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Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW

09.07.2013 | 18:02 Uhr
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
Foto: dpa

Düsseldorf.   Nun muss sich das Verfassungsgericht mit der doppelten Nullrunde für höhere Beamte in NRW beschäftigen. Einen Tag vor der Verabschiedung des rot-grünen Besoldungsgesetzes im Landtag kündigten CDU und FDP eine Normenkontrollklage an, weil die betroffenen Staatsdiener von der Lohnentwicklung abgekoppelt würden.

Der offene Streit über die doppelte Nullrunde für höhere Beamte in NRW landet vor dem Verfassungsgericht in Münster. Einen Tag vor der Verabschiedung des rot-grünen Besoldungsgesetzes im Landtag kündigten CDU und FDP eine Normenkontrollklage an. Aus Sicht der Opposition ist die Besoldungsstaffel verfassungswidrig, weil höhere Beamte von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt würden. Hunderte Beamte wollen heute mit der Aktion „Letztes Hemd“ vor dem Landtag gegen die Sparpläne protestieren.

Nullrunde
Das „letzte Hemd“ der Beamten
Das „letzte Hemd“ der Beamten

Nein, das Abendland geht nicht unter. Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt. Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht bezahlte und lebenslang abgesicherte Beamte und Richter ihr „letztes Hemd“ an eine Wäscheleine im Regierungsviertel. Gewerkschafter reden von „Krieg“. Geht es nicht eine Nummer kleiner?

Vergleichbare und ähnlich gut organisierte Proteste von, sagen wir mal, Arbeitslosen hat man in Düsseldorf noch nicht erlebt. Der Zorn schaukelt sich hoch. Wobei die Regierung daran nicht ganz unschuldig ist. Hat sie die Beamten doch vor der Wahl in dem Glauben belassen, sie blieben nach früheren Sparbeiträgen von Einschnitten verschont.

Und jetzt? Geht alles seinen Gang. Die Schuldenbremse entfaltet Nebenwirkungen. Der Rechnungshof erklärt Kürzungen beim Personal für unverzichtbar. Die Koalition bleibt hart. Die Opposition zieht vor Gericht. Wieder einmal. Die Verteilungskämpfe haben begonnen. Es ist erst der Anfang.

Bei der Begründung der Klage sprach CDU-Fraktionschef Laumann von ei­ner „kaltschnäuzigen Gutsherrenpolitik“. Die Landesregierung will die Tariferhöhung von insgesamt 5,65 Prozent in den nächsten zwei Jahren für Tarifangestellte im öffentlichen Dienst nur auf untere Beamtenbesoldungsgruppen (bis A10) voll übertragen. Für mittlere Beamte (A11/12) soll pro Jahr ein Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Ab Tarifgruppe A13 (Studienrat) gilt eine zweijährige Nullrunde. FDP-Fraktionschef Lindner forderte eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten im Landtag. CDU-Justitiar Wilhelm Droste erwartet, dass das Gericht in Münster innerhalb eines Jahres über die Klage entscheidet. .

CDU und FDP halten die Pläne aus drei Gründen für verfassungswidrig:

O So werde das Alimentationsprinzip verletzt, weil Beamtengruppen von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt würden.

O Das Abstandsgebot werde verletzt, weil das Berufsbeamtentum eine Differenzierung der Bezüge nach der Ämterhierarchie vorsehe.

O Und das Leistungsprinzip sei verletzt, wenn Beamte aus dem gehobenen Dienst ihrem Vorgesetzten aus dem höheren Dienst finanziell vorgezogen würden.

„Es muss aber eine angemessene Anhebung geben“,

Die Opposition sieht im Bemühen der Koalition zu sparen keine ausreichende Begründung für die Besoldungsstaffel. Zwar fordern auch CDU und FDP keine 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf höhere Beamte. „Es muss aber eine angemessene Anhebung geben“, verlangte Lindner. „Ziel bleibt ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst. Im Wettbewerb um die besten Köpfe liegt NRW in zwei Jahren bei Gehältern im Ländervergleich weit unten.“

In einem Initiativantrag verteidigten SPD und Grüne die Pläne. Das Gesamtpaket für Beamte mit Gehalt, Zulagen und Altersversorgung rechtfertige die Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer zeigte sich überzeugt, dass der Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Es sei unsozial, wenn CDU und FDP einen Stellenabbau forderten und gleichzeitig gegen die Sparüläne klagten.Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostotofizadeh erklärte, „vielen Menschen ist nicht bewusst, wie prekär die Haushaltslage ist“. Die Koalition habe sich bewusst auf eine Gehaltsstaffel verständigt, statt Stellen im Öffentlichen Dienst zu streichen. „Um weitere Sparanstrengungen werden wir mittelfristig aber nicht herum kommen.“ Die CDU zog einen schrittweisen Stellenabbau im Landesdienst dagegen Nullrunden bei Beamtengehältern vor. Die Regierung habe Gespräche mit Beamtenverbänden verweigert.

