Parteienfinanzierung steht auf der Kippe

Karlsruhe..  Die Praxis der Parteienfinanzierung steht erneut auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer beurteilen, ob Geldflüsse aus Steuermitteln an die Bundestags-Fraktionen, an die 4400 Mitarbeiter, Abgeordneten und an die Parteistiftungen für eine verdeckte Parteienfinanzierung missbraucht werden. Insgesamt geht es um 400 Millionen Euro im Jahr.

Hintergrund ist eine Organklage der nicht im Parlament vertretenen Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) aus dem Jahr 2012, die sich durch die Zahlungen benachteiligt fühlt. „In diesem Verfahren wird eine Entscheidung noch im Laufe der ersten Jahreshälfte angestrebt“, bestätigte jetzt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Bernd Odörfer, der NRZ.

Der Prozess wird auf Seite der ÖDP vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim geführt, der als „Parteienschreck“ gilt. Von Arnim sagte dieser Zeitung, mit der Klage solle die Verwendung von 83,8 Millionen Euro durch die Fraktionen, 116 Millionen „Globalzuschüsse“ an die Stiftungen und 172,4 Millionen für die Mitarbeiter-Bezahlung geprüft werden. Dies alles werde „ohne öffentliche Kontrolle“ gezahlt, kritisiert von Arnim.