Obamas Drohnen-Beichte muss Folgen haben

Die USA haben bei einem Drohnenangriff gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in Pakistan wegen eines Geheimdienstfehlers versehentlich zwei westliche Geiseln getötet.
Die USA haben bei einem Drohnenangriff gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in Pakistan wegen eines Geheimdienstfehlers versehentlich zwei westliche Geiseln getötet.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Amerika weiß in der Regel nicht, wen es da tötet, wenn die Drohnen starten. Es gibt keine unabhängige Instanz, die über Leben und Tod entscheidet.

Washington.. Unerträglich genug, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielen. Nichts anderes ist es, wenn Verdächtige in unwegsamen Regionen dieser Welt mit Hilfe geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Staatsfeinden erklärt und aus buchstäblich heiterem Himmel getötet werden.

Das jüngste Drohnen-Desaster, bei dem ein amerikanischer und ein italienischer Entwicklungshelfer im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan ums Leben kamen, weil amerikanische Geheimdienste komplett versagt haben, offenbart darüber hinaus eine Ungeheuerlichkeit, über die bisher wenig gesprochen wurde.

Motto: Man trifft schon die Richtigen

Traurig, aber wahr: Amerika weiß in der Regel nicht, wen es da tötet, wenn die lautlosen Scharfrichter ihre Hellfire-Raketen abfeuern. Ausgesuchte Zielpersonen wie der amerikanische Staatsbürger und hohe El Kaida-Funktionär Al Awlaki, der 2011 im Jemen exekutiert wurde, sind die Ausnahme. Das Gros wird nach einem archaischen Prinzip aus dem Verkehr gezogen, das man so beschreiben muss: Alle in einen Sack - Knüppel drauf - man trifft schon die Richtigen. Dieses Fazit ist nicht erfunden. Das hat die Regierung in Washington, zwar sorgsam vernebelt und verklausuliert, jetzt selbst eingestanden.

Drohnenkrieg Spätestens an dieser Stelle kriegt das außergewöhnlich intensive Mea Culpa, das Präsident Obama im Fall der getöteten Zivilisten Warren Weinstein und Giovanni Lo Porto vor der Weltöffentlichkeit anstimmte, einen bitteren Geschmack. Zumal in der Vergangenheit jedes Wort des Bedauerns ausblieb, wenn in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen namenlose Frauen, Kinder und Alte ins Jenseits befördert wurden, weil die angeblich hochpräzise Überwachungsmaschinerie der USA alles andere als präzise gearbeitet hat. Amerika nahm - und nimmt - diese Tragödien in Kauf. Obwohl hinreichend bekannt ist, dass der Tod Unschuldiger in islamistischen Szenen ein wirksames Instrument zur Nachwuchs-Rekrutierung ist.

Keine Nachweise für Bedrohung der Sicherheit Amerikas

Für Obama sollte der jüngste Kollateralschaden der von ihm persönlich forcierten Drohnen-Politik ein Weckruf sein. Mit Rhetorik und bürokratischen Girlanden hat der Präsident bis zuletzt den Eindruck erweckt, dass die präventive außergerichtliche Tötung von potenziellen Attentätern durch den Geheimdienst CIA und das Militär auf rechtlich einwandfreiem Fundament steht. Dabei galt als wichtigstes Kriterium, dass eine „unmittelbar bevorstehende“ Bedrohung für die Sicherheit Amerikas bestehen muss. In keinem Fall hat die Regierung in Washington es bisher für nötig befunden, posthum dafür öffentlich auch nur ansatzweise den Nachweis zu führen.

Kampfdrohnen Es gibt keine unabhängige Instanz, weder im Kongress noch außerhalb, die vorher und nachher lückenlos Einblick erhält in die Expertise derer, die über Leben und Tod entscheidet. Landesverteidigung spielt sich in einer Geheimsphäre ab, in der die Exekutive für sich einen Vertrauensvorschuss beansprucht, der fast feudale Züge trägt: Glaubt dem König, er weiß besser, wie man das Volk beschützen muss.

Dass diese vordemokratische Geheimniskrämerei seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit rund 3800 Drohnen-Opfern (Terrorverdächtige und Zivilisten) einherging, hat bisher in den USA keinen öffentlichen Protest ausgelöst. Der Tod des amerikanischen Entwicklungshelfers Warren Weinstein könnte das ändern. Bis zur Klärung der Hintergründe seines Ablebens gibt es nur einen vernünftigen Schritt: Der Drohnen-Krieg muss ausgesetzt werden.