Länderfinanzausgleich

Der SPD-Politiker Egon Bahr hat schwere Vorwürfe gegen den legendären Fraktionschef Herbert Wehner erhoben. „Ein Verräter“ sei der gewesen, sagt er. Aber galt sein Verrat wirklich dem ganzen Land, wie die Konservativen stets argwöhnten?

Mehrere Jobcenter in Deutschland haben anscheinend mit dem Gedanken gespielt, soziale Netzwerke wie Facebook zu nutzen, um Angaben von Hartz-IV-Beziehern zu überprüfen. Laut dem Datenschutzbeauftragten des Bundes hätten mehrere Ämter wissen wollen, ob sie Daten aus dem Internet verwenden dürfen.