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Parlamentswahl in Georgien entscheidet über außenpolitischen Kurs

01.10.2012 | 16:10 Uhr
Foto: /AP/ddp images/AP

Georgien hat bei der Parlamentswahl am Montag auch über den von Präsident Michail Saakaschwili vertretenen prowestlichen Kurs abgestimmt. Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili kündigte an, bei einem Wahlsieg die seit dem Kaukasuskrieg 2008 frostigen Beziehungen zum benachbarten Russland wieder zu verbessern. Die Wahlergebnisse werden für Dienstag erwartet.

Tiflis (dapd). Georgien hat bei der Parlamentswahl am Montag auch über den von Präsident Michail Saakaschwili vertretenen prowestlichen Kurs abgestimmt. Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili kündigte an, bei einem Wahlsieg die seit dem Kaukasuskrieg 2008 frostigen Beziehungen zum benachbarten Russland wieder zu verbessern. Die Wahlergebnisse werden für Dienstag erwartet.

Der Ausgang des richtungweisenden Votums ist völlig offen. In Umfragen lagen die regierende Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Saakaschwili und die Oppositionskoalition Georgischer Traum (GT) des Milliardärs Iwanischwili nahezu gleichauf. Schlangen vor den Wahllokalen ließen am Montag eine hohe Wahlbeteiligung erwarten. Am Samstag waren bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes mindestens 100.000 Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen und hatten für einen Machtwechsel demonstriert.

Derzeit hält die ENM fast 80 Prozent der 150 Sitze im georgischen Parlament. Allerdings hat die Unterstützung für Saakaschwili vor allem in der Hauptstadt Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv abgenommen. Zusätzlich belastete kürzlich ein Skandal um Folterungen in georgischen Gefängnissen den Präsidenten, der seit fast neun Jahren an der Macht ist. Saakaschwili sagte bei der Stimmabgabe, die Wahl sei entscheidend "nicht nur für die Zukunft dieser Nation, sondern auch dafür, was mit dem europäischen Traum in diesem Teil der Welt geschieht".

Saakaschwili seit 2004 an der Macht

Saakaschwili wurde 2004 im Alter von 37 Jahren Präsident der 4,4 Millionen Einwohner zählenden Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer. Er bemüht sich um eine engere Anbindung an Europäische Union und NATO. In seiner Amtszeit ging er erfolgreich gegen organisierte Kriminalität und Korruption vor und setzte Wirtschaftsreformen durch. Dennoch sind Armuts- und Arbeitslosenrate hoch.

"Die Weisheit der georgischen Bürger und historische Erfahrungen haben uns geholfen, es zum ersten Mal möglich zu machen, die Regierung durch Wahlen zu wechseln", sagte Iwanischwili am Wahltag. Forbes führt ihn auf der Liste der reichsten Menschen der Welt auf Platz 153. Der 56-Jährige kandidiert nicht für einen Parlamentssitz, will bei einem Wahlerfolg nach eigenen Angaben aber für ein bis zwei Jahre das Amt des Regierungschefs übernehmen.

Saakaschwilis Regierung bezeichnet Iwanischwili als Marionette Moskaus. Die Wahl am Montag sei "die letzte Chance unserer Feinde, uns vom Pfad zur Unabhängigkeit abzubringen", sagte Saakaschwili zuletzt. Kritiker wiederum werfen dem Präsidenten eine autokratische Amtsführung vor.

Künftig sollen in Georgien Parlament und Ministerpräsident mehr Machtbefugnisse erhalten. Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter und letzter Amtszeit im kommenden Jahr hat die dann stärkste Partei im Parlament das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Der Regierungschef soll zahlreiche Rechte erhalten, die derzeit noch im Kompetenzbereich des Staatspräsidenten liegen.

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