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Migranten

Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen

07.06.2013 | 18:19 Uhr
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für viele türkischstämmige Wahlberechtigte ein wichtiges Thema. Dies dürfte bei der Bundestagswahl für viele entscheidend sein.Foto: dpa

Berlin.   Vor der Bundestagswahl buhlen die Parteien intensiv um die Stimmen der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund. Immerhin 5,6 Millionen Menschen dürfen abstimmen. Die SPD liegt hier traditionell vorn, doch auch die anderen Parteien bewegen sich.

Schon zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Deutschland kommen aus Zuwanderer-Familien. Zur Bundestagswahl kämpfen die Parteien so engagiert um ihre Stimmen wie noch nie – Migranten mit deutschem Pass könnten das Zünglein an der Waage sein.

Bei der SPD klingt das etwa so: „Wir müssen für uns werben, die SPD ist eindeutig die Partei der Migranten“, sagt Parteivize Aygan Özuguz. Die türkischstämmige SPD-Abgeordnete ist seit gestern Vorsitzende einer neuen Partei-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“, mit der die SPD Hoffnungen verbindet: Sie soll den Migranten mehr Gehör verschaffen und sie fester an die SPD binden.

Bei Migranten liegt SPD vorn

Traditionell wählen Migranten stärker links als die Gesamtbevölkerung: Nach Daten des Mannheimer Wahlforschers Andreas Wüst lag die SPD bei der Bundestagswahl 2009 in dieser Wählergruppe mit 32 Prozent vor der CDU (28 Prozent); bei türkischstämmigen Wählern hatte die SPD sogar die absolute Mehrheit, die Union lag mit 13 Prozent hinter Grünen und Linken.

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Diesmal buhlen alle Parteien offensiv um die über 5,6 Millionen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund. Die CDU hat vor ein paar Monaten demonstrativ vier Politiker aus Zuwandererfamilien in den Parteivorstand gewählt. Ein neues „Netzwerk Integration“ soll zudem mehr Migranten in die Partei locken. „Wir wollen das Feld nicht der SPD überlassen“, sagt Netzwerk-Chef Bülent Arslan aus Viersen. Arslan leitet auch das deutsch-türkische Forum der CDU: Viele Türken, meint er, seien doch eher konservativ.

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Allerdings lehnt die CDU den EU-Beitritt der Türkei und die doppelte Staatsangehörigkeit ab, beides wichtige Anliegen für Migranten. Dieses Problem haben die anderen Parteien nicht. Die Grünen haben sich frühzeitig geöffnet, ihr neues Netzwerk „Yesiliz“ (Wir sind Grün) soll gezielt Zuwanderer umwerben. Und die FDP hat Anfang Mai ein „Liberales Forum Vielfalt“ aus der Taufe gehoben, das als Vorfeldorganisation Menschen mit Zuwanderungs-Biographie anlocken soll. In der Linkspartei drängt die Arbeitsgemeinschaft Migration darauf, Zuwanderer auf sichere Listenplätze zu setzen.

Erster Schwarzer im Bundestag

Im Bundestag sind Migranten unterrepräsentiert, derzeit haben 16 der 622 Abgeordneten einen Migrationshintergrund – sechs Grüne, vier bei der SPD, drei bei der Linken, zwei bei der FDP und eine bei der Union. Doch es bewegt sich was. Im NRW-Wahlkreis Hagen etwa stellte die CDU ihr Landesvorstandsmitglied Cemile Giousouf auf, die die erste türkischstämmige Abgeordnete der CDU im Bundestag werden soll. Die SPD ist weiter. In Sachsen-Anhalt hat sie den im Senegal geborenen Karamba Diaby auf einem sicheren Listenplatz nominiert: Der Chemiker zieht aller Voraussicht nach als erster Schwarzafrikaner in den Bundestag ein.

Christian Kerl


Kommentare
24.07.2013
22:36
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von grauen | #21

Jeder der in den USA geboren wird, hat automatisch die amerikanische Staatsangehörigkeit. Warum ist das in Deutschland nicht möglich? Jeder der in die USA, Kanada, Australien usw. einreist ist bestrebt die dortige Staatsangehörigkeit zu erhalten. Warum besteht hier in der BRD der Einwanderer auf die doppelte Staatsangehörigkeit? Identifiziert er sich nicht mit der BRD und deren Gesetze, will er sich ein Hintertürchen offen halten? Will ich in der BRD die Politik in unserem Land mitbestimmen, kann ich das nur mit einem deutschen Pass machen, eine doppelte Staatsangehörigkeit ist nicht der richtige Weg. Auch mit einem deutschen Pass, kann mein Geburtsland auch mein Heimatland sein.

