Parteien bangen um Millionen

Dortmund..  Die Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland steht erneut auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer entscheiden, ob Geldflüsse aus Steuermitteln an die Bundestags-Fraktionen, an die 4400 Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten und an die Parteistiftungen für eine verdeckte Parteienfinanzierung verfassungswidrig missbraucht werden. Es geht um fast 400 Millionen Euro im Jahr.

Hintergrund ist eine Organklage der nicht im Parlament vertretenen Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) aus dem Jahr 2012, die sich durch die Zahlungen benachteiligt fühlt. „In diesem Verfahren wird eine Entscheidung noch im Laufe der ersten Jahreshälfte angestrebt“, bestätigte jetzt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Bernd Odörfer, der WR. Der Prozess wird auf Seite der ÖDP vom Speyrer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim geführt, der als „Parteienschreck“ gilt. Von Arnim sagte, mit der Klage solle die Verwendung von 83,8 Millionen Euro durch die Fraktionen, 116 Millionen „Globalzuschüsse“ an die Stiftungen und 172,4 Millionen für die Mitarbeiter-Bezahlung geprüft werden.

Dies alles werde „ohne öffentliche Kontrolle“ gezahlt, kritisiert von Arnim gegenüber der WR. Ähnlich wie der bei der vom Verfassungsgericht bereits in den 60er-Jahren erzwungenen Obergrenze der staatlichen Finanzierung der Parteien sollten nach Ansicht der Kläger auch für Geldflüsse an Fraktionen und Stiftungen Obergrenzen gesetzt werden. Zudem müssten Erhöhungen dieser Beträge künftig nur auf gesetzlicher Grundlage und damit nach einer intensiven öffentlichen Diskussion möglich sein, hieß es weiter.

Besondere Brisanz birgt, dass Karlsruhe der in der Klage aufgeworfenen Frage nachgehen wird, ob die aus der Staatskasse bezahlten Abgeordneten-Mitarbeiter in den Wahlkreisen gleichzeitig für lokale Parteiorganisationen arbeiten dürfen. Das ist durch das Abgeordnetengesetz strikt verboten.

Bei einer Stichprobe in der letzten Wahlperiode hatte sich herausgestellt, dass Wahlkreismitarbeiter von 121 Abgeordneten auch lokale Partei- und Ratsfunktionen inne hatten. 16 von ihnen waren sogar als Geschäftsführer tätig, 25 als Orts- oder Kreisparteivorsitzende. Die Bundestagsverwaltung dazu: „Auch Mitarbeiter von Abgeordneten sind Grundrechtsträger und dürfen deshalb in politischen Organisationen engagiert sein“.