Obamas Einwanderungs-Reform ist gescheitert

Washington..  Die Einwanderungs-Reform, mit der US-Präsident Obama fünf Millionen Illegale durch ein befristetes Aufenthalts- und Arbeitsrecht vor der Ausweisung bewahren wollte, ist so gut wie gescheitert. Ein Berufungsgericht in New Orleans hat die im Februar von einem Gericht in Texas ausgesprochene einstweilige Verfügung gegen die Obama-Reform mit 2:1-Stimmen im Kern bestätigt, nachdem das Justizministerium in Washington zuvor Widerspruch eingelegt hatte.

Zwei von den Republikanern ausgewählte Richter – Jerry Smith und Jennifer Elrod – stimmten damit der von Texas und 25 weiteren Bundesstaaten angestrengten Klage zu, wonach der Präsident bei seinem Vorhaben Machtbefugnisse überschritten und finanzielle Lasten für die Bundesstaaten nicht ausreichend berücksichtigt haben soll. Das Weiße Haus bestreitet beides.

Beim ersten Punkt geht es darum, dass Obama die Reform mittels präsidialer Anordnung durchsetzen wollte, nachdem der politisch völlig zerstrittene Kongress in Washington im vergangenen Herbst zu keiner Einigung gekommen war. Beim zweiten Aspekt steht zur Debatte, dass die Kläger es ablehnen, den von Obama vor der Abschiebung geschützten Einwanderern auf eigene Kosten Führerscheine auszustellen; in den USA das am weitesten verbreitete Dokument, um sich im Alltag ausweisen und Geschäfte abschließen zu können.

Richter Jerry Smith ließ in seiner 68-seitigen Begründung aber auch grundsätzliches Missfallen darüber erkennen, dass mit der Obama-Reform „ungesetzlich hier lebenden Fremden“ eine „rechtmäßige Anwesenheit“ bescheinigt werden soll. Stephen Higginson, von den Demokraten an den 5. Federal Appeals Court in New Orleans entsandt, folgte dieser Argumentation nicht, war aber in der Minderheit.

Für das Weiße Haus ist der zweite juristische Nackenschlag binnen drei Monaten eine herbe Enttäuschung. Obamas abgespeckte Reform sollte ohnehin nur junge Menschen, die meist aus Mexiko oder Latein-Amerika als Kinder in die USA gekommen waren und völlig integriert sind, schützen. Konkret: Einwanderer, die vor ihrem 16. Lebensjahr ins Land gelangten und sich seit 2010 ununterbrochen in den USA aufhielten und nicht kriminell geworden sind, sollten ein dreijähriges Bleiberecht beantragen können. Ebenso, falls erforderlich, deren Eltern. In diesen Tagen sollte weitere Zehntausende Illegale das Antragsverfahren beginnen können. Perdu.

„Zwei Richter haben die Fakten und das Gesetz falsch interpretiert“, kritisierte eine Sprecherin des Weißen Hauses das Urteil, dem in den kommenden Monaten voraussichtliche weitere Auseinandersetzungen in verschiedenen Instanzen folgen werden. Mit einer Lösung bis zu Obamas Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 wird in Regierungskreisen kaum mehr gerechnet. Zumal der Präsidentschaftswahlkampf naht und fast alle republikanischen Kandidaten gegen Obamas Einwanderungs-Pläne Front machen. Sie bezeichnen sie als ungerechtfertigte „Amnestie-Geschenke“. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, und sein Generalstaatsanwalt Ken Paxton lobten die Entscheidung der Richter in New Orleans als Sieg gegen die „unverschämte Gesetzlosigkeit“, die zum Markenzeichen Obamas geworden sei.

Wie reagiert Clinton?

Interessenverbände der Illegalen zeigten sich enttäuscht und prophezeiten, die Republikaner würden für ihre „Realitätsverweigerung“ bei den Wahlen im Herbst 2016 die Quittung erhalten. Mit Spannung erwarten sie, wie sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nun verhalten wird. Sie hatte bislang Obamas Lockerungen im Umgang mit der seit Jahren vernachlässigten Frage der nachträglichen Legalisierung von illegalen Einwanderern ohne Einschränkungen unterstützt.