Partei „Die Rechte“ kurz vor Verbot?

Berlin..  Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert, wie das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärte. „Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke gestern der NRZ. Die Rechte sei eine „offen faschistische“ Gruppe. Dafür dürfe in Dortmund „kein Platz“ sein, erklärte Jelpke. Die Regierung ließ allerdings offen, ob sie nicht erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD abwarten will.

In ihrer Antwort (liegt der NRZ vor) bestätigt die Bundesregierung anhand von Beispielen, dass „die Rechte“ ein Auffangbecken für verbotene Nazi-Kameradschaften ist. Jelpke kritisierte, es dürfe nicht sein, dass diese „unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre menschenverachtende Hetze weiterverbreiten können“. Die Partei ist vor allem in NRW aktiv und hat jeweils einen Sitz in den Stadträten in Dortmund und Hamm. Im sächsischen Bautzen trat eine Abgeordnete der NPD der „Rechten“ bei. Die Bundesregierung stuft die Partei im Verfassungsschutzbericht als „rechtsextremistisch“ ein. Aktuell stagnierten aber die Aktivitäten und Zahl der (rund 500) Mitglieder.

Die Partei rufe zur Teilnahme an „Pegida“-Protesten und an HoGeSa-Demos auf. Es lägen aber keine Erkenntnisse vor, dass sie diese Aktivitäten maßgeblich steuere.