Obama reist nicht nach Paris - und bekommt zuhause Ärger

Als "blamabel" und "instinktlos" bezeichnete John McCain die Abwesenheit Barack Obamas und seiner Regierung bei der Groß-Demonstration in Paris.
Als "blamabel" und "instinktlos" bezeichnete John McCain die Abwesenheit Barack Obamas und seiner Regierung bei der Groß-Demonstration in Paris.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die Abwesenheit des US-Präsidenten bei der Großdemo gegen den Terror gilt vielen als symptomatisch: Er nehme das Problem nicht ernst, sagen Kritiker.

Washington.. Für John McCain ist die in Amerika von vielen Medien von CNN bis Fox als „blamabel“ und „instinktlos“ bezeichnete Abwesenheit Barack Obamas und seiner Regierung bei der Groß-Demonstration in Paris nur ein Symptom für grundsätzliches Fehlverhalten. Der Senator aus Arizona, oft außenpolitisches Gesicht der Republikaner, führt die Attentate in Frankreich auch auf die Politik des Weißen Hauses zurück.

Sein Tenor: Weil Obama bis zur Stunde militärisch zu wenig aggressiv gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak vorgehe, könnten Terror-Netzwerk wie der IS oder rivalisierende Al-Kaida-Gruppen Erfolge für sich reklamieren - und so ihre fatale Anziehungskraft auf radikalisierte Jugendliche mit muslimischem Hintergrund weiter steigern.

Furcht vor einer Wiederholung von Paris in den USA

Wie McCain sorgen sich auch andere Sicherheitspolitiker in Washington davor, dass sich „Paris demnächst in Amerika wiederholt“. Sie fordern eine noch engmaschigere Beobachtung potenzieller Attentäter, entschlosseneres Vorgehen der Europäer etwa bei der Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten und den Verzicht, Geheimdiensten wie der NSA mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre Ketten anlegen zu wollen.

„Ich hoffe, dass die Menschen erkennen, dass das Pendel viel zu weit in Richtung Edward Snowden ausgeschlagen ist“, sagte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Bob Corker.

Nach den Attentaten wird die NSA weiter machen, wie bisher

Weil die Republikaner seit wenigen Tagen in beiden Kammern des Parlaments mit Mehrheit regieren, gelten nach Paris sowie den Attentaten in Kanada und Australien alle Bemühungen, im Licht des NSA-Skandals die Befugnisse des Sicherheitsapparates einzuschränken, als „so gut wie gescheitert“, hieß es in den politischen Sonntags-Frühschoppen im US-Fernsehen.

[kein Linktext vorhanden] Perspektivisch heißt das: Wenn der Kongress bis 1. Juni den „Patriot Act“ verlängern muss, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Plattform für alle Anti-Terrormaßnahmen darstellt, wird die umstrittene millionenhafte Speicherung von Meta-Daten (wer hat wann mit wem wie lange telefoniert) eher erleichtert als eingegrenzt. Das konservative „Wall Street Journal“ gab dazu den Takt vor: „Man kann nicht die Einschränkung von Anti-Terror-Maßnahmen befürworten und sich dann geschockt darüber zeigen, wenn Terroristen zum Erfolg kommen“.

Weiter Beschränkungen bei der Einreise

Um sich vor möglichen Anschlägen besser zu schützen, halten es auch liberale Politiker aus dem Obama-Lager für geraten, die Einreisehürden in die USA zu erhöhen. „Der Visa-freie Zugang ist unsere Achillesferse“, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein und zielte damit direkt auf die Europäische Union. Dass von dort aus militante Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak unerkannt nach Amerika fliegen könnten, sei nicht hinnehmbar. Wie Feinstein forderten auch andere Abgeordnete die Verabschiedung eines EU-internen Fluggastdatenabkommens, das bislang vom EU-Parlament aus Gründen des Datenschutzes torpediert wird. Mit den aus bis zu 60 Einzeldaten bestehenden Informationen könnten Sicherheitsexperten Profile über Reiserouten erstellen und verdächtige Bewegungen einzelner frühzeitig ausmachen.

Unterdessen setzt das Weiße Haus einen anderen Akzent. Am 18. Februar lädt Obama zu einem internationalen Gipfel nach Washington ein. Dort sollen anhand von Boston, Los Angeles und Minneapolis-St. Paul praxisnahe Beispiele für Früherkennungs-Systeme gegen Radikalisierungstendenzen in Millieus muslimischer Einwanderer diskutiert werden. „Gut informierte und widerstandsfähige lokale Gemeinschaften“, sage Obama-Sprecher Josh Earnest, seien ein wichtiger Teil der Terror-Prävention.