Palästina ist Mitglied beim Strafgerichtshof

Den Haag..  Gegen den heftigen Widerstand Israels sind die Palästinensischen Autonomiegebiete dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Damit ist der Weg frei für Strafverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Im Beisein des palästinensischen Außenministers Riad Malki begrüßte der Vizepräsident des Gerichtes, Richter Kuniko Ozaki, in einer kurzen Zeremonie gestern in Den Haag den 123. Vertragsstaat.

Der palästinensische Außenminister sprach von einem „Schritt zu Gerechtigkeit und Frieden“. Die Regierung hatte angekündigt, Verfahren gegen hohe Israelis zu beantragen. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Der Hamas-Führer in Gaza, Ismail Radwan, forderte das Gericht auf, „sofort die Führer der israelischen Besatzung für die von ihnen begangenen Verbrechen gegen das palästinensische Volk anzuklagen“.

Protest aus Israel und aus den USA

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits im Januar Vorermittlungen zur Gewalt eingeleitet. Allerdings werde zunächst nur geprüft, ob das Gericht zuständig sei, erklärte eine Sprecherin der Anklage. Palästina hatte den Grundlagenvertrag des Gerichts im Januar ratifiziert, am 1. April wurde der Beitritt rechtskräftig. Möglich sind nun Prozesse zum Gazakrieg im Sommer 2014 und zum Bau israelischer Siedlungen seit Juni 2014. Nach den Statuten des Weltstrafgerichts ist der Bau von Siedlungen durch eine Besatzungsmacht ein Kriegsverbrechen.

Auch wenn Israel das Gericht nicht anerkennt, könnten hohe Militärs oder Politiker angeklagt werden. Allerdings kann die Anklage auch gegen Palästinenser ermitteln. Das Weltstrafgericht verfolgt keine Staaten, sondern mutmaßliche Verantwortliche für schwerste Verbrechen. Vor allem Israel und die USA hatten scharf gegen den Beitritt protestiert. Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Schritt jedoch.