12:56
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von wimmel | #23

Ps.
Hoffentlich hat die SPD hier nicht einen historisch-taktischen Riesenfehler begangen.
Die Nomminierung Steinbrücks kann die Neuauflage für Schwarz/Gelb sein.
Wenn ich Steinbrück wählen soll kann ich auch gleich die FDP wählen, da gibt es nur sehr geringe Unterschiede.
Hier wird die FDP gestärkt, aber taktisch war die SPD immer schon mehr als unterentwickelt.
Eine weiter Legislatur von Schwarz/Gelb wäre für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner eine Katastrophe, dann brauchen wird den Staat nächstens nur noch zu Wirtschafts und Finanzmarkt-Förderung.

1 Antwort
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von woelly | #23-1

Im Großen Ganzen haben sie recht, denn wenn es dem Staat und der Wirtschaft gut geht, geht es den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern auch gut. Das erleben wir doch grade unter CDU/CSU und FDP! Die SPD und Steinbrück werden da nicht gebraucht! Im Gegenteil, ohne Rot Grün läuft es viel besser! Siehe NRW!

29.09.2012
12:35
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von wimmel | #22

Huchu, nun bestraft die SPD sich auch noch selber, für Ihren Verrat an Rentnern, Arbeitnehmern, Arbeitslosen und vor allem an ihren Wähler.
Die kann doch keiner aus diesen Gruppen mehr wählen.
Der Seeheimerkreis, wirtschaftsliberaler Teil der SPD, jubelt am lautesten über die Nominierung Steinbrücks, das spricht doch, auch für Menschen die sich nicht so häufig mit Politik beschäftigen, Bände !
Selbst wenn diese Partei nun "ALLES" verspricht, man kann ihr doch einfach nicht mehr glauben

29.09.2012
12:29
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat - Die SPD überrascht sich selbst
von meinemeinung47 | #21

Warum nicht auch Politiker und Beamte?
Oder ist da die Bevölkerungsentwicklung uninteressant?
Bei Politikern und Beamten kann man nicht kürzen, egal ob wir ein Volk von 80 oder 40Mio sind?
Die Rentenkürzung auf 43% gegenüber ehemals 64% bedeuten eine Rentenabsenkung um 33%! Abgeordnete haben nach 2 Legislaturperioden = 8 Jahren einen Anspruch auf 4500€ Altersgeld! Das müßte bei einer 1:1 Umsetzung der Rentenkürzungen dann auf 3000€ abgesenkt werden! Aber was passiert? Gerade hier in NRW?
Als man festgestellt hatte, daß sich der Betrag von 4500 mit den derzeitigen Abgaben der Abgeordneten in Ihre eigene Versorgungskasse nicht realisieren läßt, ehöhte man diese Abgabe einfach um 500€. Aber nicht aus dem Geldbeutel der Abgeordneten, sondern aus den Steuergeldern der Bürger! Und das unter der einer Frau Kraft!
Sozialdemokratin

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