Organisierte Kriminalität wird immer internationaler
30.09.2011 | 18:14 Uhr 2011-09-30T18:14:00+0200
Wiesbaden.Das Bundeskriminalamt richtet sich auf eine „neue Ära der organisierten Kriminalität“ ein. Dabei geht es nicht nur um die nur international zu bekämpfende Nutzung des Internets als Waffe, sondern auch um ein Auftreten von Kriminellen aus Weltregionen wie China.
Die Zeiten von Sherlock Holmes und „Kommissar“ Erik Ode sind vorbei. Rein nationale Fahndungen führen nicht weiter. Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet sich auf eine „neue Ära der organisierten Kriminalität “ ein. Dabei geht es nicht nur um die nur international zu bekämpfende Nutzung des Internets als Waffe. Das BKA erwartet auch ein Auftreten von Kriminellen aus Weltregionen wie China, die bisher selten auf dem Radar deutscher Fahnder geortet wurden.
Die Kriminalität von organisierten Banden sei „ganz ausgeprägt transnational“, sagte BKA-Vize Jürgen Stock. Der Anteil der deutschen Täter gehe hier beständig zurück. Die Politik müsse sich diesen Herausforderungen auch durch schärfere Gesetze stellen, forderten Experten auf einer Tagung der Behörde in Wiesbaden. Sie sehen Defizite in Deutschland.
Peter Henzler, der Chef der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität beim BKA, sagte, schon heute würden chinesische Kriminelle in Deutschland bei Menschenhandels-Delikten , beim Fälschen von Medikamenten, bei der Produkt- und Markenpiraterie und der Herstellung synthetischer Drogen für die Rauschgiftmärkte auffallen. Der steil steigende Handel mit China würde bald aber auch zu Kriminalität in umgekehrter Richtung führen, glaubt er – zum Beispiel zu Betrug zu Lasten chinesischer Firmen.
Lob für die Zusammenarbeit im Fall der Duisburger Mafia-Morde
Das Problem: Wirksame Ermittlungen und Strafverfolgungen seien in diesen Fällen „so gut wie unmöglich“, kritisiert Henzler. Das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt versagten dem BKA „regelmäßig“ einen Austausch von personenbezogenen Daten mit chinesischen Stellen mit der Begründung, in beiden Ländern gebe es unterschiedliche Rechtsstandards.
Gerade aber bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spielt die Zusammenarbeit der Polizeibehörden über Grenzen hinweg offenbar die entscheidende Rolle, wurde auf der Tagung klar. Deutsche und italienische Fahnder loben in diesem Zusammenhang die Ermittlungen nach dem sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg im August 2007. Der Chef der nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft in Rom, Pietro Grasso, sagte in Wiesbaden, der San Luca-Clan der N’drangheta habe sich mit der Bluttat selbst massiv geschwächt. Hunderte Millionen Euro hätten unter anderem durch die gute Zuarbeit der deutschen Polizei beschlagnahmt, Dutzende von Familienmitgliedern verhaftet werden können.
Allerdings fordert Grasso für die Zukunft Gesetzesänderungen in Deutschland. Die deutschen Ermittler müssten – wie die italienischen es längst können – das Recht erhalten, bei Verdächtigen Kapital und Gewinne zu beschlagnahmen. Nur so könne man über Grenzen hinweg „der Spur des Geldes“ folgen.
Soll die Beweislast für Verdächtige umgekehrt werden?
In Deutschland werden derzeit 606 Ermittlungsverfahren gegen die organisierte Kriminalität geführt. Dabei geht es vor allem um Drogen- und Menschenhandel, aber auch um Wirtschaftskriminalität. Auch traditionelle Mafiadelikte (Schutzgelderpressung) gehören dazu.
Während sich das BKA selbst bei solchen Forderungen noch zurückhält, schließen sich Juristen und polizeiliche Praktiker dem Wunsch nach Anpassung der heimischen Gesetze und Verfahren an europäische Standards an. So sieht der Frankfurter Oberstaatsanwalt David Kirkpatrick die Notwendigkeit, spezielle Staatsanwaltschaften gegen internationale Banden einzurichten. Der frühere Hamburger Polizeichef Wolfgang Sielaff hält sogar eine Beweislastumkehr ähnlich wie der in Italien für nötig: Der einer schweren Straftat Verdächtige müsse auch in Deutschland künftig erklären müssen, woher er verdächtige Gelder hätte.
