Papke: Arnsberg soll Regierungssitz bleiben

Düsseldorf. (wp) Die Reform ist geplatzt, Arnsberg bleibt Regierungssitz. Die geplante Auflösung der dezentralen Verwaltungsstruktur ist nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische (Freitagausgabe) vom Tisch. ...

... Die Verringerung der Regierungsbezirke von fünf auf drei soll nach Aussage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, nun Geschichte sein. Weder bis zu den Landtagswahlen in 2010 noch in der nächsten Legislaturperiode habe eine Neuordnung der Regierungsbezirke hohe Priorität, erklärte der liberale Spitzenpolitiker gegenüber der Zeitung. Bis dato war im Sauerland befürchtet worden, dass der Standort Arnsberg einer Neuordnung zum Opfer fallen würde.

Derzeit existieren fünf Regierungsbezirke mit den Hauptstädten Arnsberg, Düsseldorf, Köln, Münster und Detmold. Im Koalitionsvertrag von 2005 hatten CDU und FDP das Ziel formuliert, das Quintett auf ein Regierungsbezirks-Triumvirat zu reduzieren. Außerdem hatte Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) geplant, die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland in diese Neuordnung zu integrieren, um drei große Regionalverwaltungen zu installieren.

Ziel der Landesregierung sei es nicht, so Papke, die bewährte dezentrale Verwaltungsstruktur zu zerschlagen. Im Gegenteil, der Fraktionschef sieht in einer Auflösung sogar die Gefahr, dass dadurch fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die schwarz-gelbe Koalition wolle den "Düsseldorfer Zentralismus" vorantreiben.

Alerdings seien trotz dieser Standortzusage die Bezirksregierungen in der Pflicht, sich am begonnenen Reformprozess zu beteiligen. Als Beispiele nannte der Liberale die Verlagerung der Aufsicht über die Polizei und die Debatte über eine neue Form der Schulaufsicht.