Obama will nach Schulmassaker Sturmgewehre verbieten

US-Präsident Barack Obama (rechts) will schnelle Maßnahmen bei den Waffengesetzen. Entwickeln soll sie ein Krisenstab unter Leitung von Vize Joe Biden schon bis Ende Januar.
US-Präsident Barack Obama (rechts) will schnelle Maßnahmen bei den Waffengesetzen. Entwickeln soll sie ein Krisenstab unter Leitung von Vize Joe Biden schon bis Ende Januar.
Foto: AP
Was wir bereits wissen
Nach dem Schulmassaker von Newtown drückt US-Präsident Barack Obama bei den Waffengesetzen aufs Tempo. Ein Krisenstab unter Leitung von Vizepräsident Joe Biden soll bis Ende Januar Maßnahmen entwickeln. Dabei hofft die US-Regierung auf breite Unterstützung - nicht nur von erklärten Waffengegnern.

Washington.. US-Präsident Obama gibt nach dem Schul-Massaker in Newton dem Ringen um geeignete Schritte gegen die steigende Schusswaffengewalt neue Priorität. Ein Krisenstab aus Experten verschiedener Regierungsstellen mit Vize-Präsident Joe Biden an der Spitze soll bis Ende Januar konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen machen. „Dieses Mal müssen die Worte zu Taten führen“, erklärte Obama am Mittwoch im Weißen Haus.

Obama betonte, dass eine einzelne Maßnahme nicht zum Erfolg führen werde. „Das Problem ist komplex.“ Ein von ihm unterstütztes Verbot halbautomatischer Schnellfeuergewehre, wie es Adam Lanza benutzte, der Attentäter, der am Freitag 27 Menschen erschoss, könne nur ein Detail sein. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht.

Weniger Waffen, bessere Betreuung für psychisch erkrankte Menschen

Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde.

Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. Mehrere Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen.

Obama setzt auf Unterstützung von Waffen-Lobbyisten

Mit Blick auf aktuelle Umfragen, die zum ersten Mal eine klare Mehrheit für restriktive Schritte beim Waffenzugang ermitteln, sagte Obama, er wette, dass der überwiegende Teil vernünftiger Waffenbesitzer ihn unterstützen werde. „Unverantwortliche Personen“ von Waffen fernzuhalten, sei auch im Interesse der „National Rifle Association“.

Der vier Millionen Mitglieder starke Lobby-Verband hat sich bisher stets Einschränkungen widersetzt und dabei auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz verwiesen. Die NRA will am Freitag in Washington Vorschläge unterbreiten, wie Massaker wie das in Newtown künftig verhindert werden können. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen.