Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Besoldung

Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW

09.07.2013 | 18:02 Uhr
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
Foto: dpa

Düsseldorf.   Nun muss sich das Verfassungsgericht mit der doppelten Nullrunde für höhere Beamte in NRW beschäftigen. Einen Tag vor der Verabschiedung des rot-grünen Besoldungsgesetzes im Landtag kündigten CDU und FDP eine Normenkontrollklage an, weil die betroffenen Staatsdiener von der Lohnentwicklung abgekoppelt würden.

Der offene Streit über die doppelte Nullrunde für höhere Beamte in NRW landet vor dem Verfassungsgericht in Münster. Einen Tag vor der Verabschiedung des rot-grünen Besoldungsgesetzes im Landtag kündigten CDU und FDP eine Normenkontrollklage an. Aus Sicht der Opposition ist die Besoldungsstaffel verfassungswidrig, weil höhere Beamte von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt würden. Hunderte Beamte wollen heute mit der Aktion „Letztes Hemd“ vor dem Landtag gegen die Sparpläne protestieren.

Nullrunde
Das „letzte Hemd“ der Beamten
Das „letzte Hemd“ der Beamten

Nein, das Abendland geht nicht unter. Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt. Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht bezahlte und lebenslang abgesicherte Beamte und Richter ihr „letztes Hemd“ an eine Wäscheleine im Regierungsviertel. Gewerkschafter reden von „Krieg“. Geht es nicht eine Nummer kleiner?

Vergleichbare und ähnlich gut organisierte Proteste von, sagen wir mal, Arbeitslosen hat man in Düsseldorf noch nicht erlebt. Der Zorn schaukelt sich hoch. Wobei die Regierung daran nicht ganz unschuldig ist. Hat sie die Beamten doch vor der Wahl in dem Glauben belassen, sie blieben nach früheren Sparbeiträgen von Einschnitten verschont.

Und jetzt? Geht alles seinen Gang. Die Schuldenbremse entfaltet Nebenwirkungen. Der Rechnungshof erklärt Kürzungen beim Personal für unverzichtbar. Die Koalition bleibt hart. Die Opposition zieht vor Gericht. Wieder einmal. Die Verteilungskämpfe haben begonnen. Es ist erst der Anfang.

Bei der Begründung der Klage sprach CDU-Fraktionschef Laumann von ei­ner „kaltschnäuzigen Gutsherrenpolitik“. Die Landesregierung will die Tariferhöhung von insgesamt 5,65 Prozent in den nächsten zwei Jahren für Tarifangestellte im öffentlichen Dienst nur auf untere Beamtenbesoldungsgruppen (bis A10) voll übertragen. Für mittlere Beamte (A11/12) soll pro Jahr ein Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Ab Tarifgruppe A13 (Studienrat) gilt eine zweijährige Nullrunde. FDP-Fraktionschef Lindner forderte eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten

im Landtag. CDU-Justitiar Wilhelm Droste erwartet, dass das Gericht in Münster innerhalb eines Jahres über die Klage entscheidet. .

CDU und FDP halten die Pläne aus drei Gründen für verfassungswidrig:

O So werde das Alimentationsprinzip verletzt, weil Beamtengruppen von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt würden.

O Das Abstandsgebot werde verletzt, weil das Berufsbeamtentum eine Differenzierung der Bezüge nach der Ämterhierarchie vorsehe.

O Und das Leistungsprinzip sei verletzt, wenn Beamte aus dem gehobenen Dienst ihrem Vorgesetzten aus dem höheren Dienst finanziell vorgezogen würden.

„Es muss aber eine angemessene Anhebung geben“,

Die Opposition sieht im Bemühen der Koalition zu sparen keine ausreichende Begründung für die Besoldungsstaffel. Zwar fordern auch CDU und FDP keine 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf höhere Beamte. „Es muss aber eine angemessene Anhebung geben“, verlangte Lindner. „Ziel bleibt ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst. Im Wettbewerb um die besten Köpfe liegt NRW in zwei Jahren bei Gehältern im Ländervergleich weit unten.“

In einem Initiativantrag verteidigten SPD und Grüne die Pläne. Das Gesamtpaket für Beamte mit Gehalt, Zulagen und Altersversorgung rechtfertige die Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer zeigte sich überzeugt, dass der Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Es sei unsozial, wenn CDU und FDP einen Stellenabbau forderten und gleichzeitig gegen die Sparüläne klagten.Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostotofizadeh erklärte, „vielen Menschen ist nicht bewusst, wie prekär die Haushaltslage ist“. Die Koalition habe sich bewusst auf eine Gehaltsstaffel verständigt, statt Stellen im Öffentlichen Dienst zu streichen. „Um weitere Sparanstrengungen werden wir mittelfristig aber nicht herum kommen.“ Die CDU zog einen schrittweisen Stellenabbau im Landesdienst dagegen Nullrunden bei Beamtengehältern vor. Die Regierung habe Gespräche mit Beamtenverbänden verweigert.

Wilfried Goebels

Kommentare
11.07.2013
22:11
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
von gesteff | #53

Nullrunde für Beamte – Nullrunde für Rot-Grün

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat im Wahljahr die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften feige...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Kaum Chancen in Deutschland für ein neues Homo-Eherecht
Gleichstellung
Mehrheit für Homo-Ehe in Irland belebt Diskussion in Deutschland. Aber die Union blockiert die volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
Der künftige „Präsident aller Polen“ gibt Rätsel auf
Andrzej Duda
Andrzej Duda gewann in Polen überraschend die Stichwahl gegen Amtsinhaber Komorowski. Bis vor kurzem war er völlig unbekannt.
IS-Miliz bedroht nach Palmyra-Fall Damaskus und Bagdad
Islamischer Staat
Der IS-Vormarsch scheint derzeit nicht zu stoppen. Schwäche und Unfähigkeit der arabischen Staaten spielen der Terrorarmee in die Hände. Eine Analyse.
Schweiz nennt Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger
Steuern
Die Schweiz als Steuerparadies? Seit die Fahnder durch den Kauf von Bankdaten-CDs in der Vorhand sind, ist es für Steuerhinterzieher brenzlig.
Zahl fremdenfeindlicher Attacken ist dramatisch gestiegen
Extremismus
Rechtsextreme Straftaten haben seit Oktober vergangenen Jahres in Deutschland deutlich zugenommen. Das zeigen jetzt Zahlen der Bundesregierung.
article
8169296
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
Opposition klagt gegen Nullrunde für Beamte in NRW
$description$
http://www.derwesten.de/politik/opposition-klagt-gegen-nullrunde-fuer-beamte-id8169296.html
2013-07-09 18:02
Politik