Opposition wirft Dirk Niebel Vetternwirtschaft vor

Berlin.Die Personalpolitik von Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel ruft heftige Kritik der Opposition hervor. SPD, Grüne und Linke werfen dem FDP-Politiker vor, ranghohe Posten in seinem Ministerium an Weggefährten aus Partei und seiner Bundeswehrzeit vergeben zu haben.

Die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stößt bei der Opposition auf massive Kritik. Das Ministerium degeneriere unter der Leitung von Niebel „mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre“, erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag.

Für Unmut sorgte vor allem die Ernennung des bisherigen sicherheitspolitischen Beraters der FDP-Bundestagsfraktion, Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter. Mit Eggelmeyer werde „ein Militärexperte“ auf die Leitungsebene des Ministeriums gehievt, kritisierte Erler. Auch andere von Niebel mit attraktiven Posten versehene FDP-Politiker hätten sich in ihrem bisherigen beruflichen Leben „nicht unbedingt“ mit Entwicklungspolitik befasst.

Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz hat Niebel mit Eggelmeyer nun zwei Abteilungsleiterposten mit FDP-Parteifreunden besetzt. Eggelmeyer ist der Ex-Kommandeur eines Panzerbataillons der Bundeswehr und soll dem Fallschirmjäger Niebel laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag 2008 die Dienstgradschlaufen angelegt haben, als dieser zum Hauptmann der Reserve befördert wurde.

„Reservistenseilschaften wichtiger als Sachkenntnis“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Niebel vor, in seinem Haus „zehn gut bezahlte Hängematten“ für unerfahrene Parteifreunde aufzuspannen. Dem Minister seien seine „geliebten Reservistenseilschaften“ offensichtlich „mehr Wert als entwicklungspolitische Sachkenntnis“. Stellen dürften nicht „über Panzerbataillonsfreundeskreise statt nach Fachkompetenz vergeben werden“, erklärte Künast. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, nannte es einen „Skandal, dass der Minister Militärs den Vorrang vor Fachkräften und Entwicklungsexperten“ gebe. Sein Ministerium betreibe so eine „strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe“.

Nach Informationen der „FR“ stoßen Niebels Personalentscheidungen auch intern auf Kritik. „Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze erreicht“, schrieb der Personalrat dem Bericht zufolge an die Leitung des Hauses. „Die institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen“ der altgedienten Mitarbeiter dürften nicht „ungenutzt“ bleiben. (afp)

DerWesten