US-Präsident

Washington. US-Präsident Barack Obama hat bei seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben einen Etappensieg errungen: Das Repräsentantenhaus stimmte am Samstagabend mit knapper Mehrheit für seine geplante Gesundheitsreform. Obama sprach von einer "historischen Abstimmung".

Das US-Repräsentantenhaus hat der von Präsident Barack Obama gegen den Widerstand der Republikaner vorangetriebenen Gesundheitsreform zugestimmt. Die Kammer stimmte am späten Samstagabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für das Projekt. Der Abstimmungserfolg bedeutet einen wichtigen Etappensieg für Obama und bringt ihn seinem Ziel näher, etwa 36 Millionen US-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

220 Abgeordnete stimmten für den etwa 2000 Seiten umfassenden Text, 215 votierten dagegen. Obamas Demokratische Partei verfügt im Repräsentantenhaus über 258 von 435 Mandaten. Zur Annahme der Gesundheitsreform reichte die Mehrheit von 218 Stimmen, also 40 weniger als die Zahl der demokratischen Abgeordneten. Zusammen mit 176 republikanischen Abgeordneten stimmten 39 Demokraten gegen die Reform, Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Ein einziger republikanischer Abgeordneter stimmte für das Projekt.

Vor der Abstimmung hatte Obama an die Abgeordneten appelliert, seine Pläne für die Reform des Gesundheitswesens anzunehmen. Solche Gelegenheiten böten sich vielleicht nur einmal in einer Generation, sagte er. Zuvor hatte der US-Präsident versucht, schwankende Abgeordnete seiner Demokratischen Partei für einen Kompromiss in der umstrittenen Frage der Finanzierung von Abtreibungen zu gewinnen.

Obama: "Historische Abstimmung"

Die jetzige Version des Textes sieht vor, dass die geplanten Pflichtversicherungen nur noch in bestimmten Fällen für Schwangerschaftsabbrüche aufkommen. Für diese Einschränkung stimmten 240 Abgeordnete, dagegen 194. Dann wurde der alternative Textentwurf der Republikaner mit 258 zu 176 Stimmen abgeschmettert. Schließlich - nach einem zwölfstündigen Debattenmarathon - erfolgte die Abstimmung über den endgültigen Text.

Obama sprach in einer ersten Reaktion von einer «historischen Abstimmung». Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, in dem die Demokraten ebenfalls über die Mehrheit verfügen, debattiert zur Zeit über einen eigenen Entwurf zur Gesundheitsreform. Die USA sind unter den großen Industriestaaten derzeit das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Die oppositionellen Republikaner lehnen Obamas Projekt als staatlichen Eingriff auf Kosten der Wirtschaft ab. Die Kosten für die Reform in den kommenden zehn Jahren (2010 bis 2019) wird auf etwa eine Billion Dollar (674 Milliarden Euro) veranschlagt.

Sollten beide Kongresskammern für ihren jeweils eigenen Entwurf stimmen, könnte es bis 2010 dauern, beide Versionen in Einklang zu bringen. Obama möchte, dass der Kongress seinen Reformplänen bis zum Jahresende zustimmt. Er zeigte sich nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus optimistisch, dass auch der Senat dem Projekt zustimmen werde. Etwa 47 Millionen US-Bürger sind derzeit nicht krankenversichert. (afp)

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