Oskar Lafontaine - das Schlossgespenst spukt in vielen Köpfen herum
07.04.2011 | 16:18 Uhr 2011-04-07T16:18:00+0200
Berlin. Die Linkspartei steckt in der Krise. Drei Wahlniederlagen in kurzer Zeit, dazu ein zerstrittenes Führungsduo. In dieser Situation wir der Ruf nach Oskar Lafontaine immer lauter. Fraktionsvize Dietmar Bartsch wünscht aber keine Personaldiskussion.
Für Boxer gilt der Satz: „They never come back“. Wer einmal vom Thron gestoßen wurde, kehrte nie mehr dorthin zurück. Über die Rückkehr eines politischen Schwergewichts wird in Berlin indes spekuliert: Oskar Lafontaine.
Jetzt, da er wieder gesund, seine Krebserkrankung überstanden ist, könnte ihm das Saarland zu klein sein. Konkret sind die Comeback-Pläne nicht, aber auch nicht frei erfunden. „Er schließt es für eine Notsituation nicht aus“, beharrt Gregor Gysi. Aus dem Mund des Linksfraktionschefs klingt dieses Gedankenspiel wie ein SOS-Ruf. Bei den Linken gilt: Holland in Not.
Fraktionsvize Dietmar Bartsch ist über die Unruhe nicht gerade überrascht. Zum einen musste die Partei drei Wahlniederlagen einstecken, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, in Hessen auf kommunaler Ebene. Zum anderen hatte die Linke im Wahljahr 2009 entschieden, die fällige Programmdebatte zu vertagen. „Die holt uns jetzt ein. Das ist keine Überraschung“, sagte Bartsch der WAZ. Im Klartext: Positionskämpfe und Frust über Niederlagen führen zwangsläufig zu Unruhe. Dazu kommt: Lafontaines Nachfolger – das Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst – wirkt zerstritten.
Wagenknecht schwärmt für Lafontaine
„Die Diskussion ist wenig hilfreich“, weiß Bartsch. Alle, auch Gysi, sagten, dass die Partei keine Personaldebatte brauche. „Wenn man gleichzeitig über ein Comeback von Oskar Lafontaine redet, ist das ein Widerspruch in sich“, meint er. Die Gremien seien längst auf Parteitagen gewählt. In den Bundestag kann Lafontaine nicht nachrücken. Bartsch wundert sich: „Was soll die Debatte?“
Der Saarländer spukt in vielen Köpfen herum. Die Führungsleute in Berlin melden sich zu Wort, die Länderchefs auch. Eine „Integrationsfigur“, schwärmt Vize-Chefin Sahra Wagenknecht von Lafontaine. Lötzsch mokiert sich über Gysi, weil der Lafontaines Sprecher abgebe. Die einen meinen, Gysi wolle den „Notfall“ herbeireden. Andere vermuten, er drohe mit ihm. Einer bewahrt die Ruhe: Ernst. Wie es heißt, nahm Lafontaine ihm die Sorgen. Kommt er also nicht? Bartsch rät dazu, die Wahlen aufzuarbeiten, danach Schlussfolgerungen zu ziehen. Keine Personaldebatte. „Wie man es nicht macht, kann man bei der FDP sehen“, sagt er.
Die Krise der Linken hat viel mit der SPD zu tun. Die braucht sie nicht – Beispiel Baden-Württemberg, oder lässt sie links liegen und verschmäht sie als Partner wie in Thüringen und in Sachsen-Anhalt. Im Herbst darf man gespannt sein, ob sich Linke und SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden.
Im Bund regiert die SPD nicht mehr. Es fällt schwerer, sich an ihr zu reiben. „Das permanente Eindreschen auf die SPD, die sich selbst in einer tiefen Krise befindet, ist falsch“, so Bartsch. Hauptgegner müssten ob ihrer Politik Union und FDP sein.
5000 Mitglieder weg
Dazu kommt, dass die Themen, die sich die Linke über Jahre erarbeitete, etwa Mindestlohn, Millionärssteuer, Kampf gegen die Rente ab 67, zurzeit nicht angesagt sind. Man habe seit 2009 „kaum neue Felder erschlossen“, befindet Bartsch. Bei den Themen Energie und Gesundheit müsse man „mehr tun“.
Die Linke hat selbst „zu wenig Akzente gesetzt, zu wenig mobilisiert“, so Bartsch. „Es ist kein Zufall, dass wir 2010 rund 5000 Mitglieder verloren haben“. Da fühlt sich einer bestätigt: Den Linken fehlt die Dynamik, seit Bartsch als ihr Parteimanager aufgehört hat.
