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Beamte

Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen

10.07.2013 | 13:39 Uhr
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
Demo gegen den Sparkurs der Regierung: Beamte der oberen Besoldungsgruppen protestieren mit "letzten Hemden" gegen die Nullrunde.

Düsseldorf.  Der Protest hat seine Wirkung verfehlt: SPD und Grüne haben das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durchgesetzt. Die überstimmte Opposition will dagegen klagen. Hunderte Beamte haben vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Sparmaßnahmen bei ihrer Besoldungsanpassung protestiert.

Trotz anhaltender Proteste hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet. Damit werden die im März ausgehandelten neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen. Für mittlere Gruppen sind bloß leichte Erhöhungen vorgesehen, für höhere Beamte zwei Nullrunden. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition will die ungleiche Anpassung vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Angestellte erhalten 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld.

Beamte hängen ihr "letztes Hemd" auf

Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte Beamte gegen das Gesetz. Zwischen Landtag und Staatskanzlei hängten sie auf einer 1000 Meter langen Wäscheleine symbolisch ihr "letztes Hemd" auf. Mehrere Gewerkschaften wollen ihre Mitglieder bei Klagen unterstützen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will sich mit der Landesregierung auf Musterklagen verständigen. Die Vereinigung der Verwaltungsrichter bereitet bereits einen Text vor.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte das Gesetz: "Angesichts der von der Verfassung gebotenen Schuldenbremse wäre die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten nicht finanzierbar." Außerdem wolle die rot-grüne Regierung die "Gerechtigkeitslücke" vor allem zwischen den Einkünften höherer Beamter und Tarifbeschäftigter verkleinern.

Nullrunde
Das letzte Hemd der Beamten

Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht bezahlte und lebenslang abgesicherte Beamte und Richter ihr „letztes Hemd“ an eine Wäscheleine im Regierungsviertel. Gewerkschafter reden von „Krieg“. Geht es nicht eine Nummer kleiner?

Nach der Anpassung werde ein Regierungsrat dann nur noch knapp 10 statt 15,5 Prozent mehr verdienen als ein vergleichbarer Tarifangestellter. Dennoch blieben die von der Verfassung geforderten Abstände und eine amtsangemessene Lebensführung gewährleistet.

Die Opposition warf der Regierung erneut vor, ihr Gesetz ohne Rücksprache mit den Beamtenvertretungen durchgepeitscht zu haben. "Das war ein Basta-Beschluss im Kabinett", kritisierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Dass Sie als SPD-Vorsitzende nicht mal mit Arbeitnehmervertretern über ihre Löhne sprechen, macht deutlich, dass Sie die Arroganz der Macht erreicht haben", warf er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor.

Ähnlich äußerten sich FDP und Piraten. Rot-Grün mache die Lehrer und Polizeibeamten in NRW zu den mit am schlechtesten bezahlten der Republik, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. SPD und Grüne warfen CDU und FDP dagegen vor, Stellenabbau und Einsparungen im Haushalt zu fordern, aber nicht konkret zu sagen, wo. "Sagen Sie den Beamten mit Kindern bitte auch direkt, was Sie Ihnen über Kindergartenbeiträge und Studiengebühren wieder aus der Tasche ziehen wollen", forderte der Finanzminister Lindner auf. Die Landesregierung wolle keinen massenhaften Personalabbau mit empfindlicher Schwächung des öffentlichen Dienstes.

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Kommentare
10.07.2013
17:10
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von xxyz | #14

Ja, die Regelung ist nicht OK!

Vom letzten Hamd zu reden ist aber geschmacklos.
Warum gibt es wohl immer mehr Unterstützung für solche Aktionen?
Wenn Landesbeamte in Berlin ca. 40 Fehltage wg. Krankheit haben, fragt sich der normale Arbeitnehmer in der Wirtschaft schon, ob sie ihr Geld wirklich verdient haben.

Der öffentliche Dienst muss kleiner und leistungsfähiger sein. Da es aber ganze Beamtendynastien in den Familien mit entsprechender Reahlitätswahrnehmung gibt, bleibt den Staatsdienern die reale Welt wohl ewig verborgen.

