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NSU-Terror

NSU-Ausschuss endet mit offenen Fragen und 47 Empfehlungen

22.08.2013 | 18:23 Uhr

Berlin.   19 Monate lang tagte das Gremium der Parlamentarier, hörte 107 Zeugen und sichtete 12.000 Akten. Nun ist die Arbeit beendet, doch viele Fragen bleiben offen. Am 2. September will der Bundestag darüber diskutieren. Angehörige der Opfer und Bundespräsident Joachim Gauck haben sich schon angesagt.

Die Untersuchung der NSU-Mordserie ist zu Ende, das „historisch beispiellose Desaster“ der Behörden dokumentiert. Es gibt indes keinen Beleg dafür, dass die Polizei und der Verfassungsschutz weggeschaut und die drei Täter gedeckt hätten. Das Neonazi-Trio hatte über 14 Jahre lang zehn Menschen ermordet – darunter neun Migranten. Motiv: Fremdenhass. 1357 Seiten umfasst der Bericht des Untersuchungsausschusses.

12.000 Akten wurden gesichtet, 107 Zeugen und Experten angehört. Was bleibt nach 19 Monaten? 47 Empfehlungen. Am 2. September will der Bundestag darüber diskutieren. Angehörige der Opfer und Bundespräsident Joachim Gauck haben sich schon angesagt. „Rückhaltlose Aufklärung“ hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen. Soweit die Messlatte.

Keine Antworten

Viele Fragen bleiben ungeklärt, drei Beispiele nur: Wie hat der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seine Opfer – die Blutspur führt quer durch die Republik – ausgesucht? Warum musste – neben neun Migranten – auch die Polizistin Michelle Kiesewetter sterben? Wer hat das Trio unterstützt?

Opferanwälte
"Untersuchung nicht beenden"

Nach Ansicht der Opferanwälte bleibe das Parlament auf halber Strecke stehen, wenn nun die Aufarbeitung der NSU-Morde beendet würde. „Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit“, sagte Mehmet Daimagüller.

Die Mehrheit im Bundestag sieht das anders. Der Auftrag war, den NSU-Skan­dal aufzuklären und Vorschläge für Reformen zu machen. Diese beiden Aufträge seien „abgearbeitet“, beharrt die SPD-Politikerin Eva Högl. Man wolle „aus der Sache keine never ending story machen“.

Auch in einem weiteren Punkt setzen die Anwälte die Politik unter Druck. Sie beklagen einen „institutionellen Rassismus“. Gemeint ist eine Art „Alltagsrassismus bei der Polizei“. Die Juristen argwöhnen, dass die Politiker aber „aus Sorge um das Ansehen“ Deutschlands den Missstand nicht beim Namen nennen.

Die FDP bezweifelt, dass sie allein von den Einnahmen aus den bisher bekannten Banküberfällen leben konnten. Zwei Mörder sind tot. Dem dritten Mitglied der NSU, Beate Zschäpe, wird in München der Prozess gemacht. Sie schweigt.

Politische Streitfragen

Die FDP ist isoliert mit der Forderung, nach der Bundestagswahl wieder einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das Alleinstellungsmerkmal der Linken: Sie verlangen die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch die Frage, ob es „strukturellen Rassismus“ in den Behörden gegeben hat, ist strittig. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) will so weit nicht gehen. Aber es herrschte eine Meinung vor, die Edathy so umschreibt: „Türken ermorden Türken.“ 14 Jahre lang rückte die Polizei nicht von ihrer Hypothese ab, dass die Täter aus der organisierten Kriminalität und dem Umfeld der Opfer stammen müssten.

Die Manöverkritik

Beim Bundeskriminalamt (BKA) vermisst Grünen-Politiker Wolfgang Wieland bis heute Selbstkritik. Bei den 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Länder habe es „mehr Konkurrenz als Koordination“ gegeben, kritisierte Edathy. Alle sprechen von einem Versagen der Zusammenarbeit und einem „Kommunikationsdesaster“.

Erste Konsequenzen

Längst wurde eine zentrale Datei über den Rechtsextremismus geschaffen und ein Abwehrzentrum gegründet – zwei Vorkehrungen, um künftig das Wissen der Behörden besser als bisher miteinander zu teilen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es wieder eine Abteilung für Rechtsextremismus.

Der Reformdruck

Die Abgeordneten haben sich auf 47 Empfehlungen geeinigt. Sie werden nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger einen „Reform- und Veränderungsdruck entfalten.“ Betroffen sind Geheimdienste, Polizei und Justiz.

