Österreichs Kanzler fordert Obergrenze in Deutschland

Nach Meinung Werner Faymanns soll Deutschland klare Regeln für die Verteilung der Flüchtlinge einführen.
Nach Meinung Werner Faymanns soll Deutschland klare Regeln für die Verteilung der Flüchtlinge einführen.
Foto: REUTERS
Was wir bereits wissen
Werner Faymann verlangt von Kanzlerin Merkel, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Er schlägt auch einen Richtwert vor.

Wien..  Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Deutschland aufgefordert, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. „Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration“, sagte Faymann der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag). Gemessen am Wiener Richtwert sollte die Bundesrepublik jährlich 400.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Balkanroute sollte weiterhin geschlossen bleiben. Männer, Frauen und Kinder, die mit Hilfe von Schleppern an der EU-Außengrenze ankommen, müssten ausnahmslos zurückgeschickt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Meinung Faymanns klare Regeln für die Verteilung der Menschen einführen. „Sie muss das Modell durchbrechen, dass in einem Wettlauf jener der Sieger ist, der Deutschland erreicht. Man kann sich das Aufnahmeland nicht aussuchen“, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“ (Sonntag).

Alle Flüchtlinge würden Schutz in Europa finden, aber das Aufnahmeland dürften sie sich nicht selbst aussuchen. „Die Franzosen würden 30.000 Asyl-Suchende nehmen, haben aber nicht einmal 1000 bekommen, weil alle nach Deutschland und Österreich wollen“, so Faymann zu „Österreich“.

Österreichs Außenminister will weitere Grenzen schließen

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz kritisierte die bisherige Politik des Durchwinkens. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ fordert er die Schließung weiterer Grenzen in Europa für Flüchtlinge. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei – egal auf welcher Route.“

Der Außenminister sagte weiter: „Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben.“ Kurz verlange daher, dass die Grenzen geschlossen bleiben. Sie könnten erst wieder aufgehen, „wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist“.

Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Donnerstag und Freitag erwartet Kurz eine Einigung mit der Türkei. Er warnte aber davor, sich ganz auf die Regierung in Ankara zu verlassen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir der Türkei nicht ausgeliefert sind. Das tun wir, indem die europäischen Regierungen wieder eigenständig Kontrolle darüber erlangen, wer zu uns kommt. Also die Flüchtlinge in Griechenland versorgen und nicht weiter nach Deutschland oder Österreich reisen lassen“, erklärte Kurz. (dpa)