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NSU-Terror

NSU-Ausschuss endet mit offenen Fragen und 47 Empfehlungen

22.08.2013 | 18:23 Uhr

Berlin.   19 Monate lang tagte das Gremium der Parlamentarier, hörte 107 Zeugen und sichtete 12.000 Akten. Nun ist die Arbeit beendet, doch viele Fragen bleiben offen. Am 2. September will der Bundestag darüber diskutieren. Angehörige der Opfer und Bundespräsident Joachim Gauck haben sich schon angesagt.

Die Untersuchung der NSU-Mordserie ist zu Ende, das „historisch beispiellose Desaster“ der Behörden dokumentiert. Es gibt indes keinen Beleg dafür, dass die Polizei und der Verfassungsschutz weggeschaut und die drei Täter gedeckt hätten. Das Neonazi-Trio hatte über 14 Jahre lang zehn Menschen ermordet – darunter neun Migranten. Motiv: Fremdenhass. 1357 Seiten umfasst der Bericht des Untersuchungsausschusses.

12.000 Akten wurden gesichtet, 107 Zeugen und Experten angehört. Was bleibt nach 19 Monaten? 47 Empfehlungen. Am 2. September will der Bundestag darüber diskutieren. Angehörige der Opfer und Bundespräsident Joachim Gauck haben sich schon angesagt. „Rückhaltlose Aufklärung“ hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen. Soweit die Messlatte.

Keine Antworten

Viele Fragen bleiben ungeklärt, drei Beispiele nur: Wie hat der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seine Opfer – die Blutspur führt quer durch die Republik – ausgesucht? Warum musste – neben neun Migranten – auch die Polizistin Michelle Kiesewetter sterben? Wer hat das Trio unterstützt?

Opferanwälte
"Untersuchung nicht beenden"

Nach Ansicht der Opferanwälte bleibe das Parlament auf halber Strecke stehen, wenn nun die Aufarbeitung der NSU-Morde beendet würde. „Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit“, sagte Mehmet Daimagüller.

Die Mehrheit im Bundestag sieht das anders. Der Auftrag war, den NSU-Skan­dal aufzuklären und Vorschläge für Reformen zu machen. Diese beiden Aufträge seien „abgearbeitet“, beharrt die SPD-Politikerin Eva Högl. Man wolle „aus der Sache keine never ending story machen“.

Auch in einem weiteren Punkt setzen die Anwälte die Politik unter Druck. Sie beklagen einen „institutionellen Rassismus“. Gemeint ist eine Art „Alltagsrassismus bei der Polizei“. Die Juristen argwöhnen, dass die Politiker aber „aus Sorge um das Ansehen“ Deutschlands den Missstand nicht beim Namen nennen.

Die FDP bezweifelt, dass sie allein von den Einnahmen aus den bisher bekannten Banküberfällen leben konnten. Zwei Mörder sind tot. Dem dritten Mitglied der NSU, Beate Zschäpe, wird in München der Prozess gemacht. Sie schweigt.

Politische Streitfragen

Die FDP ist isoliert mit der Forderung, nach der Bundestagswahl wieder einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das Alleinstellungsmerkmal der Linken: Sie verlangen die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch die Frage, ob es „strukturellen Rassismus“ in den Behörden gegeben hat, ist strittig. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) will so weit nicht gehen. Aber es herrschte eine Meinung vor, die Edathy so umschreibt: „Türken ermorden Türken.“ 14 Jahre lang rückte die Polizei nicht von ihrer Hypothese ab, dass die Täter aus der organisierten Kriminalität und dem Umfeld der Opfer stammen müssten.

Die Manöverkritik

Beim Bundeskriminalamt (BKA) vermisst Grünen-Politiker Wolfgang Wieland bis heute Selbstkritik. Bei den 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Länder habe es „mehr Konkurrenz als Koordination“ gegeben, kritisierte Edathy. Alle sprechen von einem Versagen der Zusammenarbeit und einem „Kommunikationsdesaster“.

Erste Konsequenzen

Längst wurde eine zentrale Datei über den Rechtsextremismus geschaffen und ein Abwehrzentrum gegründet – zwei Vorkehrungen, um künftig das Wissen der Behörden besser als bisher miteinander zu teilen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es wieder eine Abteilung für Rechtsextremismus.

Der Reformdruck

Die Abgeordneten haben sich auf 47 Empfehlungen geeinigt. Sie werden nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger einen „Reform- und Veränderungsdruck entfalten.“ Betroffen sind Geheimdienste, Polizei und Justiz.

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Beschämend ist der Vorschlag, künftig bei jeder schweren Straftat, die gegen einen Menschen mit Migrationshintergrund verübt wird, stets auch nach einem rassistischen Motiv zu suchen. Es soll ohne Ansehen der Person ergebnisoffen ermittelt werden. Das sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein. Dennoch erschien es dem Ausschuss notwendig, Rassismus quasi als Pflichtverdacht vorzuschreiben.

Beamte mit Migrationshintergrund

Weiter schlagen die Abgeordneten eine Sondereinheit für ungeklärte Fälle vor und verlangen einheitliche Standards, um die Frage zu klären, wann der Generalbundesanwalt eine Ermittlung an sich reißen soll. Die Beschäftigung mit dem NSU-Skandal soll Teil der Ausbildung der Polizei werden. Bei den V-Leuten, die als Insider dem Geheimdienst gegen Geld Auskunft geben, fordert der Ausschuss strengere Regeln für ihren Einsatz. Mehrere Vorschläge zielen auf ein Umdenken in der Polizei ab: Mehr interkulturelle Kompetenz, mehr Beamte mit Migrantionshintergrund.

Miguel Sanches

Kommentare
22.08.2013
19:18
NSU-Ausschuss endet mit offenen Fragen und 47 Empfehlungen
von Bifstek | #4

Wie einträchtig diese Politkaste in ihrer Verlogenheit, über Parteigrenzen hinweg doch ist!
Scheiß auf Ideologie auf Parteien. Wichtig ist: am Trog...
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