Opposition kritisiert Kopf- Pauschale "durch Hintertür"
23.10.2009 | 16:27 Uhr 2009-10-23T16:27:00+0200
Berlin. Die Opposition im Bundestag hat scharfe Kritik an den Vereinbarungen der künftigen Koalition zur Gesundheitspolitik geübt. So würde die Kopfpauschale "durch die Hintertür" eingeführt. SPD-Gesundheitsexperte bemängelt besonders, dass es keine einzige Verbesserung für Versicherte gebe.
Die Opposition im Bundestag hat scharfe Kritik an den Vereinbarungen der künftigen Koalition zur Gesundheitspolitik geübt. «Mit der FDP kann sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen», erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in Berlin. Die Versicherten seien die Verlierer. «Arbeitgeber und Pharmalobby können sich dagegen die Hände reiben.» Durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags müssten sich die Arbeitgeber künftig nicht mehr an der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten beteiligen.
"Statt mehr Netto vom Brutto gibt es eine FDP-Politik für einzelne Lobbygruppen», kritisierte Roth. Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender, kündigte an: «Wir werden uns gegen diese Pläne zur Wehr setzen.»
Die Linke nannte die Beschlüsse «Wahlbetrug an den Arbeitnehmern». Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die gleichzeitige Einführung eines einkommensunabhängigen Beitrags für die Arbeitnehmer bedeute «nichts anderes, als dass die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt wird», erklärte Parteivize Klaus Ernst. Der angekündigte Sozialausgleich sei «nur Augenwischerei».
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte dem Sender N24: «Es gibt überhaupt keine einzige Verbesserung für den Versicherten.» Er bemängelte die «relativ unsolide Finanzierung». So sei völlig unklar, wer den Steuerzuschuss finanziere.
Neues Gesundheitskonzept
Die künftige Koalition hatte am Morgen ihr Gesundheitskonzept vorgestellt: In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen. Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren und der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet. Die neuen Strukturen sollen aber erst 2011 stehen. Bis dahin bleibt alles beim Alten. Die Kassen warfen Schwarz-Gelb Mutlosigkeit vor.
Koalitions-Chefunterhändlerin Ursula von der Leyen sagte, die Beitragsautonomie bringe mehr Transparenz in das System. Die Kassen könnten über ihre Beiträge zeigen, wie sie wirtschaften. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils wollen Union und FDP verhindern, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter belastet werden. Hinzu kämen «regionale Differenzierungsmöglichkeiten» in dem neuen System. Einen «Solidarausgleich» solle es über Steuerzuschüsse geben. Nähere Details nannten die Verhandlungsführer von Union und FDP zunächst nicht. Eine Regierungskommission werde sich mit der Überführung des jetzigen Systems zu den neuen Strukturen befassen.
Leyen sagte, der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe vorerst bestehen, ebenso die Deckelung der Zusatzbeiträge. «Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds», sagte Leyen.
Die Volkssolidarität und der Sozialverband VdK bezeichneten das Vorhaben als «unsozial» und «unausgegoren». Auch der Verband der Ersatzkassen rügte die zusätzliche Belastung der Versicherten. Die Barmer hielt Schwarz-Gelb «Mut- und Ideenlosigkeit» vor.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen begrüßte dagegen die höheren Steuerzuschüsse für den Bund und größere Finanzautonomie für Versicherer. Der Verband der privaten Krankenversicherung sprach von einem «überfälligen Richtungswechsel» hin zu mehr Wettbewerb. Die Bundesärztekammer sagte, der Entwurf biete die «Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland aufzubauen» - mit mehr Freiheiten für Patienten wie auch für Mediziner. (afp/ddp)
Die Volkssolidarität und der Sozialverband VdK bezeichneten das Vorhaben als «unsozial» und «unausgegoren». Auch der Verband der Ersatzkassen rügte die zusätzliche Belastung der Versicherten. Die Barmer hielt Schwarz-Gelb «Mut- und Ideenlosigkeit» vor.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen begrüßte dagegen die höheren Steuerzuschüsse für den Bund und größere Finanzautonomie für Versicherer. Der Verband der privaten Krankenversicherung sprach von einem «überfälligen Richtungswechsel» hin zu mehr Wettbewerb. Die Bundesärztekammer sagte, der Entwurf biete die «Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland aufzubauen» - mit mehr Freiheiten für Patienten wie auch für Mediziner.
