Özdemir nennt Verständnis für Pegida weinerliches Gesülze

Cem Özdemir ist gegen Zugeständnisse an Pegida: "Welcher Art sollten diese Zugeständnisse denn sein?", fragt der Grünen-Chef.
Cem Özdemir ist gegen Zugeständnisse an Pegida: "Welcher Art sollten diese Zugeständnisse denn sein?", fragt der Grünen-Chef.
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Was wir bereits wissen
Der Grünen-Chef geht hart mit dem Schmusekurs einiger Politikerkollegen ins Gericht. Der Rechtsstaat müsse sich auf die Hinterbeine stellen, sagt er.

Berlin.. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Forderungen nach einem Dialog mit dem nichtextremistischen Teil der "Pegida"-Demonstranten zurückgewiesen. Er halte nichts von "so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit "Pegida"", sagte er am Montag im RBB-Sender Radio eins. "Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir."

Die Äußerung dürfte sich unter anderem auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beziehen, der in der vergangenen Woche dazu aufgefordert hatte, Pegida "nicht pauschal zu verurteilen".

Özdemir sagte nun, er verstehe es, wenn unter den Demonstranten jemand seine Sorgen zum Ausdruck bringen wolle. "Aber man hat schon auch die Aufgabe zu schauen, welche Parolen neben einem gerufen werden und was auf den Plakaten steht, neben denen man läuft", sagte Özdemir.

Pegida Der in Deutschland geborene Politiker mit türkischen Wurzeln warf den Demonstranten pauschale Ablehnung von Migranten und Muslimen vor. Sie wollten die deutsche Gesellschaft ändern. "Ich sehe nicht, dass man da ernsthaft politische Konzessionen machen könnte. Welcher Art denn? Da ist bitte schön angesagt, dass der Rechtsstaat sich auf seine Hinterfüße stellt und sagt: Deutschland ist eine offene Gesellschaft." (dpa)

Kraft warnt vor Rattenfängern bei "Pegida"-Demos

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bürger erneut davor gewarnt, durch ihre Teilnahme an anti-islamischen "Pegida"-Demonstrationen auf Rechtsextreme reinzufallen. "Man muss wissen, welchen Rattenfängern man da auf den Leim geht", sagte sie am Montag im WDR 5-Interview.

Dresden Die meisten "Pegida"-Kundgebungen würden von bekannten Rechtsextremen angemeldet. Dass sich zuletzt so viele Menschen offensichtlich auch aus Politikverdrossenheit davon anziehen ließen, betrachte sie mit großer Sorge. Die Demonstranten sollten sich gestalterisch in die Politik einmischen, forderte sie. "Immer nur zu meckern reicht nicht." (dpa)

Schröder fordert "Aufstand der Anständigen" gegen "Pegida"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der Auseinandersetzung mit der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" einen "Aufstand der Anständigen" gefordert. Unter diesem Schlagwort hatte der damalige Kanzler im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum Protest gegen Rechts aufgerufen.

"In Berlin haben damals 200 000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt", sagte Schröder im Gespräch mit dem Magazin "Couragiert". (dpa)