Opposition klagt auf Einsicht in NSA-Daten

Berlin..  In der Ausspäh-Affäre droht die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Einsicht in die Liste der sogenannten Selektoren. Anhand dieser Wunschliste soll der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA ausspioniert haben. Die Bundesregierung will in Absprache mit den USA nur einem Sonderermittler die Daten vorlegen.

Gestern sickerte durch, wie die Regierung sich die Aufklärung vorstellt: Eine honorige Persönlichkeit, etwa ein Ex-Verfassungsrichter, soll als „sachverständige Vertrauensperson“ die Liste anschauen, aber nicht weitergeben dürfen. Was von den Ergebnissen der Prüfung an die Öffentlichkeit dringt, soll die Regierung dann entscheiden.

Deutschland hat mit den USA vereinbart, das US-Geheimdienstinformationen nicht freigegeben werden. Dennoch verlangt die Opposition, dass die Ausschuss-Obleute Einblick in die Selektoren-Liste nehmen dürfen. Es handele sich, so Grüne und Linke, nicht um US-Dokumente, sondern um eine BND-Liste.