Das aktuelle Wetter NRW 21°C
Politik

Obama ernennt neue Sicherheitschefs

07.01.2013 | 14:40 Uhr
Foto: /FR67562 AP/Dave Weaver

Chuck Hagel und John Brennan sollen laut Informationen aus dem Weißen Haus die neuen Sicherheitschefs der USA werden. Präsident Barack Obama wollte die Nominierung seiner beiden engen Berater am Montagnachmittag (Ortszeit) bekannt geben.

Washington (dapd). Chuck Hagel und John Brennan sollen laut Informationen aus dem Weißen Haus die neuen Sicherheitschefs der USA werden. Präsident Barack Obama wollte die Nominierung seiner beiden engen Berater am Montagnachmittag (Ortszeit) bekannt geben. Hagel, der frühere republikanische Senator von Nebraska, soll demnach Leon Panetta als Verteidigungsminister ablösen, Brennan, ein langjähriger CIA-Mitarbeiter, soll fortan den Auslandsgeheimdienst leiten.

Der 66-jährige Hagel vertritt innerhalb seiner Partei eine moderate Linie und ist unter Parteikollegen aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber Israel umstritten. Überdies hat er sich als scharfer Kritiker der Diskussion um einen möglichen Militärangriff gegen die iranischen Atomanlagen durch Israel oder die USA profiliert. Auch im Irakkrieg erwies er sich als vehementer Gegner der Militäraktion.

Zwar hat Hagel den Afghanistan-Einsatz zunächst unterstützt, doch wirbt er seit einiger Zeit für einen raschen Rückzug der US-Truppen aus dem Land. Soldaten seien dazu bestimmt, Kriege zu führen und zu gewinnen, der Aufbau von Staaten gehöre nicht zu ihren Aufgaben, sagte er einmal in einem Radiointerview. Das Volk wolle einen Abzug aus Afghanistan, eine Lösung des Konflikts müsse auf diplomatischem Weg erreicht werden.

Widerstand der Republikaner befürchtet

Mitch McConnell, der ranghöchste Republikaner im Senat, sagte, Hagel werde vermutlich von vielen Parteiangehörigen infrage gestellt. Jeder Nominierte müsse das enge Verhältnis zu Israel und die aus dem Iran drohende Gefahr verstehen, sagte er dem Fernsehsender ABC. Hagel und Brennan müssen beide vom Senat bestätigt werden.

Brennan, 57, war zuletzt Obamas Anti-Terror-Berater. Als CIA-Chef soll er David Petraeus ablösen, der im November wegen einer Affäre mit seiner Biografin zurückgetreten war. Brennan blickt auf 25 Jahre Erfahrung bei der CIA zurück. 2008 hatte ihn der Präsident schon einmal für den Chefposten in Erwägung gezogen. Damals zog Brennan seine Kandidatur zurück, nachdem er einer Verwicklung in umstrittene Foltermethoden verdächtigt wurde, darunter das sogenannte Waterboarding. Brennan wies die Anschuldigungen zurück.

Überdies spielte Brennan eine wichtige Rolle bei der Tötung von Ex-Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch eine US-Spezialeinheit im Mai 2011. Seine Nominierung wird nach Einschätzung aus Regierungskreisen keine so starke Kontroverse hervorrufen wie Hagels. Dennoch dürfte die Personalie die umstrittenen Drohneneinsätze der US-Streitkräfte gegen mutmaßliche Terroristen wieder in den Blick der Öffentlichkeit bringen, denn Brennan hat die Einsätze in der Vergangenheit vehement verteidigt.

© 2013 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
S-Bahnen in NRW sollen bald wieder mit Außenwerbung auf den Zügen herumfahren. Was halten Sie davon?
 
Aus dem Ressort
Jugendämter nehmen so viele Kinder in Obhut wie nie zuvor
Behörden
Wenn Eltern mit der Betreuung ihres Nachwuchses völlig überfordert sind - oder Kindern und Jugendlichen aus anderen Gründen Gefahr droht, greifen die Behörden ein. Offenbar wird dies immer öfter notwendig. Denn noch nie haben die Jugendämter so viele Kinder in Obhut genommen wie im vergangenen Jahr.
Israels Sicherheitskabinett berät über Waffenruhe
Nahostkonflikt
Israel hält bislang am Gaza-Einsatz fest. Es gibt immer mehr zivile Opfer. Inzwischen starben 788 Menschen seit Kriegsbeginn. In mehreren deutschen Städten sind am Freitag Demonstrationen geplant. Im Westjordanland gab es in der Nacht erneut Gefechte mit Toten. Bringt ein US-Friedensplan die Wende?
Antisemitismus - Viele Juden in NRW fühlen sich bedroht
Juden
Nach einer anti-israelischen Demonstration in Essen wurde in Herne das Shoa-Mahnmal beschädigt. Auch an der Duisburger Synagoge hat die Polizei ihre Präsenz verstärkt. Am Donnerstagabend hatten jüdische Organisationen in Düsseldorf zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel aufgerufen.
Wulff inszeniert sich bei Illner als Opfer und Tabubrecher
Talk-Show
Christian Wulff, der gescheiterte Bundespräsident, sieht sich als Opfer der Medien. Zurzeit tingelt er durch die Republik, um seine Sicht der Dinge unters Volk zu bringen. Bei Maybrit Illners ZDF-Talkrunde bekam er nun Beistand aus berufenem Munde - und verstieg sich zu einem gewagten Vergleich.
Kampagne gegen Uni? - Wie Annette Schavan sich wehrte
Plagiat
In ihrem Kampf um den Doktortitel und das Ministeramt erhielt Annette Schavan (CDU) offenbar einflussreiche Schützenhilfe. In seinem 24-seitigen Abschlussbericht listet der Dekan der Philosophischen Fakultät sämtliche Versuche der Einflussnahme auf und spricht von einer Kampagne gegen die Uni.