Parlament vertraut Italiens Krisen-Chef Mario Monti
18.11.2011 | 16:19 Uhr 2011-11-18T16:19:36+0100
Rom. Das italienische Parlament hat der Expertenregierung unter Krisen-Chef Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. Der Nachfolger von Silvio Berlusconi sprach von Reformen und harten Einschnitten, auf die sich die Bevölkerung einstellen müsse. In der kommenden Woche wird Monti sein Sparprogramm der EU-Kommission in Brüssel vorstellen.
Mit der Rückendeckung des Parlaments stellt sich der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti der Finanzkrise. Das Unterhaus in Rom sprach dem ehemaligen EU-Kommissar am Freitag das Vertrauen aus und stellte sich hinter seinen Sparkurs. Bereits am Donnerstag hatte Monti mit seiner Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen.
Angesichts erwarteter scharfer Einschnitte rief Monti das Parlament zum Durchhalten und anhaltender Unterstützung auf. Sollte er nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 Rückendeckung für seinen Kurs erhalten, würde dies die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben, mahnte er vor der Abstimmung. "Wir bitten nicht um blindes Vertrauen, sondern wachsames Vertrauen", sagte er.
Die Abgeordneten stimmten mit 556 zu 61 Stimmen für Montis Kabinett. Im Senat lautete das Votum 281 zu 25.
Monti: "Wir werden es schaffen"
Die Aufgabe, mit der er betraut worden sei, sei nahezu unmöglich, räumte der neue Regierungschef ein. "Aber wir werden es schaffen." Nachdem die Märkte seinen Vorgänger Silvio Berlusconi in die Knie gezwungen hatten, soll der Wirtschaftsexperte Italien aus der Krise führen. Egal, wie hart die Einschnitte seien, brauche er den Rückhalt des Parlament, erklärte er. Die Abgeordneten sollten auch im Hinterkopf behalten, welche Konsequenzen angesichts der Verzweiflung in der Bevölkerung über die katastrophale wirtschaftliche Lage sonst für sie selbst erwachsen würden.
Monti wird sein Sparprogramm in der kommenden Woche in Brüssel der EU-Kommission vorstellen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy würden dabei sein, sagte Monti am Freitag. In seiner ersten Regierungserklärung hat er unter anderem eine Reform des Rentensystems, einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Senkung der Staatsausgaben angekündigt. Italien trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro. (dapd/afp)
19:49
Denn Italien wird prozyklisch sparen und den Rückgang der Wirtschaftskraft verstärken.
Die Steuereinnahmen werden entsprechend einbrechen. Italien wird nichts gewinnen. Es wird seine Schuldenquote nicht verringern können.