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Obama ernennt neue Sicherheitschefs

07.01.2013 | 14:40 Uhr
Foto: /FR67562 AP/Dave Weaver

Chuck Hagel und John Brennan sollen laut Informationen aus dem Weißen Haus die neuen Sicherheitschefs der USA werden. Präsident Barack Obama wollte die Nominierung seiner beiden engen Berater am Montagnachmittag (Ortszeit) bekannt geben.

Washington (dapd). Chuck Hagel und John Brennan sollen laut Informationen aus dem Weißen Haus die neuen Sicherheitschefs der USA werden. Präsident Barack Obama wollte die Nominierung seiner beiden engen Berater am Montagnachmittag (Ortszeit) bekannt geben. Hagel, der frühere republikanische Senator von Nebraska, soll demnach Leon Panetta als Verteidigungsminister ablösen, Brennan, ein langjähriger CIA-Mitarbeiter, soll fortan den Auslandsgeheimdienst leiten.

Der 66-jährige Hagel vertritt innerhalb seiner Partei eine moderate Linie und ist unter Parteikollegen aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber Israel umstritten. Überdies hat er sich als scharfer Kritiker der Diskussion um einen möglichen Militärangriff gegen die iranischen Atomanlagen durch Israel oder die USA profiliert. Auch im Irakkrieg erwies er sich als vehementer Gegner der Militäraktion.

Zwar hat Hagel den Afghanistan-Einsatz zunächst unterstützt, doch wirbt er seit einiger Zeit für einen raschen Rückzug der US-Truppen aus dem Land. Soldaten seien dazu bestimmt, Kriege zu führen und zu gewinnen, der Aufbau von Staaten gehöre nicht zu ihren Aufgaben, sagte er einmal in einem Radiointerview. Das Volk wolle einen Abzug aus Afghanistan, eine Lösung des Konflikts müsse auf diplomatischem Weg erreicht werden.

Widerstand der Republikaner befürchtet

Mitch McConnell, der ranghöchste Republikaner im Senat, sagte, Hagel werde vermutlich von vielen Parteiangehörigen infrage gestellt. Jeder Nominierte müsse das enge Verhältnis zu Israel und die aus dem Iran drohende Gefahr verstehen, sagte er dem Fernsehsender ABC. Hagel und Brennan müssen beide vom Senat bestätigt werden.

Brennan, 57, war zuletzt Obamas Anti-Terror-Berater. Als CIA-Chef soll er David Petraeus ablösen, der im November wegen einer Affäre mit seiner Biografin zurückgetreten war. Brennan blickt auf 25 Jahre Erfahrung bei der CIA zurück. 2008 hatte ihn der Präsident schon einmal für den Chefposten in Erwägung gezogen. Damals zog Brennan seine Kandidatur zurück, nachdem er einer Verwicklung in umstrittene Foltermethoden verdächtigt wurde, darunter das sogenannte Waterboarding. Brennan wies die Anschuldigungen zurück.

Überdies spielte Brennan eine wichtige Rolle bei der Tötung von Ex-Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch eine US-Spezialeinheit im Mai 2011. Seine Nominierung wird nach Einschätzung aus Regierungskreisen keine so starke Kontroverse hervorrufen wie Hagels. Dennoch dürfte die Personalie die umstrittenen Drohneneinsätze der US-Streitkräfte gegen mutmaßliche Terroristen wieder in den Blick der Öffentlichkeit bringen, denn Brennan hat die Einsätze in der Vergangenheit vehement verteidigt.

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dapd

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