16:29
Vollkommen richtig, es gab kein Urteil gegen den Haushalt 2011, aber die genannten Summen, würden genauso wie der Nachtragshaushalt 2010 gegen geltendes Recht verstoßen.
Vollkommen richtig. Kein Richter kann und wird Abgeordnete zu einem Abstimmungsverhalten zwingen.
Verfassungsrichter können, sie haben es auch schon mehr als einmal gemacht, aber nicht verfassungsgemäße Abstimmungen für nichtig erklären.
Diese Urteile sind, ob es ihnen passt oder nicht, bindend.
Im übrigen zeigen sie mit ihrer Argumentation wie ihre Rechtsauffassung ist.
15:56
Das ist Unsinn. Es gibt kein Urteil gegen den Haushalt 2011, weil es noch gar keinen Haushalt gibt. Man kann also nicht gehen ein Urteil verstoßen, dass es noch nicht gibt. Das Gericht hat auch keine Sparvorgaben für einen nicht existierenden Haushalt gemacht. Kein Gericht kann frei gewählte Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen. So etwas geht in einer Demokratie nicht.
15:46
@29
Sie haben bereits unter # 24 / 27 argumentiert und versuchen eine neue Baustelle aufzumachen. Es geht nicht um Kritik. Es geht um eine klare Aussage:
Die Linkspartei stellt sich quer: Als einzige Landtagsfraktion will die Linke die Sparvorgaben des höchsten NRW-Gerichts nicht einhalten.
Im Klartext: Die Linke ist nicht bereit das Urteil des höchsten NRW Gerichts anzuerkennen.
Sie stellt sich über die als Verfassungshüter eingesetzten Richter.
Diesen Vorgang nenne ich unverschämt, diktatorisch.
Eine Partei die Urteile nicht anerkennt und diese beugen will, gehört verboten.
15:29
zu 23: warum sollte Kritik verfassungswidrig sein? Das ist einfach abstrus. Wir leben weder in der DDR noch in Afghanistan.
15:01
kuba4711
Was denn nun, die Bundesregierung wollte Hatz4 nicht erhöhen. Auch die Linke hat dagegen geklag und gewonnen..
Merken Sie ihren Widerspruch??? Sie schrieben,
Die politische Richtung entscheidet in einer Demokratie immer noch die parlamentarische Mehrheit.
In Berlin hatte die demokratische Mehrheit anders entschieden.
Im übrigen, der nach ihrer unmaßgeblichen Meinung etwas verblödete Bürger, ist der Trottel der den geistig überlegenen Mitarbeiter einen Job gibt.
Um selbst etwas in die Gänge zu bringen, soweit reicht die geistige Überlegenheit dann doch nicht.
14:57
Gewaltenteilung gab es in der DDR nicht. Das aber ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Deswegen muss man aufpassen, wenn bürgerliche versuchen, diesen Grundpfeiler zu untergraben. Die Entscheidung der Gerichte muss man befolgen, man darf sie aber durchaus kritisieren. Nach meiner Meinung wird mit dem Urteil die Gewaltenteilung untergraben. Natürlich könnten Leute wie Westerwelle oder DKWF12 auch die Auffassung vertreten, dass Hartz-IV –Empfänger kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben. Die Urteile des Verfassungsgerichtes müssen sie trotzdem befolgen. Das Urteil betrifft den Nachtragshaushalt 2010, aber nicht den Haushalt 2011. Das Gericht bemängelte eine unzureichende Begründung. Die kann man für den Haushalt 2011 verbessern. Die neo-liberale Politik, auch die von Ruttgers, hat zur Finanzkrise geführt und zur Krise der Landesbank. Daraus ergibt sich eine besondere Lage.
14:25
@ 24 @23 demokratisch und sozial.
Vollkommen einer Meinung mit Ihnen.
Und DKWF12.
Es heißt nicht von ungefähr:
Judex non calkulat.
Die politische Richtung entscheidet in einer Demokratie immer noch die parlamentarische Mehrheit.
Nicht Richter mit einem gutbürgerlichen Hintergrund ,die -wenn sie Bürger buchstabieren - immer nur den Steuerbürger vor Augen haben.
Und nochmal : dieses allgegenwärtige ,dumme Gewäsch von wegen ,dass Schulden eines Landes per se schlecht sind ,das ist auch ökonomisch dumm.
Es kommt immer darauf an für was das aufgenommene Geld ausgegeben wird.