„In anderen demokratischen Rechtsstaaten wird dieses Mittel seit langem praktiziert“, sagte Sielaff. „Warum sind wir nicht in der Lage, diese scharfe Waffe in unserem Recht zu verankern? Stehen möglicherweise mächtige wirtschaftliche und politische Interessen im Hintergrund?“
13:38
Organisierte Kriminalität wird immer internationaler Klar, siehe Schulden, Pardon, Rettungsschirm...
12:26
Wenn man bloß die sizilianische Mafia ausschaltet, dann werden andere Gruppierungen und Netzwerke deren Tätigkeiten fortführen.
Es gibt genug Leute aus Kampanien (Neapel), Kalabrien, Apulien, Albanien, dem Kosovo, Rumänien, Bulgarien, der Ukraine, der Türkei, Kurdistan, dem Libanon, den Niederlanden, den USA, Mexiko, Kolumbien, Haiti, Jamaika, Südafrika, Nigeria, Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Russland, China, Vietnam, und vielen anderen Regionen, welche die Geschäfte gerne übernehmen werden und noch brutaler und noch schwerer zu überwachen sind.
Um die durch die organisierte internationale Kriminalität entstehenden Schäden effektiv zu bekämpfen, wird es nicht reichen, ein par Mafiosis zu verhaften und zu enteignen.
Das wäre wohl bloß so, wie wenn man einer Hydra ein par Köpfe abschlägt - da wachsen dann schnell ein par andere nach.
Solange die Produktion und Weiterverarbeitung und der Handel mit harten Drogen (insbesondere Opiate und Koka-Produkte, wie zB Heroin, Kokain, Crack) nicht wirksam bekämpft wird, wird sich nicht viel ändern.
15:49
Die organisierte Kriminalität ist schon lange in Deutschland angekommen. Hier werden Mafiosis vor der Justiz im Heimatland versteckt, hier wird ohne Ende Geld gewaschen und mindestens von Landsleuten schon länger Schutzgeld erpresst. Auch sieht man, dass gewissen Geschäfte unter Albanern, Vietnamesen und Russen aufgeteilt sind.
Wir brauchten in Deutschland dringend Anti-Mafia-Gesetze! Jetzt könnte man noch etwas erreichen, wenn wir Verhältnisse, wie in Italien haben, ist es zu spät.
15:29
Und was sollen schärfere Gesetze sind völliger Blödsinn. Was wir brauchen sind mehr Polizisten, dann reichen die bestehende Gesetze vollkommen aus.
14:41
Die Politik müsse sich diesen Herausforderungen auch durch schärfere Gesetze stellen, forderten Experten auf einer Tagung der Behörde in Wiesbaden. Sie sehen Defizite in Deutschland.
Ja ne, is klar. Wieder ein Vorwand, noch schaerfere Gesetze zu entwerfen, die von den eigentlichen Kriminellen i.d. Politik verabschiedet werden ( Ich moechte gerne mal eine Drogenrazzia in den Toiletten des Bundestages erleben :-)) ).
Und was sollen schaerfere Gesetze bringen, wenn die Deutsche Justiz permanent Taeterschutz ausuebt??
14:36
Gegen internationales Verbrechertum hilft national konsequentes Handeln. Wenn Deutschland den internationalen Banden hier auf die Finger haut, Waren und Vermögen beschlagnahmt und auch Mittäter und Helfer konsequent und streng zur Verantwortung zieht, dann hat sich das Thema hier schnell und gründlich erledigt.
13:45
Beweislastumkehr ist super. Irgendwer behauptet, Du bist in der Mafia und schon darfst Du haarklein erklären, wie der Kontostand zustande kommt.
Der Rechtsstaat schafft sich selbst ab !
Erst Sicherungsverwahrung nach verbüßter Strafe, dann Inhaftierung auf Verdacht und jetzt sowas. Was unterscheidet uns eigentlich noch von so menschenverachtenden Staaten wie Somalia, Iran und den USA ?
12:51
Das hört sich immer so an, als hätten wir noch Geld ;)
12:41
Organisierte Kriminalität wird immer internationaler Siehe Rettungsschirm...
12:30
Ach, jetzt stellt euch doch nicht alle so an. Wir brauchen die Kohle, um anderswo die Welt zu retten - siehe Banken- und Finanzkrise (z. B. HRE, Griechenland, etc.), Abwrackprämie, Afghanistan-Einsatz. Da kann schon mal ein bisschen innere Sicherheit auf der Strecke bleiben...