Parlament ohne Macht?

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Was wir bereits wissen
Essen.

Der Bundespräsident bemängelt demokratische Defizite bei politischen Abläufen in ungewohnter Schärfe. Politikforscher sind skeptisch, ob er damit nicht übers Ziel hinaus schießt.. Wir erleben eine „Aushöhlung des Parlamentarismus“. Das Parlament wird „nicht als Herz der Demokratie empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“

Das saß! In ungewohnter Schärfe hat Bundespräsident Christian Wulff den Ablauf politischer Entscheidungen kritisiert. Politikforscher sind skeptisch, ob er damit nicht übers Ziel hinaus schießt.

„Wir erleben keinen ständigen Niedergang des Parlaments“, sagt der Bochumer Politologe Uwe Andersen. „Die Regierung kann sich nicht über die Mehrheit des Bundestags hinwegsetzen. Die Abgeordneten haben das letzte Wort.“ Allerdings sieht auch Andersen „Gefahrensignale“. Die Volksvertreter seien zunehmend „Pressionen aus verschiedensten Ecken“ ausgesetzt. So würden „internationale Zwänge“, etwa in der Euro-Krise, die Parlamentarier immer öfter „in die Rolle der Ja-Sager drängen“.

Ist Merkels „alternativlos“ also das Gebot der Stunde?

Lammert mahnte zu einer stärkeren Beteiligung des Bundestags

Christian Wulff ist jedenfalls nicht der erste, der eine ernste Gefahr für den Parlamentarismus heraufziehen sieht. Norbert Lammert (CDU), als Bundestagspräsident oberster Parlamentarier der Republik, mahnte unlängst die Regierung zu einer stärkeren Beteiligung des Bundestags.

In der Debatte über Milliardenhilfen für angeschlagene Euro-Staaten etwa forderte Lammert eine strengere Kon­trolle durch die gewählten Abgeordneten. Noch schärfer bemängelte er den Zeitdruck beim schwarz-gelben Atomausstieg – wie nun auch Wulff. „Diese Eile wäre vermeidbar gewesen“, kommentierte der Bundespräsident die Kehrtwende der Regierung. Gesetze würden oft „ohne Not“ hastig durchgepeitscht. „Demokratie braucht Zeit.“

Das sieht auch Politik-Experte Andersen so. „CDU und FDP hätten sich die Zeit nehmen müssen, auf Sonderparteitagen ihren neuen Kurs in der Energiepolitik ihren Mitgliedern und den Bürgern ausführlich darzulegen“, bemängelt der Wissenschaftler.

Auch aus den Reihen der Abgeordneten selbst regt sich Widerstand. „Für uns ist es normal geworden, die Dinge abzunicken“, konstatiert der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Sein Buch „Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ ist eine Fundamentalkritik am Berliner Politik-Betrieb.

Bülow sieht die eigentliche Macht inzwischen bei einer kleinen Clique aus Vertretern der Regierung, Lobbyisten und einflussreichen Medienmachern. Vor allem die Wirtschaft mische kräftig mit, wenn es um wichtige Entscheidungen gehe. „Politik wird immer mehr zu einem Spielball der großen Konzerne“, lautet seine bittere Bilanz.

Doch auch von anderer Seite werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamentarier eingeengt. Ein ums andere Mal müssen die Politiker ihre Gesetze nach Vorgaben des Verfassungsgerichts aus­richten. Ob Hartz-IV-Sätze, Sicherungsverwahrung oder Wahlrecht – Karlsruhe gibt die Richtung vor. Nächste Woche werden die Richter über die deutsche Beteiligung am Schutzschirm für Euro-Staaten beraten. Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Das Parlament – eine Demokratie-Show ohne wirkliche Entscheidungsgewalt und ohne unbedingten Willen, seine Macht auszuüben? Es gibt auch Gegenbeispiele.

Zwei Musterbeispiele

In der moralisch aufgeladenen Debatte um Gentests an Embryonen, der sogenannten Präimplantations-Diagnostik, ringen die Abgeordneten seit Jahren um eine Lösung. Ähnliches gilt für die künftige Regelung bei Organspenden. In beiden Fällen verlaufen die Frontlinien quer durch die Parteien. Der Fraktionszwang ist abgeschafft. Politologe Andersen sieht in diesen Debatten denn auch „positive Musterbeispiele“ für funktionierenden Parlamentarismus.