10.07.2013
17:10
Nullrunde für "höhere" Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von fauleoma | #13

ich habe bewusst, die Überschrift ergänzt. Und ich versuche mal, sachlich zu bleiben. Über viele Jahre hinweg, in denen prozentual die Löhne erhöht wurden, haben sicherlich die höheren Gehaltsklassen mehr profitiert. z.B. 3% von 1.000, = 30,, aber 3% von 3.000, = 90,. Das hat mich zu der Zeit als ich noch selbst gearbeitet habe, auch schon immer gestört. Warum wird nicht ein Mittel errechnet, z.B. 40, und das auf alle Gruppierungen gleich aufgeschlagen. Ich weiß zwar nicht, ob man damit insgesamt günstiger weg kommt, aber ich finde, es wäre gerechter.
Außerdem steigen alle 2 Jahre die Gehälter sowie so automatisch und das nur, weil die Herrschaften älter werden und nicht weil die Leistung besser wird. Das wird von den Herrschaften einfach mal unter den Tisch fallen gelassen.

1 Antwort
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von Mok76 | #13-1

Das würde den feinen "Herrschaften" ja um die 20 Gehaltserhöhungen allein aus Altersgründen bescheren. Bei uns in NRW ist das zwar nicht so, aber sicher bei Ihnen in Utopia. Sehr sachlich ;-) Bestimmt zahlen die Herrschaften auch garkeine Lohnsteuer, oder?

10.07.2013
16:53
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von roosterkatze | #12

Politik ist ein Sch..ß Geschäft ! Da wird etwas richtiges gemacht, nämlich bei den höheren Einkommensbeziehern für 2 Jahre eine Nullrunde und die Pharisäer der CDU / FDP wollen dagegen klagen. Dabei ist klar das im Landeshaushalt gespart werden muss , die Opposition wíll Stellen dafür abbauen.Fazit: Wer in der Opposition ist , egal ob im Land schwarz/gelb oder im Bund rot/grün, statt konstruktiver Zusammenarbeit wird nur gestänkert und der politische Gegner diffamiert. Ein Truppe von Polit Clowns, leider durch den Steuerzahler zwangsweise hochbezahlt !

10.07.2013
16:41
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #11

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

10.07.2013
16:17
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von kombaner | #10

Ich vermute das hat die Lügen-Hanni gemacht um der eigenen Partei im Wahlkampf zu Schaden. Wahltage sind schließlich Zahltage. So stellt sie sicher, dass sie 2017 als Kanzlerkandidatin deutlich besser deutlich besser abschneidet als Steinbrück in 2013. Wenn Pinocchio Gerechtigkeitslücken schließen will, dann kann sie ja bei den Arbeitszeiten oder beim Weihnachtsgeld anfangen. Das Landtagsabgeordnete die auf "Gewerkschaftsticket" gewählt wurden hier mitmachen ist unglaublich.
P. S. für extrablatt und andere Unwissende: Betroffen sind Beamte ab A 11 und das sind keine Spitzenbeamten. Die laufen z. B. in Uniform Streife.

10.07.2013
16:17
Nullrunde für Beamte beschlossen - die unkündbaren machen den lauten
von trickflyer | #9

wem es nicht passt,der kann ja in die freie wittschaft gehen....dann doch lieber schlaraffenland.aber hauptsache laut jaulen.

1 Antwort
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von Formeleins | #9-1

jau Wittschaft, jetzt verstehe ich, dass Sie den Einstellungstest nicht gepackt haben und immer noch schmollen.

10.07.2013
16:16
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von meinemeinung47 | #8

Die Richtung, hohe Gehälter prozentual überhaupt nicht oder nur geringer zu erhöhen ist generell richtig!
Es ist aber fraglich, Gehälter von ca. 3300€ (brutto) schon als hohe Gehälter anzusehen sind! Besonders vor dem Hintergrund daß sich unsere Parlamentarier mit über 10.000€ an Gehalt - nur da heißt es Diäten - erst im letzten Herbst eine Zulage von 500€ gegönnt haben! Auch da galt schon das Spargesetz. Aber für Politiker gilt das wohl nicht!

