Parteien protestieren gegen Aufruf der Linken zu Unruhen
28.04.2009 | 09:55 Uhr 2009-04-28T09:55:00+0200
Essen. Mit Entsetzen und Unverständnis haben die nordrhein-westfälischen Parteien auf den Aufruf der NRW-Linken zu sozialen Unruhen reagiert. SPD und CDU bezeichneten Andrej Hunko, Mitglied im Landesvorstand, als "Westentaschenrevoluzzer" und "antidemokratischen Extremisten". Die Linke hält zu ihm.
Den Aufruf vom „Die Linke“ -Landesvorstandsmitglied Andrej Hunko zu sozialen Unruhen in Deutschland haben die Vertreter der übrigen nordrhein-westfälischen Parteien am Montag einhellig verurteilt.
Die Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, distanziert sich auf Anfrage von „DerWesten“ mit deutlichen Worten vom Vorstoß der NRW-Linken. Er bezeichnet die Vertreter der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen als „pseudostudentische Westentaschenrevoluzzer“, die mit ihrem Aufruf zu sozialen Unruhen bewiesen, dass sie sich „auf dem Weg zurück zur politischen Sekte“ befänden.
CDU: "Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft"
Das Schüren blinder Wut bei den Bürgern sei in Zeiten der Krise der falsche Weg; es tue jetzt Not von Seiten der Politik den Menschen Mut zu machen. Da sich „Die Linke“ in der Krise aber eher als Problem denn als Problemlöser herausstellen würde, handele es sich bei dem Aufruf zu sozialen Unruhen um eine Verzweiflungstat, um sich beim Wähler anzubiedern.
Ähnlich deutlich wird Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU: Die Linkspartei sei „eine Ansammlung von Spaltern, Demagogen und Extremisten, die angesichts der Weltwirtschaftskrise „wie Rattenfänger Kapital aus dem Leid anderer schlagen“ wollten. Durch ihren Aufruf zu sozialen Unruhen bewiesen sie erneut, „dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums“ stünden. Dies betont auch die Junge Union Nordrhein-Westfalens in einer Presseerklärung. Ihrer Meinung nach sei die Linke eine Partei mit einem „antidemokratischen und gewaltverherrlichenden Wesen“, der es um „Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft“ gehe. Aus dem Aufruf Hunkos werde deutlich, dass die Linkspartei einen Umsturz hervorrufen wolle, der auf die freiheitlich demokratische Grundordnung ziele.
"Brandstifter" mit "Lust am Protest"
Für die nordrhein-westfälischen Liberalen zeugen die Äußerungen Hunkos von einer "Brandstiftermanier" seiner Partei. Mit solchen Aufrufen und der Forderung nach einem politischen Generalstreik lege die Linke "die Axt an die Grundachse der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland", betonte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit "klassenkämpferischen Parolen" würde hier "die Stabilität der Bundesrepublik gefährdet".
Weniger aggressiv, aber dennoch ablehnend reagieren die NRW-Grünen auf den Kurs der Linkspartei. Vorsitzende Daniela Schneckenburger kritisiert, Hunko habe sich „mindestens im Ton vergriffen“. Ihrer Meinung nach bündeln die „richtungslosen Aufrufe“ der Linken zu sozialen Unruhen keine politischen Kräfte, sondern schüren Ängste an der falschen Stelle. Hunkos Aktion „atme die Lust am Protest“.
Gewerkschaften: "Kein Interesse an sozialen Unruhen"
Auch von Gewerkschaftsseite schlagen der NRW-Linken kritische Töne entgegen: Barbara Hemkes, Pressesprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen, betonte gegenüber „DerWesten“, der DGB sei weder für die Möglichkeit von Generalstreiks in Deutschland, wie sie „Die Linke“ -Chef Oskar Lafontaine bereits in der vergangenen Woche forderte, noch hätten die Gewerkschaften Interesse am Aufkommen sozialer Unruhen.
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen steht dagegen hinter dem Vorstoß ihres Landesvorstandsmitgliedes und Bundestagskandidaten: Der Pressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, unterstützt den Aufruf zu sozialen Unruhen. Auf Anfrage von „DerWesten“ erklärt er, man müsse die Leute dazu bringen, auf die Straße zu gehen, statt sich hinter dem Fernseher zu verkriechen. Jeder Bürger müsse selbst für seine Rechte kämpfen.
Die Aufregung über die Pressemitteilung seines Parteikollegen versteht Michalowsky nicht, dieser sei „überinterpretiert“ worden. Keinesfalls wolle „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen zu Gewalt und brennenden Autos aufrufen, wie man sie mit den sozialen Unruhen aus dem vergangenen Jahr in den Pariser Vororten assoziiert. Stattdessen gehe es darum, „Protestformen zu entwickeln“, mit denen sich das Volk „artikulieren“ könne. Mit der Pressemitteilung sei lediglich für die Teilnahme an der DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin geworben worden.
