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Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig

19.08.2012 | 16:49 Uhr
Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kauf von Daten-CDs aus der Schweiz.Foto: Axel Heimken

Hamburg.   Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist der einzige Landeschef, der mit absoluter Mehrheit seiner Partei regiert. Er zieht ruhige Arbeit im Hintergrund dem lauten Auftritt vor. Trotzdem bezieht er klar Stellung - zum Beispeil zum Kauf von CDs mit Daten von Steuersündern. Kann er das Vorbild für die Bundes-SPD sein?

Olaf Scholz steht auf dem Balkon des altehrwürdigen ­Hamburger Rathauses und erläutert dem Besucher das Panorama: hier die Binnenalster, der Jungfernstieg, da der Vorplatz, der Venedig nachempfunden sei. Unser Fotograf drückt begeistert den Auslöser: „Wann hat man den Bürgermeister schon mal auf dem Balkon?!“

Tatsächlich ist Olaf Scholz – ­Sozialdemokrat und seit März 2011 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg – kein Freund des großen Auftritts. Sein Motto: „Ich mache keine ­Politik für die Bühne, sondern für die Realität.“ Arbeit statt Show. Die FAZ nannte ihn einmal den ­„Anti-Guttenberg“.

Eine Devise, die sich im poli­tischen Handwerk des 54-Jährigen widerspiegelt, seit er für die SPD die absolute Mehrheit in Hamburg holte. Scholz beteiligt sich am rechtlich und politisch umstrittenen Kauf von Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz – anders als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) feiert er sich jedoch nicht lautstark als moderner Robin Hood, sondern bleibt im Hintergrund. In der Sache ist er eindeutig, Kritik an dem Daten-Deal weist er zurück: „Wir sind der festen Ansicht, dass wir in einem solchen Fall rechtmäßig handeln.“

Lange Karriere in der SPD

Zwar bezieht auch Scholz klar Stellung, wenn es um das Verhalten der Schweizer Banken in der Angelegenheit geht – doch anders als SPD-Chef Sigmar Gabriel, der den Bankern „organisierte Krimi­nalität“ vorwarf, greift er nicht zum verbalen Vorschlaghammer

Olaf Scholz, gelernter Jurist, hat für die SPD schon so ziemlich alles gemacht, was eine Partei-Karriere zu bieten hat. Er war Innensenator in Hamburg und Arbeitsminister der Großen Koalition im Bund, wo er die Kurzarbeiterregelung auf den Weg brachte, die maßgeblich zur Überwindung der Wirtschaftskrise 2008/09 beitrug. Er war Juso-Vize-Chef, Abgeordneter und ­später SPD-Fraktionsmanager im Bundestag, Generalsekretär der Bundespartei. Aus jener Zeit stammt auch der Beiname „Scholzomat“ – keiner konnte auf ­Kommando die üblichen Antwort-Phrasen auf Journalistenfragen so routiniert abspulen wie Scholz.

In seinen knapp eineinhalb ­Jahren als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er es geschafft, das Image des Langweilers abzulegen und sich stattdessen als unprätentiöser und pragmatischer Macher zu profilieren. So legte er für die ständig wachsende Metropole an der Elbe ein Programm für 6000 neue Wohnungen auf: „Wohnen soll auch in Zukunft bezahlbar sein. Jeder, der in Hamburg leben will, soll eine Wohnung finden.“ Der Erfolg dieser Art von Politik zeigt sich auch in Umfragen, die die absolute SPD-Mehrheit bestätigen.

Das Erfolgsrezept

Ein Erfolg, von dem Gabriel, Steinbrück und Steinmeier, die nächstes Jahr Angela Merkel im Kanzleramt ablösen wollen, nur träumen können. Welcher aus dem Trio als Kandidat ins Rennen gehen soll? Dazu lässt sich Scholz – ganz Parteisoldat – keinen eindeutigen Kommentar entlocken. Klar ist aber, dass er als Vize-Parteichef der Bundes-SPD ein gewichtiges ­Wörtchen mitreden wird.

Zumindest verrät Scholz sein Hamburger Erfolgsrezept, das sich auch übertragen lasse: Man müsse das ­„partnerschaftliche Verhältnis“ zur Wirtschaft pflegen, ohne dabei das Miteinander in der Gesellschaft zu vernachlässigen. Und nicht zuletzt: Wichtig sei, dass eine Regierung „professionell arbeitet, dass dies bei den Bürgerinnen und Bürgern auch so ankommt“.

Nach 37 Jahren in der Politik hat Scholz als Hamburger Bürgermeister seine politische Bestimmung gefunden. Für ihn ist es die perfekte Mischung aus Macht und Understatement. Und ­Auftritte auf dem Balkon sollen Ausnahmen bleiben.

