Parteien bangen um Millionen

Wer arbeitet wird bezahlt – aber von wem? Abgeordnetenbüros im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin.
Wer arbeitet wird bezahlt – aber von wem? Abgeordnetenbüros im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin.
Foto: IMAGO
Was wir bereits wissen
Karlsruher Urteil könnte vor allem die Praxis lokaler politischer Arbeit treffen.

Essen..  In jedem Januar tagt die CSU im Wildbad Kreuth vor romantischer Alpenkulisse. Aber die winterliche TV-Inszenierung ist bedroht. Die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung hat den Bescheid über eine 650-prozentige Mieterhöhung für das kleine Tagungs-Schloss erhalten, das den Wittelsbachern gehört. Statt 84 000 Euro Miete soll sie künftig 650 000 bezahlen.

Die adlige Forderung ist nicht die einzige Geldsorge der christsozialen Stifter. Große Teile der Grundfinanzierung aller sechs deutschen Parteistiftungen durch den Steuerzahler werden vor dem Bundesverfassungsgericht gerade rechtlich in Frage gestellt. Es geht um 116 Millionen Euro. Es sind die „Globalzuschüsse“ aus dem Bundeshaushalt.

200 Seiten Stellungnahmen

Besorgen sich die Parteien darüber Geld des Steuerzahlers, das ihnen nicht zusteht? Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt das. Er hält die Zahlung für eine verdeckte Parteienfinanzierung – mit Steigerungsraten um 50 Prozent seit 2005. Die Stiftungen, die nicht den seit den 60er-Jahren strengen Parteifinanzierungsregelungen unterliegen, würden damit „ihren Parteien vielfältig Gutes tun“. Für von Arnim ein „großes, lang anhaltendes Umgehungsmanöver“, um die damals aufgebauten Barrieren, die bei Festlegung und Erhöhung der Beträge eine öffentliche Parlamentsberatung vorsehen, zu hintertreiben.

Die Richter wollen seine Klage, die er für die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) anstrengt, in Kürze entscheiden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 2BVE 4/12 sorgt in Parteizentralen und in der Bundestagsverwaltung für Unruhe. 200 Seiten mit Stellungnahmen sind hin- und hergegangen. Von Arnim ist der Quälgeist der Parteienlandschaft. Der Professor aus Speyer hat schon mehr Siege gegen die „Selbstbedienung“ der Politik errungen, wie er es nennt: 2004 kippte Karlsruhe ein Gesetz, das große Parteien bevorzugte.

Die aktuelle Organklage geht noch viel weiter. Sie trifft, geben die Richter der Klage statt, das Herz der Parteiarbeit in Kreisverbänden und Unterbezirken. Dort dient die Hälfte der insgesamt 4400 Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten als Zuarbeiter der Parlamentarier im Wahlkreis. Oft tun sie das Tür an Tür mit Kollegen der Parteibüros. Man redet miteinander, koordiniert, studiert die gleichen Unterlagen. Dabei verbietet der Paragraf 12 des Abgeordnetengesetzes jede Tätigkeit für die Ortsorganisationen: Die aus dem Bundestags-Topf bezahlten Abgeordnetenmitarbeiter seien nur für „die Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit“ da.

Auch Verstöße an Rhein und Ruhr?

Die Richter werden wohl prüfen, ob diese strikte Trennung in der Praxis stattfindet – und ob es zum Beispiel schon einen Verstoß darstellt, wenn ein Mitarbeiter Mitglied im örtlichen Stadtrat ist. Von Arnim hat dem Schriftsatz eine Liste mit Namen beigelegt von Abgeordneten samt Mitarbeitern, die nach Klägeransicht gegen das Trennungsgebot verstoßen. Prominenter Vertreter: SPD-Chef Gabriel.

In der letzten Wahlperiode gab es wohl einige solcher Fälle an Rhein und Ruhr: Von der SPD die Abgeordneten Bärbel Bas aus Duisburg, Marco Bülow (Dortmund), Gerd Bollmann aus Herne, Joachim Poß (Gelsenkirchen). Die Grüne Bärbel Höhn (Oberhausen) ist dabei, FDP-Mann Marco Buschmann (Gelsenkirchen). Als Christdemokrat ist Ralf Brauksiepe (Ennepe Ruhr) genau so vertreten wie in Bochum Norbert Lammert. Er ist Bundestagspräsident.