17:04
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12:01
ps. was heisst einkommensunabhängig?dann zahlt der bürger mit dem mindestlohn genau soviel in die kasse ein wie ein direktor.der rentner mit der grundsicherung ebenfalls.aber; trocken brot macht wangen rot,so heisst doch ein deutsches
spric hwort.
11:58
hat denn allen ernstes jemand geglaubt die neuen schenken uns bürgern etwas?wenn die € 10 praxisgebühr abgeschafft werden und es kommt die jeweilige eintrittsgebühr beim arzt wenn dieser aufgesucht iwrd,ist es letztendlich für den chronisch kranken bürger teurer als vorher.was heisst eigentlich grundversorgung?sozialverträgliches ableben,oder hilfe??????
08:58
Leute, ich kann euch nur eines empfehlen: geht auf die Straße!
Und wählt dieses Pack bald ab!
08:57
und wer weiß, wie hoch die Schmiergelder sind, die die FDP-Politiker von ihren Geldgebern für diese Leistung erhalten.
08:54
Wenn die profitorientierten privaten Krankenversicherer etwas gut finden, dann sollte man misstrauisch werden.
Viele werden bald Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, die sie sich nicht leisten können.
Wer als Alleinstehener 1000 Euro netto verdient, wird beispielsweise 200 bis 250 Euro von seinem Nettogehalt zahlen müssen. heute zahlt er 94 Euro.
Steuerlicdh entlasten kann man ihn heute nur um etwa 50 Euro, denn soviel zahlt er heute an Lohnsteuer..
Die FDP hat ihr Wahlversprechen gehalten: die Armen werden immer ärmer.
22:00
Es gibt nur eine Verbesseurng im Gesundheitswesen und die lautet Kostensenkung.
Pillen für 100 Euro und Computertomographen für 1.000.000 Euro gehören abgeschafft und ebenso die gesamte Gesundheitsmafia.
Das BSP schrumpft und die Gesundheitskosten steigen. Und das nennt die neue Regierung dann Wachstum.
21:33
zu #8, predocx
Vollkommen richtig erkannt. Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, und schon werden wir nach allen Regeln der politischen Betrugskunst wieder nonstop verseckelt.
Das wir die nächsten vier Jahre noch lustig, bis wir, rein theoretisch zumindest, wieder die Chance haben, denen einen Tritt in den Hintern zu geben.
21:25
Tja, zu dieser Meldung sage ich jetzt mal bewusst flapsig :
Hätte die Ulla Schmidt in den letzten Jahren, als sie, und damit direkt die SPD, für eine vernünftige Reform des Gesundheitssystemes zuständig war, nicht solchen grandiosen Murks, sondern anständige Arbeit abgeliefert, die auch länger als nur wenige Monate Bestand hat, dann hätte man der neuen Regierung nicht auf dem silbernen Tablett einen driftigen Grund geliefert, jetzt ihre ungerechten und damit völlig unsozialen Pläne umgehend umzusetzen.
Im übrigen war der Herr Lauterbach ja auch sehr in die Reformarbeit mit eingebunden.
Aber jetzt, da die SPD aus der Opposition heraus agieren kann, wird sie sicher auf Anhieb sämtliche Patentrezepte für ein pefektes Gesundheitssystem kennen.
Allerdings haben sie das alle gleich, unsere saubern Parteien. In der Opposition haben sie eine große Schnauze und wenns drum geht, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen, dann gibt es mit einem Mal gähnende Ideenlosigkeit und oft genug s
Wie man derzeit fast täglich am Beispiel der Finnlose Stümperei. Wie man derzeit fast täglich am Beispiel der FDP verfolgen kann. Da will uns der Westerwelle doch plötzlich oberfaule Finanztricksereien, die er vor einigen Wochen noch zu Recht verteufelt hat, nun plötzlich als Ei des Kolumbus verkaufen.
20:19
Familie mit 2 Kindern, 4 mal Pauschale ?!
Da lohnt Arbeiten wieder.
Bis 4 000 Netto unterhalb Hartz4.