Walter Bau



Kommentare
20.08.2012
05:20
Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
von alt_er | #7

Es ist sowieso ein Unding, daß die Partei, die immer noch keine vollständige Aufklärungsarbeit über ihre schwarzen Konten betrieben hat und einer der Hauptpersonen im CDU Spendenskandal, nämlich Schäuble, das Mandat haben, ein solches Abkommen zu verhandeln. Es ist auch kein Wunder, daß das Ergebniss des Abkommens dazu führt, gegen eine Einmalzahlung diese Steuerhinterziehung nachträglich zu legalisieren....

20.08.2012
03:02
Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
von 3Stefan3 | #6

Ich finde es amüsant bis dümmlich, wie hier einige Leute auf den Schutz von Steuerhinterziehern beharren. Empört euch doch lieber über die Entrechtung von Hartz-IV oder Grundeinkommens-Empfängern. Bei denen gibt es schon lange kein Bank-Geheimnis oder Datenschutz mehr!

19.08.2012
23:15
Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
von JanundPitt | #5

Ich auch. Steuerhinterzieher sind Straftäter, die mit ALLEN Mitteln verfolgt werden müssen. Sie schaden unserem Gemeinwesen und sind kriminell. Investiert ein Bundesland eine Mio. in eine CD und bekommt dafür zehn Mios an Steuern, ist das ein gutes Geschäft. Weiter so. Wenn es um Millionen hinterzogener Steuern geht, hört die Pietät auf. Da darf man vor nix fies sein.

1 Antwort
Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
von curus | #5-1

Zu unserem Gemeinwesen gehört auch die Rechtsstaatlichkeit, auf die letztlich jeder angewiesen ist.

19.08.2012
21:35
Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
von Keitermann | #4

Olaf Scholz wurde damals von der Parteispitze der SPD nach Hamburg verfrachtet, weil der Wahlsieg als sicher galt. Bei einem guten CDU-Gegenkandidat hätte er wohl kaum dieses Wahlergebnis eingefahren. Als damaliger Minister im Kabinet galt er eher als schwach, und zu ruhig. Das er den Kauf der Steuer-CD als richtig findet, wird in der Öffentlichkeit eher als unbedeutend beurteilt. Daher wird von diesem Statement in den Medien auch kaum berichtet. Ich halte den Ankauf eher als problematissch, trotz der Gerichtsentscheidungen.Wenn jemand Daten stiehlt und diese Daten weitergibt, so ist das unrechtmäßig. An gestohlenen Sachen (dazu geören auch Daten) kann kein Eigentum begründet werden. Eigentümer ist, wer beliebig mit der Sache verfahren kann. Das hat der Finanzminister des Landes NRW getan. Somit dürften die Daten nicht verwertet werden. Das ist nun mal so. Moralisch hat der Finanzminister recht, juristisch bestehen aber große Bedenken. Herr Scholz meint wohl den moralischen Aspekt!

19.08.2012
19:32
Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
von wohlzufrieden | #3

Olaf Scholz fand Hartz IV auch richtig. Und besonders, das alle Hartz IV Empfänger, also nicht nur Arbeitslose, die sich im Krankenhaus befinden, für die Zeit ihres Aufenthaltes den Regelsatz gestrichen bekommen, da sie ja im Hospital Essen kriegen. Das sie zeitgleich für ihren Aufenthalt im Krankenhaus bezahlen mussten, ließ ihn völlig kalt. Ich würde Olaf Clement, Pardon Scholz als Heuchler bezeichnen.

2 Antworten
als ... bezeichnen
von knueppeljunge | #3-1

Tja und wenn wir gg alle Parteien schießen - vergessen wir nicht die LINKE.

Diese "Genossen" finden den Ankauf der Schweizer CDs auch gut.

Aber wahrscheinlich nur deswegen weil sie ihre Gelder in Liechtenstein geparkt haben?

Aber wirklich schlimm, dass Scholz alle HartzIV Empfänger gleichstellte - nicht nur die Arbeitslosen (die hätten es doch verdient?).

Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
von doubeline | #3-2

Genau laßt die Millionäre ruhig den Deutschen Staat um Milliarden besch_ei__en.

19.08.2012
19:29
Der Staat macht beim Kauf geklauter Daten gemeinsame Sache mit Kriminellen
von WhatDoesItAllMean | #2

Man hätte gerne etwas von einem Argument gelesen, warum Scholz es für "rechtmäßig" hält, mit Kriminellen gemeinsame Sache zu machen.

Müssen wir demnächst befürchten, daß sich Scholz auch in anderen Bereichen Informationen beschafft, die ihm von Rechts / von Staats / von Amts wegen nicht zustehen, indem er sich Krimineller bedient?

Scholz fördert auf dieselbe Weise kriminelle Handlungen (Datenklau) wie Nachfrager kinderpornographischer Bilder durch ihre Nachfrage Kinderpornographie fördern.

Der Artikel wäre vom unkritischen und einseitigen Tenor her besser in einem Hofberichtsblatt der SPD aufgehoben.

19.08.2012
18:11
Olaf Scholz findet Kauf von Steuer-CDs richtig
von doubeline | #1

Nur die Lobbyisten-Parteien finden es nicht richtig.
Man schützt eben sein Klientel

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