Lesen Sie auch:
Edathy kritisiert massives Behördenversagen in NSU-Mordserie

Polizei und Geheimdienste haben bei den Ermittlungen in der NSU-Mordserie "massiv versagt". Das kritisiert Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Als eine der Konsequenzen aus den Ermittlungspannen fordert Edathy mehr Polizisten mit ausländischen Wurzeln.

Beschämend ist der Vorschlag, künftig bei jeder schweren Straftat, die gegen einen Menschen mit Migrationshintergrund verübt wird, stets auch nach einem rassistischen Motiv zu suchen. Es soll ohne Ansehen der Person ergebnisoffen ermittelt werden. Das sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein. Dennoch erschien es dem Ausschuss notwendig, Rassismus quasi als Pflichtverdacht vorzuschreiben.

Beamte mit Migrationshintergrund

Weiter schlagen die Abgeordneten eine Sondereinheit für ungeklärte Fälle vor und verlangen einheitliche Standards, um die Frage zu klären, wann der Generalbundesanwalt eine Ermittlung an sich reißen soll. Die Beschäftigung mit dem NSU-Skandal soll Teil der Ausbildung der Polizei werden. Bei den V-Leuten, die als Insider dem Geheimdienst gegen Geld Auskunft geben, fordert der Ausschuss strengere Regeln für ihren Einsatz. Mehrere Vorschläge zielen auf ein Umdenken in der Polizei ab: Mehr interkulturelle Kompetenz, mehr Beamte mit Migrantionshintergrund.

Miguel Sanches


Kommentare
22.08.2013
23:03
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Name von Moderation entfernt | #5

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22.08.2013
19:18
NSU-Ausschuss endet mit offenen Fragen und 47 Empfehlungen
von Bifstek | #4

Wie einträchtig diese Politkaste in ihrer Verlogenheit, über Parteigrenzen hinweg doch ist!
****** auf Ideologie auf Parteien. Wichtig ist: am Trog der Steuerzahler zu bleiben.
Menschenrechte, Schutz von Opfern krimineller Gewalt? Wenn Wahlkampf ist , naja. Ansonsten sollen die Dummbeutel mit der von uns verursachten Bereicherung leben. Wer das nicht kann, soll in die Politik gehen, sich alimentieren lassen, seine Kinder in Privatschulen abgeben. Wir sind ein freies Land. Wir Politiker bestimmen, wer mit unseren Segnungen klarkommen muss!

22.08.2013
19:04
NSU-Ausschuss endet mit offenen Fragen und 47 Empfehlungen
von SachkundigerBuerger | #3

Wann haben denn diese ganzen Klugschwätzer ihre tollen Erkenntnisse den Ermittlungsbehörden seinerzeit mitgeteilt? Die Presse und die anderen Medien haben damals umfassend berichtet, da hat sich keiner der Politiker mit seinem Verdacht gemeldet. Und am 02.09. wird dann wieder ein Staatshochamt der Demut und Unterwerfung zelebriert. Ob bei Gelegenheit auch der deutschen Opfer ausländischer Täter gedacht werden, dürften ein paar mehr sein, oder sind die nichts wert?

1 Antwort
NSU-Ausschuss endet mit offenen Fragen und 47 Empfehlungen
von bengor | #3-1

Das sind Einzelfälle !

22.08.2013
18:56
NSU-Ausschuss endet mit offenen Fragen und 47 Empfehlungen
von Ismet | #2

Ob die Morde durch Polzisten mit Migrationshintergrund hätten verhindert werden können. Auch diese Ermittler hätten die gleichen Organe zurückgepfiffen.
Dieser Fisch stinkt vom Kopf her.
Ich habe in diesem Bericht nichts von Konsequenzen bzgl. der "vorsätzlichen!" Aktenvernichtung nichts gelesen. Es war von Anfang an Klar, das es bis auf Z. Niemanden geben wird, der für dieses Desaster vor Gericht gestellt werden würde.

Ich als Migrantenkind liebe Deutschland, auch diese Tat wird daran nichts ändern...
Nur sollten wirklich Taten folgen und nicht nur Lippenbekenntnisse. Wie die meisten "Deutschen" und andere ethnische Gruppen, möchte ich in Ruhe Arbeiten und Leben, dadurch meinen Beitrag gegenüber der Allgemeinheit leisten. Dies beinhaltet aber auch den Schutz durch die Staatsorgane, der Staat hat ALLE! Bürger zu schützen.

22.08.2013
18:50
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Name von Moderation entfernt | #1

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1 Antwort
...wenn es um Strafverfolgung türk.- arab. Großfamilien geht!
von messerjockel | #1-1

Hier im Artikel geht es aber NICHT um Strafverfolgung irgendwelcher Familien. Beherze doch lieber selbst Deinen Rat

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