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Verfassungs-Referendum

Opposition in Ägypten will Abstimmungsergebnis anfechten

23.12.2012 | 14:24 Uhr
Opposition in Ägypten will Abstimmungsergebnis anfechten
Oppostionsbündnisse zweifeln das Wahlergebnis zur Verfassung in Ägypten an. Foto: ap

Kairo.  Das Oppositionsbündnis in Ägypten will das Wahlergebnis zur Verfassung anfechten. Die regierenden Islamisten hatten den Gesamtsieg für sich reklamiert und erklärt, dass sich etwa 64 Prozent der Wähler für den Entwurf ausgesprochen hätten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigt sich ob der jüngsten Entwicklungen besorgt.

Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung will die Opposition das Wahlergebnis anfechten. Das Referendum sei von Betrug und dem Verstoß gegen Wahlregeln gekennzeichnet, begründete das größte Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront die Entscheidung am Sonntag. Die regierenden Islamisten hatten nach dem Abschluss der zweiten Wahlrunde den Gesamtsieg für sich reklamiert und erklärt, insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den Entwurf ausgesprochen.

Dieses Ergebnis sei "durch Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, erklärte das Oppositionsbündnis. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in einer von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung in Kairo. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen", kündigte er an. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Diese sollen am Montag veröffentlicht werden.

Liberale fürchten weitere Islamisierung

Die Verfassung ist zwischen den Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die liberale Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten.

Westerwelle ist besorgt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich besorgt über die Lage in Ägypten. "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist", erklärte Westerwelle. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf. (AFP)

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2012-12-23 14:24
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