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Offener Renten-Streit in der Union

09.09.2012 | 12:13 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Rentenchaos bei Schwarz-Gelb: Die CSU fordert bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Berlin (dapd). Rentenchaos bei Schwarz-Gelb: Die CSU fordert bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse "immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben". Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte einen Vorschlag der SPD.

Haderthauer meinte, "wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten." In der "Leipziger Volkszeitung" schlug sie vor, statt dessen die "Hauptursache für Altersarmut" - die Schlechterstellung von Frauen - mit einer Familienkomponente im Rentensystem zu beseitigen.

Dazu soll Haderthauer zufolge der Rentenbeitrag für ein Elternteil für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen künftige Renterinnen auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen statt bisher nur einem Jahr. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 11,6 Milliarden Euro, die aber erst im Jahr 2030 voll zum Tragen kämen.

"Man wird einen Kompromiss schmieden müssen"

Von der Leyen gab sich im Interview mit der "Welt am Sonntag" verhandlungsbereit, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Interessen seien immer unterschiedlich, "deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen", sagte sie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden.

Von der Leyen lobte ausdrücklich ein SPD-Konzept, das - ähnlich wie bei der Ministerin - eine "Solidarrente" von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag" und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich genervt von der Rentendebatte und forderte von der Arbeitsministerin ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche "keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz".

Gewerkschaften gegen Senkung des Beitragssatzes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Es widerspreche "jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Von der Leyen lehnt dies jedoch ab. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden.

Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. "Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der "Wirtschaftswoche" einem Vorabbericht zufolge.

Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet.

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen. Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten.

dapd

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