Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Schuldenkrise

Parlament vertraut Italiens Krisen-Chef Mario Monti

18.11.2011 | 16:19 Uhr
Das italienisches Parlament stellt sich hinter Krisen-Chef Mario Monti.

Das italienische Parlament hat der Expertenregierung unter Krisen-Chef Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. Der Nachfolger von Silvio Berlusconi sprach von Reformen und harten Einschnitten, auf die sich die Bevölkerung einstellen müsse. In der kommenden Woche wird Monti sein Sparprogramm der EU-Kommission in Brüssel vorstellen.

Mit der Rückendeckung des Parlaments stellt sich der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti der Finanzkrise. Das Unterhaus in Rom sprach dem ehemaligen EU-Kommissar am Freitag das Vertrauen aus und stellte sich hinter seinen Sparkurs. Bereits am Donnerstag hatte Monti mit seiner Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen.

Angesichts erwarteter scharfer Einschnitte rief Monti das Parlament zum Durchhalten und anhaltender Unterstützung auf. Sollte er nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 Rückendeckung für seinen Kurs erhalten, würde dies die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben, mahnte er vor der Abstimmung. "Wir bitten nicht um blindes Vertrauen, sondern wachsames Vertrauen", sagte er.

Die Abgeordneten stimmten mit 556 zu 61 Stimmen für Montis Kabinett. Im Senat lautete das Votum 281 zu 25.

Monti: "Wir werden es schaffen"

Die Aufgabe, mit der er betraut worden sei, sei nahezu unmöglich, räumte der neue Regierungschef ein. "Aber wir werden es schaffen." Nachdem die Märkte seinen Vorgänger Silvio Berlusconi in die Knie gezwungen hatten, soll der Wirtschaftsexperte Italien aus der Krise führen. Egal, wie hart die Einschnitte seien, brauche er den Rückhalt des Parlament, erklärte er. Die Abgeordneten sollten auch im Hinterkopf behalten, welche Konsequenzen angesichts der Verzweiflung in der Bevölkerung über die katastrophale wirtschaftliche Lage sonst für sie selbst erwachsen würden.

Monti wird sein Sparprogramm in der kommenden Woche in Brüssel der EU-Kommission vorstellen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy würden dabei sein, sagte Monti am Freitag. In seiner ersten Regierungserklärung hat er unter anderem eine Reform des Rentensystems, einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Senkung der Staatsausgaben angekündigt. Italien trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro. (dapd/afp)

Die Opfer der Schuldenkrise

DerWesten



Kommentare
18.11.2011
19:49
Ihr werdet es nicht schaffen!
von Trowel | #1

Denn Italien wird prozyklisch sparen und den Rückgang der Wirtschaftskraft verstärken.

Die Steuereinnahmen werden entsprechend einbrechen. Italien wird nichts gewinnen. Es wird seine Schuldenquote nicht verringern können.

Aus dem Ressort
Weitere rostige Fässer im Akw Brunsbüttel entdeckt
Atomkraft
In den unterirdischen Depots des Atomkraftwerks Brunsbüttel sind bei Untersuchungen zehn weitere Rostfässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll entdeckt worden.
Türkei mindestens seit Kanzler Schröder im Visier des BND
BND
Der BND hat die Türkei schon lange im Visier: Mindestens seit der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ist das Land offizielles Aufklärungsziel des Bundesnachrichtendienstes. Laut Medieninformationen ist die Türkei in die höchste Beobachtungsstufe einsortiert.
Iranisches Parlament setzt Reformer Dana als Minister ab
Machtkampf
Die Hardliner in Irans Parlament haben einen wichtigen Reformer und Gefolgsmann von Präsident Hassan Ruhani als Minister abgesetzt. Beobachter werten den Schritt als Reaktion des konservativen Lagers auf den Ausruf "Zur Hölle mit Ihnen", mit dem der Staatschef seine Kritiker angegangen hatte.
Bafög-Reform beschlossen - ab 2016 sieben Prozent mehr
Bafög
Das Bundeskabinett hat die erste Bafög-Erhöhung seit 2010 beschlossen. Ab Herbst 2016 bekommen bedürftige Studenten und Schüler sieben Prozent mehr. Der Bund übernimmt außerdem den bisherigen Länderanteil am Bafög. Die eingesparten 1,2 Milliarden Euro sollen die Bundesländer in Bildung investieren.
Deutschland bereit zu Waffenhilfe für kurdische Kämpfer
Irak
Die Bundesregierung prüft, ob sie den Irak mit Waffen unterstützen will. Kurdische Soldaten kämpfen dort gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Deutschland sei bereit, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidungsministerin von der Leyen.
Umfrage
In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?