Übrigens: die Knete wird in aller Regel bei denen aufgenommmen ,die Geld haben!
Und daran wird dann nicht schlecht verdient.
Und es kommt im Folgenden darauf an ,dass der Geldadel eines Landes angemessen zur Kasse gebeten wird.
Und dies nachhaltig.
Aber dies sind Dinge ,die über den Verstand des gutsituierten Bürgers in aller Regel weit hinaus gehen! :-)))))
14:24
@24 von demokratischundsozial , am 08.04.2011 um 13:21
Ist klar, nur Klagen der Linken gegen die Legislative sind rechtens.
Ansonsten bastelt sich diese Partei ihre Rechtsgrundlage selbst, und erkennt nur die ihr genehmen
Urteile an.
Wo leben Sie denn?
Unsere Gerichte sind dazu da, um auch die Politik in ihre Schranken zu verweisen.
Oder wollen Sie das Urteil für die Hartz4 Erhöhung auch als ungerechtfertigte Einmischung bezeichnen.
Urteile aussuchen ist nicht.
13:21
Auch Richter sind keine Götter..Mit dieser Gerichtsentscheidung wird die Gewaltenteilung tendenziell aufgeboben. Die Rechtssprechung entscheidet über den Haushalt und entmachtet die Legislative. Das ist auch nicht demokratisch. Wenn ein Gericht in ihrem Sinne entscheidet, stimmen die rechten Parteien ein Jubelgeschrei an. Selber aber verletzen sie die Verfassung häufiger als die Linken
12:28
Eine Partei die ein Urteil des höchsten NRW-Gerichts nicht einhalten will, handelt diktatorisch. Eine derartige “Partei“ ist einfach nicht wählbar. Diese Leute zeigen doch heute schon was auf den Bürger zukommen würde, kämen sie tatsächlich einmal an die Macht.
Recht und Gesetze würden durch einen Parteierlass ausgeschaltet.Die SED lässt grüßen.
Hier ist dieser unfassbare Vorgang nachzulesen.
http://nachrichten.t-online.de/linke-fordert-etatkorrekturen-in-milliardenhoehe/id_45578686/index
Linke fordert Etatkorrekturen in Milliardenhöhe
07.04.2011, 18:26 Uhr | dapd
Zitat:
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Linkspartei stellt sich quer: Als einzige Landtagsfraktion will die Linke die Sparvorgaben des höchsten NRW-Gerichts nicht einhalten. Im Haushaltsentwurf 2011 solle es vielmehr Mehrausgaben von rund 2,3 Milliarden Euro für Kommunen, Bildung und Soziales geben, sagten Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und der Linke-Haushaltsexperte Rüdiger Sagel am Donnerstag in Düsseldorf. …...
…..........
Zimmermann und Sagel kritisierten das Spardiktat des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Das höchste Gericht des Landes hatte im März den Nachtragsetat 2010 gekippt und eine geringere Verschuldung angeordnet. Die rot-grüne Landesregierung dürfe dies nicht akzeptieren, sondern müsse für eine angemessene Finanzausstattung der Bundesländer klagen, sagten die Linke-Politiker.
Zitat Ende:
Wie die Linke tatsächlich tickt ist in der Heimat von Lafontaine (Saarland) gut zu sehen.
Überschrift in der Saarbrücker Zeitung 08.03.2011
Linke: Parteigericht griff in Zuständigkeit staatlicher Gerichte ein
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/dillingen/Die-Linke-Saarlouis-LSK-BSK-Kallenborn-Bundesschiedskommission-Landesschiedskommission-BSK-LSK;art2809,3665274
KV Saarlouis vernichtet Bundesmandat Oskar Lafontains.
http://www.demokratisch-links.de/die-bschk-spricht-recht
Dem Antrag Kallenborn LSK/Saar Reg 102/2010 Wahlanfechtung der Schumacher-Pappschachtewahl Ensdorf des 21.3.2011 u. Folgewahl in Hülsweiler vom 31.10.2010 wird stattgegeben. Sie sind rechtswidrig, sie werden aufgehoben.
Die Kreis- und Bundesdelegierten müssen neu gewaehlt werden - damit hat MdL Wolfgang Schumacher das Mandat von Oskar Lafontaine durch Wahlverstöße vernichtet, Schumacher ist verantwortlich. Der Kreisvorsitzende des Lafontaine-Kreises hat Oskar Lafontaine schwer beschädigt, wie es so - nach Kenntnisstand - noch nie in dessen Laufbahn geschehen ist.
Und so einen Mann will die NRW Linke wieder in Amt und würden haben.