Null Toleranz für gewaltbereite Extremisten

Berlin/Hagen..  Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern den Salafisten-Verein „Tauhid Germany“ verboten. Es ist eine kleine Gruppe, nur etwa 30 Mitglieder stark. Aber sie gilt als ausgesprochen gefährlich, weil sie gewaltorientiert ist und Kämpfer für den Krieg in Syrien anwarb.

Von drei Ausreisen aus der Mitte der Gruppe wussten die Behörden. In drei weiteren Fällen habe man die freiwilligen Kämpfer noch aufhalten können, hieß es gestern in Sicherheitskreisen in Berlin.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) reagierte umgehend mit wütenden Erklärungen in den sozialen Netzwerken. Es ist möglich, dass Deutschland nun stärker in den Fokus von IS gerät. Drohen Racheaktionen?

Die Polizei ging massiv gegen die Gruppe vor. 500 Beamte waren bundesweit im Einsatz, davon 400 allein in NRW. Seit sechs Uhr morgens wurden bei Razzien in Schleswig-Holstein, NRW, Hessen und Bayern 26 Objekte von 25 Mitgliedern der Gruppe durchsucht, in Lübeck, Frankfurt, Wiesbaden, Kümmersbrück sowie in Hagen, Menden, Hemer, Iserlohn, Wuppertal, Bonn, Leverkusen und Solingen. Allein an der Aufzählung der Städte erkennt man den regionalen Schwerpunkt: In NRW – und hier wiederum im Sauerland – wurden immerhin 21 Wohnungen durchsucht.

Internetseiten abgeschaltet

Dabei wurden Handys, Fotoapparate, Flyer, DVDs. IT-Technik und Info-Stände beschlagnahmt. Alle Internetseiten des Vereins wurden abgeschaltet und Einträge in den sozialen Netzwerken gelöscht. Waffen wurden nicht gefunden. Es wurde auch niemand verhaftet. Allerdings nimmt die Justiz jetzt die Ermittlungen auf. Ein führender Kopf der Gruppe ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen Hasan K. alias Abu Ibrahim, der aus Hemer im Märkischen Kreis stammen soll und im Sauerland viele Mitstreiter haben soll. Über den Deutsch-Türken ist wenig bekannt. Er soll Abitur gemacht und Islamwissenschaften studiert haben. Zuletzt hat er in Iserlohn gewohnt.

Als Salafist ist er vor allem in Solingen in Erscheinung getreten. Nach gewalttätigen Demonstrationen hatte ihn das Landgericht Wuppertal im November 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Polizei zu einer Haftstraße von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Seine Strafe hat er bislang nicht angetreten. Offenbar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Die Behörden betrachten die Gruppe als Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Dafür spreche, dass viele Akteure, die Propaganda, das Vorgehen und der Adressatenkreis identisch seien. Die Planungen der Gruppe begannen schon 2012 und fielen dem Verfassungsschutz auf.

Als der neue Verein dann in Aktion trat, bereitete de Maizière das Verbot vor. Es war mithin eine Machtdemonstration. Das Signal: Null Toleranz. „Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht“, beteuert auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf.

Der Verein habe sich in kämpferisch-aggressiver und hasserfüllter Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet und unterstütze die Aktivitäten dschihadistischer Gruppen. Jäger: „Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: bis hierher und nicht weiter.“ Ein Sprecher des Innenministeriums betont, dass zur Salafisten-Szene in NRW gegenwärtig etwa 1900 Männer zählten: „Mit steigender Tendenz.“

Verherrlichung von Gewalt

De Maizière kritisierte, „Tauhid Germany“ erkläre die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim und teile die Welt in zwei Lager, in der sich angeblich wahre Muslime und Ungläubige feindlich gegenüberstehen sollen. Die Organisation verherrliche in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad terroristischer Gruppen. „Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zu einer Bereitschaft, für terroristische Organisationen wie den so genannten Islamischen Staat in Syrien oder im Irak zu kämpfen“, erläuterte er. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit von „Tauhid Germany“ sei die Gefangenenbetreuung. De Maizière bekräftigte, „hier muss der Staat unmissverständlich eingreifen.“ Für gewaltbereiten Extremismus sei kein Platz in der deutschen Demokratie.