Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Rechtsterror

NSU-Mordserie - Ermittler betrieben getarnte Döner-Bude

10.05.2012 | 12:30 Uhr
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie ist am Donnerstag forgesetzt worden. Es soll geklärt werden, warum die Taten nicht früher in Zusammenhang gebracht wurden.Foto: dapd

Berlin.  Der damals zuständige Staatsanwalt Walter Kimmel hat Fehler bei den Ermittlungen bei der Mordserie von ausländischen Unternehmern bestritten. Im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss wurde nun bekannt, dass die Ermittler eine Döner-Bude betrieben, um kriminelle Verbindungen der Opfer zu finden.

Empörung über Ermittlungen zur NSU-Mordserie: Bei der Zeugenbefragung im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben Abgeordnete die Arbeit der Beamten scharf kritisiert. Er habe nach der Aussage des damals zuständigen Oberstaatsanwalts Walter Kimmel den Eindruck einer "organisierten Unverantwortlichkeit" gewonnen, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger am Donnerstag in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland resümierte: "Zu viele Köche haben den Brei verdorben."

Die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, warum die Ermittlungen zur Mordserie über ein Jahrzehnt lang erfolglos verlief.

Bei der Befragung des damals zuständigen Oberstaatsanwalts sei erneut deutlich geworden, dass die Ermittlungen eine "Schieflage" hatten, kritisierte SPD-Obfrau Eva Högl. Die Hypothese eines rechtsextremistischen Hintergrunds der Täter sei nicht "vergleichbar engagiert" verfolgt worden wie die Theorie von der Verwicklung der Opfer in die Organisierte Kriminalität.

Getarnter Döner-Stand

Ein Beispiel sei eine sehr aufwendige verdeckte Ermittlung in einem eigens eingerichteten Dönerstand, sagte Högl. Etwa ein halbes Jahr lang sei der Imbiss in Nürnberg betrieben worden, hatte Oberstaatsanwalt Kimmel berichtet. Das Ziel sei gewesen, festzustellen, ob es bei Kontakten etwa mit Lieferanten zu "Auffälligkeiten" komme, ob es also Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gibt. Die Abgeordneten reagierten erstaunt, weil diese verdeckte Operation bislang nicht in den Akten aufgetaucht war.

Kritisiert wurde auch der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Er hatte die Existenz des Dönerstands offenbar am Mittwoch vom Ermittlungsbeauftragten, der im Auftrag des Ausschusses Akten sichtet, exklusiv bestätigt bekommen. Die Fraktionen erfuhren von der verdeckten Ermittlung lediglich in einer Note. Ausschussmitglieder bemängelten, der SPD-Politiker habe ihnen Informationen vorenthalten. Nach einer klärenden außerplanmäßigen Unterbrechung stichelte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff: "Der Vorsitzende hat uns zugesagt, dass er uns von nun an alle Informationen zügig zukommen lässt."

Staatsanwalt will "alles Menschenmögliche getan" haben

Kimmel bestritt indes, bei den Ermittlungen Fehler gemacht zu haben. "Wir haben in keiner Weise etwas bewusst nicht ermittelt oder weggelassen", sagte der Nürnberger Oberstaatsanwalt. "Wir haben aus der Sicht von damals alles Menschenmögliche getan." Zuvor hatten Abgeordnete kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft die Mordserie nicht an das Bundeskriminalamt abgegeben hatte.

Die Bundesbehörde selbst hatte 2004 und 2006 angeraten, die auf mehrere Bundesländer verteilten Ermittlungen zu zentralisieren. Doch das hätte eine Staatsanwaltschaft beantragen müssen. "Aber wir hatten keine Spur, die eine Zuständigkeit von Bundeskriminalamt oder Generalbundesanwalt begründet hätte", sagte Kimmel.

Die Abgeordneten scheint das nicht überzeugt zu haben. "Ohne neue Bewertung der behördlichen Zuständigkeiten dürfen wir die Sache nicht zu den Akten geben", sagte Clemens Binninger. (dapd/afp)

Gedenkfeier für die Opfer



Kommentare
10.05.2012
20:22
NSU-Mordserie - Ermittler betrieben getarnte Döner-Bude
von jmeller | #7

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland resümierte: "Zu viele Köche haben den Brei verdorben."

"Zuvor hatten Abgeordnete kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft die Mordserie nicht an das Bundeskriminalamt abgegeben hatte."

Da fragt man sich doch wieso wird das jetzt alles kritisiert.Die morde waren doch jedem bekannt.wieso hat den niemand dafür gesorgt das das BKA die Ermittlungen übernahm.