Wilfried Goebels



Kommentare
11.07.2013
22:11
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
von gesteff | #53

Nullrunde für Beamte – Nullrunde für Rot-Grün

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat im Wahljahr die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften feige vermieden und sich flott auf eine Tariferhöhung in der aktuell allgemein üblichen Höhe eingelassen. Dabei war bereits eingeplant, einen großen Teil der Arbeitnehmer von der Einkommensentwicklung auszuschließen. Diese phantasielose und kurzsichtige Sparpolitik bleibt nicht ohne Folgen.

1. Die SPD-Ministerpräsidentin zelebriert landauf, landab „150 Jahre Kampf für Gerechtigkeit“, schließt aber willkürlich und ungerecht einen Teil der Arbeitnehmer von der Einkommensentwicklung aus und entlarvt sich damit als Heuchlerin.

2. Die rot-grüne Landesregierung tritt die Arbeitsleistung ihrer Beschäftigten mit den Füßen und schädigt den öffentlichen Dienst, indem sie die Motivation und Leistungsbereitschaft zerstört.

3. Frau Kraft wird am Wahltag den Zorn der gesamten Bundes-SPD ernten, wenn hunderttausend Betroffene im größten Bundesland zeige

10.07.2013
18:12
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
von babilon | #52

Ich würde den Beamten eine Erhöhung in Höhe der Rentenerhöhung (,%) billigen.

10.07.2013
18:00
schRuessler - #46 - „Lehrer, Polizisten etc.“ erwähnen Sie und andere oftmals. -II-
von TreuerLeser | #51

Gegen derartige „Hochkaräter“, deren Stellen m. E. nach entsprechenden Wahlsiegen frei kreierbar sind, ist natürlich schon ein Studienrat nach „n“ Dienstjahren besoldungsmäßig ein „kleines Licht“.

Insofern kann ich eine gewisse Unzufriedenheit verstehen. Berufsgruppen, die das Ganze von weiter unten her betrachten, sehen dafür schon bei A 10 „paradiesische Zustände“.

10.07.2013
17:58
schRuessler - #46 - „Lehrer, Polizisten etc.“ erwähnen Sie und andere oftmals. -I-
von TreuerLeser | #50

Ich nenne eher gerne die im Internet offen zugänglichen Organigramme der obersten Landesbehörden.

So verwies ich schon einmal auf die Staatskanzlei: Unserer Ministerpräsidentin stehen folgende enge persönliche Mitarbeiter/innen zur Seite:

Leiterin Büro; unterhalb dieser Ebene: Leiter Referat „Allgemeine Aufgaben des Büros, Verbindungen zu Parteien, gesellschaftlichen Gruppen im Bund und in den Ländern, internationale Kontakte“; Persönliche Referentin der Leiterin mit Zuständigkeit für Termine und eine Person mit Zuständigkeit für „Grußworte und Schirmherrschaften“.

Zwei dieser Personen sind als Beamte ausgewiesen, der Referatsleiter ist Ministerialrat, die Persönliche Referentin Regierungsrätin. Sie ist 29 Jahre alt und war Ratskandidatin in Mülheim.

Oder: Im Ministerium von Frau Steffens gibt es ein Referat 413 „Altersgerechte Quartiersentwicklung und Versorgungsstruktur“ (!?), das eine Ministerialrätin leitet, die in Mülheim aktive Kommunalpolitikerin war.

10.07.2013
17:44
melr | #47
von schRuessler | #49

Die Gehälter höherer Beamter mit dem gesetzlich garantierten Existenzminimum zu vergleichen, ist albern.

Und ich weiß nicht, warum ich in meinem Betrieb auch keine Gehaltserhöhung kriege, weil die Kassen das nicht hergeben, andere aber emienen, einen verfassungsmäßigen Anspruch darauf zu haben.

Wenn es nach Leistung und nicht nach Füllstand der Kassen gehen würde, würden ja wohl manche Berufe wie Krankenschwestern oder Altenpfleger ganz anders bezahlt. Komischerweise ist es da allgemein akzeptiert, dass das Geld für einen bessere Bezahlung nicht reicht.

1 Antwort
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
von Jorgel | #49-1

Es geht vor allem um die Versprechen, die die Ministerpräsidentin und der Finanzminister gegenüber den Beamten gemacht haben, wobei ihnen die finanzielle Situation des Landes durchaus bekannt war:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Dezember 2011 in einem Brief an den Beamtenbund:
"Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.

"Finanzminister Walter-Borjans wenige Tage zuvor ebenfalls schriftlich:
"Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln."

Politiker werden nun mal an ihren Versprechen gemessen, auch wenn denen das nicht gefällt, denn dafür wurden sie gewählt. Hier kann sich weder die Ministerpräsidentin, noch der Finanzminister damit herausreden, das in Koalitionen Abstriche von Wahlversprechen gemacht werden müssen, noch das sie um die Lage des Haushaltes nicht wussten...