2 Antworten
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von claudi.80 | #8-1

ist auch ganz "meinemeinung"

Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von Mok76 | #8-2

Im Polizeidienst beginnt man mit 2600 €, als Lehrer an Haupt- und Grundschulen mit 2800 € Brutto. Diese Gehaltsgruppen sollten Sie in Ihrem Kommentar auch nicht unerwähnt lassen. Mit 1% "Gehaltserhöhung" in den nächsten beiden Jahren liegen diese Besoldungsgruppen deutlich unter dem durchschnittlichen Inflationsniveau. Im übbrigen bin auch ich ganz ihrer Meinung.

10.07.2013
15:52
Nullrunde nur für Spitzenbeamte beschlossen - Opposition will auch kürzen aber klagen
von extrablatt | #7

Die Schlagzeile ist nicht nur falsch, sondern gezielt populistisch. Sie muss heißen:
"NULLRUNDE NUR FÜR SPITZENBEAMTE BESCHLOSSEN"

Nicht vergessen - Teil 1 - :
Es geht nur noch um die Beamten des höheren Dienstes (ab A13).

Nicht vergessen - Teil II :
SPD und Grüne warfen CDU und FDP dagegen vor, Stellenabbau und Einsparungen im Haushalt zu fordern, aber nicht konkret zu sagen, wo. "Sagen Sie den Beamten mit Kindern bitte auch direkt, was Sie Ihnen über Kindergartenbeiträge und Studiengebühren wieder aus der Tasche ziehen wollen", forderte der Finanzminister Lindner auf. Die Landesregierung wolle keinen massenhaften Personalabbau mit empfindlicher Schwächung des öffentlichen Dienstes.

10.07.2013
15:46
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von DerMerkerNRW7 | #6

Ist doch klar, das die CDU ihrem Klientel der Beamtenschaft wieder in den A.sch kriecht!
Auch der Weg war vorgezeichnet, diese Partei läßt doch die meisten Gesetze über das Bundesverfassungsgericht entscheiden, weil sie schon seit Jahrzehnten unfähig ist einen ordnungsgemäßen und legitimen Gesetzesentwurf einzubringen!
Liebe Beamtenschaft der Amtmänner, Oberamtmänner usw., denkt mal lieber an Eure Kollegen in den niedrigen Vergütungsgruppen, die bei weitem eine mehr belastende Tätigkeit, wie Polizei, Feuerwehr, Pflege ausüben als ihr sehr gut bezahlten Sesselp.urzer! Wenn ihr Euch auf so einem Niveau beklagt, würdet ihr keine Woche in der Freien Wirtschaft überleben.

Armes NRW!
Armes Deutschland!

2 Antworten
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition will klagen
von hoppenstett | #6-1

Was "merken" Sie denn so?
Lehrer sind also typisch CDU-Klientel?
Ich fürchte, Sie merken nicht viel!
Ihr Beitrag ist niveaulos!

@ DerMerkerNRW7
von totti0405 | #6-2

DerMerkerNRW7, erkundigen Sie sich doch mal bitte, um welche Dienstgruppen es geht - und welche Beamten- und Berufsgruppen davon betroffen sind.

Dann reden wir weiter ;-)



10.07.2013
15:44
Nullrunde für Beamte beschlossen - Opposition fordert sogar Stellenabbau und Einsparungen, sagt aber nicht konkret WO
von extrablatt | #5

SPD und Grüne werfen CDU und FDP vor, Stellenabbau und Einsparungen im Haushalt zu fordern, aber nicht konkret zu sagen, wo. "Sagen Sie den Beamten mit Kindern bitte auch direkt, was Sie Ihnen über Kindergartenbeiträge und Studiengebühren wieder aus der Tasche ziehen wollen", forderte der Finanzminister Lindner auf. Die Landesregierung wolle keinen massenhaften Personalabbau mit empfindlicher Schwächung des öffentlichen Dienstes.

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