10.05.2012
20:12
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

10.05.2012
16:21
NSU-Mordserie -Staatsanwalt bestreitet Pannen bei Ermittlungen
von 1980yann | #5

@1
Krass formuliert, aber ich verstehe, was Sie meinen - ich würde es anders ausdrücken:
Hätten 10 rechte Einzeltäter jeweils einen der Morde an den griechischen und türkischen Kleinunternehmern und der Polizistin begangen, wäre das Leid genauso groß, aber die Politik und Justiz befänden sich immer noch im Tiefschlaf!

1 Antwort
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #5-1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

10.05.2012
14:18
NSU-Mordserie -Staatsanwalt bestreitet Pannen bei Ermittlungen
von Elfentraum | #4

"Wir haben aus der Sicht von damals alles Menschenmögliche getan."

Das ist sicher korrekt und die Sicht von damals sah es einfach nicht vor, dass es Terror von rechts geben könnte. Die Sicht sah nur vor, dass "die Ausländer" wohl selber irgendwie in kriminelle Kreis verstrickt sein müssten, wenn man sie umbringt ... das war eben die Sicht von damals ...

10.05.2012
13:55
NSU-Mordserie -Staatsanwalt bestreitet Pannen bei Ermittlungen
von eidaisserjawieder | #3


es koennen keine pannen bei der deutschen justiz geben !

waeren die opfer zum zeitpunkt der tat
an einem anderen ort gewesen
haette diese taten gar nicht stattfinden koennen!

______SATIERE - E N D E _____________

10.05.2012
13:30
Staatsanwalten und deren Pannen
von eksom | #2

Sie werden in Deutschland niemals einen Staatsanwalt finden, der so etwas nicht bestreiten wird! Gilt für alle staatlichen Organisationen und Behörden! Vor allem auch für den Bundes- und Landesverfassungsschutz, sowie für viele Richter/Innen. Stichwort: Ein Krähe hackt der andren kein Auge aus!

95 % der Migranten/Innen glauben nicht, dass am Ende irgend ein Schuldiger (oder Verantwortlicher) weder gefunden noch belangt wird.
Alles nur Show.

10.05.2012
12:43
NSU-Mordserie -Staatsanwalt bestreitet Pannen bei Ermittlungen
von jcm | #1

Na, da sind wir aber mal gespannt, was da noch raus kommt in Sachen eines bisweilen auf dem rechten Auge blinden Staates.
Wäre es mit Blick auf die Opfer nicht zynisch, müsste Mensch der NSU beinahe dankbar sein, dass nun Betriebsamkeit im Kampf gegen Rechts auf kommt (s.a. die gestrigen/heutigen Razzien incl Verbotsverfahren gegen kriminelle und faschistoide Vereinigungen, auch Kamerradschaften genannt...

Aus dem Ressort
Secret-Service-Chefin tritt nach Pannenserie zurück
Leibwächter
Reihenweise Pannen bei Barack Obamas Leibwache - das konnte die Regierung nicht mehr mit ansehen. Jetzt zog sie die Reißleine: Offiziell heißt es zwar, die Secret-Service-Chefin habe den Rücktritt angeboten. Aber es war wohl eher ein Rauswurf. Die Pannen der Leibgarde waren teilweise haarsträubend.
Koalition bombardiert Terrormiliz - heftige Kämpfe um Kobane
Terror
Seit Tagen versuchen die IS-Extremisten, die kurdische Stadt Kobane einzunehmen. Sie sind nur noch zwei Kilometer entfernt. Mit Luftangriffen versucht eine internationale Allianz den Vormarsch zu stoppen. Das türkische Parlament will der Regierung die Erlaubnis für Militäreinsätze geben.
Trickdieb-Opfer Jäger muss sich im Landtag rechtfertigen
Trickdiebstahl
"Augen auf und Tasche zu": Während NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor Taschendieben warnt, wird er selbst bestohlen - obwohl von drei Personenschützern umgeben. Die Opposition verlangt Auskunft, wie das geschehen konnte - und verweist auf bekannte Attentate auf Politiker.
Wieder Sicherheitspanne - Mann mit Waffe bei Obama im Aufzug
Weißes Haus
US-Präsident Barack Obama gehört zu den bestbewachten Menschen der Welt. Umso erstaunlicher sind die Pannen, die den erfahrenen Personenschützern des Secret Service dabei unterlaufen. Jetzt wurde bekannt: Beim Besuch einer Behörde fuhr ein Mann mit Obama Aufzug und trug dabei eine Waffe.
Stoltenberg tritt Amt als Nato-Generalsekretär an
Nato
Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist offiziell im Amt. Der 55 Jahre alte frühere norwegische Ministerpräsident trat am Morgen seinen Dienst im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz an.
Umfrage
Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

 
Fotos und Videos