10.07.2013
17:34
Fortsetzung # 47
von melr | #48

Sorry, vertippt.

Ansonsten müsste man ganz klar sagen, dass z.B. Die Höhe von ALG II auch nur nach besagten Füllungsgrad der Kassen bemessen werden müsste, nicht nach dem tatsächlichen Bedarf.

Komisch, wenn es darum geht, pochen die Leute immer auf ihre Rechte, egal wie leer die Kassen sind.

Wenn das so weitergeht, geht es in Deutschland immer mehr in Richtung sozialer Hängematte.

10.07.2013
17:29
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
von melr | #47

Und wenn die Personalausgaben noch höher wären - das steht gar nicht zur Debatte. Natürlich haben die Personalausgaben z.B. einer Stadt einen großen Anteil am Etat. Eine der Hauptaufgaben ist ja auch die Verwaltung der Bürger.

Die Angemessenheit einer Bezahlung liegt in der relativen Leistung, nicht am Füllungsgrad der Kassen.

Ansonsten müsste man ganz klar sagen, dass z.B. Die Höhe von ALG II auch nur

10.07.2013
16:12
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
von schRuessler | #46

Wenn die Beamten klagen, kann ich das ja noch verstehen. Die vertreten schließlich ihre eigenen Interessen.

Aber wenn die Opposition, die hier pausenlos Ausgabenkürzungen fordert, klagt, ist das pure Heuchelei.

Fast die Hälfte des Etats sind Personalausgaben. Wenn man daran sparen will (bzw muss), kann man nur Stellen streichen oder bei denenen kürzen, die da arbeiten.
Wer also fordert, allen Beamten die Gehaltserhöhung zukommen zu lassen, muss wissen, dass das Personalabbau bedeutet.
Bei Lehrern, Polizisten etc.

10.07.2013
16:02
„Die CDU und FDP im Landtag besteht ja fast nur aus Beamten.“
von TreuerLeser | #45

Schreibt Mit-Kommentator vonschwind - #32 fälschlicherweise.

Da ich nicht weiß, ob er die Antworten zu seinem Kommentar noch einmal einsieht und es evtl. auch andere interessiert, folgender Hinweis:

Lt. Statistik im Landtagshandbuch 16. WP sind von den MdL der SPD (99) 33 Angestellte von Partei, Fraktion, Regierung, Verbänden etc. und Gewerkschaften, 24 entstammen dem ÖD, zusammen also 57.

Bei den Grünen lauten die Zahlen bei einer Summe von 29 insgesamt 10 +10 = 20 (!).

Die CDU (67 total) hat in diesen Gruppen 10 + 17 = 20 Abgeordnete, die FDP (21) 2 + 3 = 5. Bei diesen Parteien ist die Zahl der Selbstständigen mit 24 + 11 dafür sehr hoch. Davon gibt es bei SPD und Grünen nur 12 +3.

Hausfrauen/-männer, die in Schwaben ja besonders sparsam sein sollen, gibt es nur drei im Landtag (SPD 1, CDU 2).

Soviel zur Statistik. Die sollte man/frau aber kennen, bevor man/frau zum Kommentieren schreitet!

2 Antworten
Korrektur eines Schreibfehlers
von TreuerLeser | #45-1

Die FDP stellt insgesamt 22 Abgeordnete.

Leider noch Korrektur eines zweiten
von TreuerLeser | #45-2

10 +17 sind natürlich 27. So stimmt es dann aber.

10.07.2013
14:28
Sicher wird es einen Beamten mit A13 nicht umbringen, wenn er auf die paar Kröten Erhöhung verzichten muss Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/opposition-klagt-gegen-nullr
von melr | #44

Was da für ein Wind um 30.- Euro Netto gemacht wird - nimmt man gerne mit, aber umbringen tut einen das auch nicht, muss man drauf verzichten. Hätten wir ohne Ankündigung eher gar nicht bemerkt, dass da ein bisschen mehr kommt ;-)

Für den gehobenen und höheren Dienst hat man Abi, eine ordentliche Ausbildung, oder ein Studium hinter sich gebracht. Man hat sich hoch gearbeitet und hat meist eine entsprechende Stelle mit Gesamtgefüge.

Was kümmert es die Eiche, wenn die Sau sich an ihr kratzt? Sollen ein paar Lebensgefrustete sich halt bei dem Thema mal so richtig auskotzen, und sich über ihre eigene arme Existenz beklagen.

Das Witzige daran ist dass gejubelt wird, wenn Beamte eingespart werden sollen. Was aber nur in den Bereiche geschieht, wo der Bürger sie für seinen persönlichen Alltagskram dringend braucht. Lehrer, Bürgerbüro, Sachbearbeiter usw.

Sollen die Leute eben länger auf ihre Bescheide warten, und sich für den Reisepass vor dem Amtszimmer den Hintern eckig sitzen.

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