Parteien plagt die Angst vor dem Nichtwähler

Düsseldorf. Wenige Tage vor der Europawahl plagt die NRW-Parteien die Angst vor dem Nichtwähler. 2004 gab es mit 41,1 Prozent Wahlbeteiligung einen Minusrekord - am 7. Juni wird mit einer noch geringeren Teilnahme gerechnet.

Einen Plakatwettbewerb richtete die Bundesregierung zusammen mit dem Europäischen Parlament aus. Das zweitplatzierte Plakat fordert die jungen Wähler zum Urnengang auf. Foto: europa-plakatwettbewerb.de

Die SPD, die beim letzten Urnengang für Europa auf 25,7 Prozent abstürzte, will die 14 Millionen Wahlberechtigten mit einem scharfen Sozialkurs von der Sofapartei wegreißen. Staatshilfen für Opel, Arcandor und andere Krisenfirmen sollen in letzter Minute Pluspunkte bringen. Eine aggressive Plakatserie („Finanzhaie würden FDP wählen”) soll klarmachen, dass es um eine wichtige Richtungsentscheidung geht.

Auch CDU-Spitzenkandidat Elmar Brok gibt im Endspurt „noch mal Vollgas”. Die NRW-CDU lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab, setzt auf weitere 40 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke und verspricht, die leidige Bürokratie in Brüssel zu bekämpfen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst räumt aber ein, dass die Latte in NRW mit 44,9 Prozent vom Jahr 2004 für die Union hoch liegt. Intern hofft die NRW-CDU auf 40 Prozent - auch das wird knapp.

Für die Kleinen geht es in Europa um eine Steilvorlage für die Kommunalwahl am 30.August. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wünscht sich mehr als die 7,5 Prozent von 2004. „Das wäre ein Traumstart in den Wahlmarathon.” Die Grünen müssen damit rechnen, dass sie die 12,6 Prozent der letzten Wahl unterschreiten. Das Klima ist derzeit nicht so günstig.

Für die NRW-Parteien wird die Europawahl nach drei wahlfreien Jahren zum ersten Gradmesser für die politische Stimmung im Land. Obwohl in Europa 60 bis 70 Prozent der politischen Entscheidungen fallen, ist es den Parteien aber bisher nicht gelungen, die Bedeutung der Europawahl deutlich zu machen.

Zwar verspricht Brok den Abbau von 25 Prozent der Bürokratie - in der Praxis erleben die Bürger Brüssel aber als schwerfälligen Verwaltungsmoloch, der sogar den Salzgehalt im Brot festlegen will. Zumindest dieser Regelungswahn wurde nach öffentlichen Protesten gestoppt.

Die NRW-Spitzenkandidaten Elmar Brok (CDU), Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Sven Giegold (Grüne) und Jürgen Klute (Linke) werden mit Sicherheit im nächsten EU-Parlament sitzen. Bisher ist NRW mit 21 Politikern in Brüssel vertreten.

Wenig Wahlkampf

Der Aachener Schulz hat beste Chancen auf eine Beförderung zum EU-Kommissar. Als einzige Landespartei tritt die NRW-CDU mit einer Landesliste bei der Europawahl an, um „die Heimatregionen in Brüssel besser zu vertreten” (Brok). Die anderen Parteien kandidieren am 7.Juni mit Bundeslisten.

Nicht nur politische Beobachter kritisieren, dass die Parteien den Europawahlkampf leicht stiefmütterlich behandeln. Von Wahlfieber ist deshalb wenige Tage vor der Europawahl wenig zu spüren. Selbst von der bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen üblichen Aufrüstung mit Plakaten ist vor der Europawahl nichts zu sehen. Offenbar halten die Parteien ihr Geld für den kommenden Wahlmarathon in Kommunen, Bund und Land zusammen. Die üppige Wahlkampfkosten-Erstattung fließt auch so.

NRW-Europaminister Andreas Krautscheid kennt die Kritik an Europa - zu fern, zu undurchsichtig, zu bürokratisch, zu machtbesessen. Krautscheid erinnert aber daran, dass mehr als zwei Drittel der NRW-Exporte in EU-Länder gehen und bis 2013 insgesamt 2,3 Milliarden Euro Strukturhilfen nach NRW fließen. Elmar Brok hebt die Bedeutung der Europäischen Union gerade für NRW hervor. „Wir haben als Industrieland eigene Interessen in Brüssel.” Die aber könne NRW nur mit starker Stimme durchsetzen.

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Wilfried Goebels