09.06.2013
21:54
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von AltesHaus | #20

Einfach gute, z.B. liberale Politik machen, das honoriert der mündige Wähler, unabhängig von seinem Ursprung, selbst am besten. Dazu ist keinerlei Opportunismus angebracht.

09.06.2013
20:12
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von mKasperski | #19

Wie kann es sein, das Menschen die in Deutschland geboren sind, und immer hier gelebt haben, Migranten sind?

Migrant ist man doch wenn man ein- bzw. in ein Land auswandert.

1 Antwort
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von buchhalter54 | #19-1

Migrationshintergrund ist ein Ordnungskriterium der deutschen amtlichen Statistik zur Beschreibung einer Bevölkerungsgruppe, die aus seit 1949 eingewanderten Personen und deren Nachkommen besteht.
Quelle Wikipedia

09.06.2013
19:33
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von wohlzufrieden | #18

SPD, CDU und Konsorten hoffen, das die Leute nicht wissen, was sie wählen...

09.06.2013
19:13
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von Ismet | #17

Das Problem ist wohl folgender:
die Deutschen haben nicht das recht, eine doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen. Daher wettern die hier so vehement. Und nein, ich als Migrant in 2. Generation habe nur eine Staatsbürgerschaft. Diese reicht mir völlig aus.
Außerdem, wieso geht der Michel nicht auf die Strasse damit statt gegen andere zu schießen, die dieses Recht inne haben. Düsseldorf ist nicht weit weg...

09.06.2013
18:22
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von Engelstrompete52 | #16

Das allein, ist schon ein Grund für mich die CDU zu wählen.

1 Antwort
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von Ismet | #16-1

Aha, weil Türken die doppelte Staatsbürgerschaft inne haben (nicht alle), wollen Sie Mutti wählen. Das ist doch die, die für nichts steht oder habe ich da was verpasst?
Anscheinend sind Sie in der glücklichen Lage, sonst keine Probleme zu haben. Sollte es wirklich so sein, dann ziehe ich den Hut vor Ihnen.

09.06.2013
18:13
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von Pit01 | #15

Wenn ich hier meine Steuern zahle, möchte ich auch mit entscheiden. Wo ist das Problem?

09.06.2013
18:05
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von s04michel | #14

Wahlrecht nur für die , die einen deutschen pass haben und zwar nur diesen. die Parteien müssen für uns arbeiten .

2 Antworten
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von Klug22 | #14-1

Oder einfach nicht rot rot grün wählen!

Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von Ismet | #14-2

Was machen dann die jenigen Leute die z.B. zusätzlich die US Staatsbürgerschaft inne haben? Die meinten Sie wohl nicht oder etwa doch?

09.06.2013
17:55
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #13

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09.06.2013
17:30
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von kratzbuerste | #12

Mein Herz schlägt links. Trotzdem oder gerade deswegen bin ich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und das buhlen um Wählerstimmen der Migranten. Einige Jahre habe ich Sozialberatung gemacht. Aus dieser Tätigkeit weiß ich, dass viele Migranten egal woher sie kommen, mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung nichts am Hut haben. Viele wollen oder haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, um weniger Probleme mit den Behörden zu haben. Bessere deutsche Sprachkenntnisse sind damit nicht unbedingt verbunden. Wie kann ich deutsche/r Staatsbüger/in sein, ohne die Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen, und bei den Behörden oder dem Sozialgericht Dolmetscher anwesend sein müssen?

3 Antworten
Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von Pit01 | #12-1

#12
kann man so sehen.
# 11

Mit dem klitzekleinen Unterschied. Rösler wurde von einem deutschen Bundeswehr-Offizier adoptiert und ist deutscher Staatsbürger. Also was soll die Bemerkung?

Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von Pit01 | #12-2

#12
kann man so sehen.
# 11

Mit dem klitzekleinen Unterschied. Rösler wurde von einem deutschen Bundeswehr-Offizier adoptiert und ist deutscher Staatsbürger. Also was soll die Bemerkung?

Parteien werben vor Bundestagswahl um Zuwanderer-Stimmen
von xxyz | #12-3

Ich habe Herrn Dr. Rösler als Beispiel für einen erfolgreichen deutschen Politiker (Vizekanzler) der nicht im Land geboren wurde, aufgezählt.



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