SPD: "Assoziationen mit Frankreich bewusst gewählt"
Der nordrhein-westfälische Generalsekretär der SPD, Groschek, hält diese Interpretation von Hunkos Aufruf für eine „faule und dumme Ausrede“ für das Aufstacheln des Volkes zu Gewalt und Ausschreitungen. Laut Groschek habe Hunko die Assoziation zu den sozialen Unruhen in Frankreich bewusst gewählt.
Auch Barbara Hemkes vom Deutschen Gewerkschaftsbund NRW erklärt, der DGB sehe die für den 16. Mai angekündigte Demonstration in Berlin zwar als wertvolles Mittel, um sozialere Grundsätze in der Politik auszuhandeln. Ein „undifferenzierter Aufruf zu sozialen Unruhen“ stoße dagegen nicht auf Unterstützung der Gewerkschaften.
Heißes Thema soziale Unruhen in Deutschland
Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, hatte am Montag in einer Presserklärung verlautbaren lassen, soziale Unruhen in Deutschland seien „notwendig und wünschenswert“. In seinem Aufruf appellierte er an die Bürger, sich bei ihrem sozialen Aspekt an französischen Verhältnissen zu orientieren und ihrem Protest bei der Demonstration der Deutschen Gewerkschaftsbundes am 16. Mai in Berlin Ausdruck zu verleihen.
Bereits vergangene Woche wurde das Thema „soziale Unruhen in Deutschland“ in Politik und Medien heiß diskutiert. Sowohl DGB-Chef Michael Sommer als auch die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Gesine Schwan, hatten angesichts der Wirtschaftskrise vor Ausschreitungen in der Bevölkerung gewarnt. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine forderte, die Möglichkeit eines politischen Generalstreiks in Deutschland einzuführen.
14:22
Meine Fresse hängen hier viele Kommentatoren am politischen Rockzipfel.
Ausgerechnet so ein lebensunerfahrener Milchbubi, wie der Wüst, muss jetzt hier in Wahlkampfzeiten rumschleimen auf Teufel komm raus. Was für ein Posten verspricht der sich denn nach der Wahl ?
Ich werde wählen gehen, aber garantiert keinen von den scheinheiligen Dummschwätzern, die sich in den letzten Jahren Taschen ihre eigenen voll gemach haben und wir Bürger wurden munter weiter verarscht.
Wenn es zu sozialen Unruhen kommen wird, dann doch nur, weil das Volk sich von der bisherigen Politik hintergangen fühlt. Es könnten gar keine sozialen Unruhen entstehen, wenn alles in Butter wäre, aber der Nährboden wurde in den letzten Jahren von der ungerechten Politik bereitet.
Das ist der Verdienst der bisherigen Politik und nicht der LINKEN.
Auch ohne LINKEN knallt es bald hier in der BRD, weil das Volk selbst aktiv werden wird um die Gerechtigkeit wieder herzustellen.
20:22
Wo kann man den öffentlichen Protestaufruf im Internet unterschreiben?
19:37
Leute eins doch klar. Wir haben 2,5 Mio arme Kinder. Das sind die nun mal selber Schuld, weil sie sich die falschen Eltern ausgesucht haben. Die 4 Mio. Eltern (Faktor 1,6) sind natürlich alles Raucher und Säufer. Demnächst gibt es 2 Mio. mehr von den Säufern. Das gerade die Hartz4-Blockparteien diese Heuschrecken mit ihren Schneeballsystemen zugelassen haben wird hier wohl ganz vergessen. Das gerade diese Regierungsparteien von den Verfassungsgerichten (Land+Bund) x-mal verfassungswidriges verhalten per Urteil bescheinigt wurde spielt auch keine Rolle. Neeeeiiin alles sind die Linken schuld. Ich sage Euch, 2,5 Mio. Kinderarmunt ist staatliche Kinderschändung durch Sippenhaft. Und Sippenhaft gab es schon mal in unserer Geschichte. Zur Info ich war 24 Jahre in der SPD war auch Mandatsträger und bin nicht arbeitslos, aber was hier mit den armen Menschen passiert ist Staatsterror und Enteignung. Bedenkt nur jede/r kommt bis 67 in Hartz4. Dann ist private die Vorsorge auch hin. Und ich sage Euch DAS IST GEWOLLT.
18:22
Sorry, ich meine natürlich Ausweichversuch statt Ausweisversuch.
18:21
@ ruhrGEbeat. #236
Abgesehen von deiner Legasthenie meinen Nick betreffend, scheinst du wirklich ein reiner Theoretiker zu sein. Obwohl ich zugeben muss, dein Ausweisversuch ist nicht schlecht.
Hättest du vielleicht soziale Marktwirtschaft statt nur Marktwirtschaft geschrieben, hätte es Sinn ergeben. Leider ignorierst du die Tatsache, dass in diesem unseren Lande sich Politik und Wirtschaft kräftig miteinander vermengt haben.
Entspricht nicht gerade dem Idealbild.
Geh lieber mal vor die Tür und schau dir die Praxis an. Aber wie schon erwähnt: Bekomme keinen Schrecken
14:14
@232
Lieber Joi,
NEIN Du verstehst scheinbar diese Welt nicht! Sie ist auch wirklich komplex. Auch Dir eine warme Empfehlung von mir, Du besuchst eine Vorlesung zum Thema Politische Ökonomie und einen Grundkurs VWL + ein Proseminar Rational Choice Theorie und Marxistische Theorie.
Siehe Da, danach wirst auch Du begreifen. Demokratie und Marktwirtschaft gehören zusammen, beide bedingen sich, beide verändern den Idealtyp des Anderen.
Deinen Sozialfaschismus kannste Du im Grab der Geschichte lassen...
Da wird er für immer verrotten, als Mahnmal für die Dummheit der Menschen!!
13:18
Deutschland muß wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückfinden. Wir benötigen weder eine neue DDR noch totale staatliche Kontrolle einer großen Big Brother-Koalition (z.B. rot-grün-rot oder auch schwarz-rot)!
13:13
Die Medien haben die SED/PDS/Linke in den letzten Jahren aufgebaut. Offenbar wird erst jetzt erkannt, wen man da hochgepuscht hat.
Also: NPD und Linke verbieten, dann ist unsere Demokratie gesichert!
13:12
Leute, Leute, hier ist ja was los! Kommt doch alle mal wieder runter!
Es ist schließlich Wahljahr; wir sollten doch mittlerweile wissen, daß das die Saison der Scharfmacher und Spalter ist ! Da unterscheidet sich keine Partei von den anderen ! Themen dazu gibt es zuhauf, wie jedesmal.
Soziale Unruhen (müssten auch erst mal näher definiert werden...) wird es in Deutschland nicht geben weil diese eines geschlossenen Zusammenhalts sehr vieler Menschen bedürfen !
Und den gibt es hier nicht !
Es gibt hier nur einzelne, just akut von Veränderungen bedrohte Gruppierungen, die sich sehr häufig nur aus der Belegschaft eines einzigen - wenn auch großen - Betriebes rekrutieren,deren lautestmögliche Protest-Stimme ein Chor aus tausend Trillerpfeifen ist..., mehr nicht !
Auch wenn es viele dieser Interessens-Gruppen gleichzeitig zur Demo auf die Straßen triebe, so fehlte ihnen doch der Wille zum Blick über den eigenen Tellerrand, was einen Zusammenschluss zu einer großen Bewegung verhindern würde !
Es wird hier keine brennenden Barrikaden oder im eigenen Büro festgesetzte Manager o.ä. Personal geben; wenn so etwas in Frankreich passiert, reagiert selbst der kleine deutsche Michel darauf wie auf eine unhöfliche Lässlichkeit - die meisten nennen das noch Disziplinlosigkeit...!
Wenn all dem nicht so wäre und ein Straßen-Sturm in Deutschland tatsächlich zu befürchten stünde, dann gäbe es den entsprechenden Passus zum Versammlungs-Freiheit schon längst nicht mehr in der ursprünglichen Form.
Da aber die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, wie wunderbar man mithilfe der Medien die Ängste zerstreuen oder aber kanalisiert steuern kann, d.h. die einzelnen Gruppen gezielt gegeneinander ausspielen kann, weiss ein jeder, daß es im besten Fall für einen Sturm im Wasserglas ausreichen könnte !
Ich wüsste jedenfalls nicht, welche gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre etwas anderes nahelegen können sollte..., schade eigentlich !
13:09
@ ruhrGEbeat, #229
ABER 1 Milliarde mal BESSER als jegliche FORM von Unterdrückung durch Sozialismus oder Faschismus.
Du verstehst es wirklich nicht, wie wirtschaftliche Ausbeutung und Unterdrückung in unserer ach so tollen Demokratie funktionieren, was.
Viel Glück beim Aufwachen und bekomm keinen Schreck.
Ach so, wenn du Schwierigkeiten hast, meinen Nick zu buchstabieren, nutze doch einfach copy & paste . Ist keine Schande, mache ich auch.