Obama vertagt Klimaschutz

Essen. Zwei Monate vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen muss US-Präsident Barack Obama die Hoffnung auf eine neue Klimaschutzpolitik unter Führung der USA vertagen: Weil wichtige Gesetze im Senat festhängen, reist die US-Delegation im Dezember wohl ohne konkretes Angebot an.

Ohne die USA in der Führungsrolle aber rückt die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzprotokolls in weite Ferne. Denn von den Zusagen der weltgrößten Volkswirtschaft hängt ab, ob auch China als größter Treibhausgasproduzent sowie das Schwellenland Indien bereit sind, ein anspruchsvolles Klimaschutzabkommen mitzutragen.

Die politische Debatte in den USA wird vom Ringen um die Gesundheitsreform beherrscht. Dass sich der Senat rasch mit Klimagesetzen befasst, ist daher unwahrscheinlich. „Wir würden gern den Prozess zu Ende gebracht haben. Das wird nicht gelingen”, sagte Carol Browner, Klimaschutz-Beraterin Obamas. Angesichts der Zeitnot in den Klimaverhandlungen kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die USA: „Jetzt ist nicht die Zeit, sich mit innenpolitischen Herausforderungen zu beschäftigen.”

Kein gutes Zeichen

In den Kammern des Kon-gresses, Repräsentantenhaus und Senat, gibt es zwei Gesetzesinitiativen, die nach dem Stillstand in der Bush-Ära die Klima- und Energiepolitik auf Bundesebene regeln sollen. Im Repräsentantenhaus wurde im Juni mit hauchdünner Mehrheit der „American Clean Energy and Security Act” verabschiedet. Der Gesetzentwurf schreibt erstmals in der Geschichte der USA Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen vor. Die Emissionen sollen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 verringert werden. Ein zweiter Entwurf, der erst vor wenigen Tagen in den Senat eingebracht worden ist, sieht eine Reduktion um 20 Prozent vor. Selbst wenn der Senat den Entwurf rasch verabschieden würde, müsste zwischen den Kammern erst ein Kompromiss ausgehandelt werden. „Je weniger wir auf den Tisch legen können, umso schwieriger wird es, ein Ergebnis bei den Verhandlungen zu erreichen”, so US-Chefunterhändler Jonathan Pershing. Kein gutes Zeichen für die Kopenhagener Konferenz. Vermutlich werden nun die großen Entscheidungen auf einer Folgekonferenz 2011 getroffen.

Jürgen Polzin