Opposition hat im Landtag wieder eine Mehrheit
13.02.2012 | 17:26 Uhr 2012-02-13T17:26:00+0100
Düsseldorf. Der Tod von Maria Westerhorstmann hat Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im NRW-Landtag. Die Opposition verfügt wieder über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Nachrückerin hebt das de facto Stimmenpatt zwischen Regierungskoalition und Opposition auf.
Die NRW-CDU trauert um ihre Landtagsabgeordnete Maria Westerhorstmann, die am Samstag nach schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren starb. CDU-Landeschef Norbert Röttgen würdigte die Landwirtin aus Ostwestfalen als engagierte Familienpolitikerin und „starke Stimme für den ländlichen Raum“. Nachrückerin ins Düsseldorfer Parlament ist die CDU-Kreisvorsitzende aus Wesel, Marie-Luise Fasse. Sie war bereits von 1995 bis 2010 Landtagsabgeordnete.
Der Trauerfall hat Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Da Westerhorstmann aus gesundheitlichen Gründen schon seit über einem Jahr nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen konnte, herrschte de facto ein Stimmenpatt zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und der Opposition aus CDU, FDP und Linke (jeweils 90 Stimmen). Ein Fairness-Abkommen zwischen allen Parteien, das Rücksicht auf Westerhorstmanns dauerhafte Erkrankung nehmen sollte, war im vergangenen Jahr spektakulär von der SPD aufgekündigt worden.
Knackpunkt Haushalt
Künftig verfügt eine geschlossene Opposition wieder über eine Stimme Mehrheit gegenüber dem Regierungslager. Sollten die mit Spannung erwarteten Verhandlungen über den rot-grünen Landeshaushalt 2012 also scheitern, müssten nun mindestens zwei Oppositionspolitiker unvorhergesehen bei der Abstimmung im Frühjahr fehlen, damit der Etat dennoch verabschiedet werden kann.
Scheitert Rot-Grün mit dem Haushalt, gelten vorgezogene Neuwahlen als unausweichlich. In Regierungskreisen wollte man die neue Konstellation nicht überbewerten: Man gehe weiter nicht davon aus, mit dem Etat auf die Ablehnung sämtlicher 91 Oppositionsabgeordneten zu treffen.
08:42
Ausnahme: Die Linke, die sich gegen die 500 Euro-Erhöhung ausgesprochen hat. Und darum wird sie auch so bekämpft ,weil sie die einzige Opposition ist.
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18:32
Es gibt keine Unterscheide mehr, zwischen der Opposition und der Minderheitsregierung! Beide Lager sind sich immer schnell einig, wenn es um die Selbstbedienungmentalität der Landtagsabgeordneten geht und alle sich eine satte Diätenerhöhung um 500 € pro Person und Monat geht.
Gewissen, soziale Ader, Verantwortungsgefühl, Ehrgefühl, Schuldenbremse... sind fast für alle im Landtag ein Fremdwort!
18:04
Keine Panik, die Politik wird ohnehin von den Linken bestimmt, ruhig bleiben...
Solange die CDU nur darauf aus ist, die Regierung zu blockieren, ist da schon was dran. Aber das ist halt "Parteipolitik".