Obama lobt Merkels Führungsrolle

Washington/Berlin/Brüssel..  Die USA und Deutschland haben vor dem Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöht. Nach einem Treffen im Weißen Haus drohten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kreml am Montag mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine geben sollte.

Obama lobte Merkel für deren „starke Führungsrolle“ bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Er bezeichnete Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew ausdrücklich als „eine Option“, falls Diplomatie scheitern sollte. Er habe angewiesen, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. „Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen.“ Merkel lehnte solche Lieferungen für Deutschland strikt ab.

Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Der Beschluss der EU-Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sowie eine Waffenruhe, hieß es.

Strafmaßnahmen auch gegen Separatistengruppen angekündigt

Die neuen Strafmaßnahmen würden 14 Separatisten und 5 Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Obama versicherte: „Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise.“ Zugleich werde man aber „nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden“.

Zu den Aussichten des Vierertreffens in Minsk mit mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - sagte Merkel: „Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher.“

Bei erneuten Gefechten in der Ostukraine sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen getötet worden. Darunter waren Soldaten und Zivilisten.