NSA-Spähliste: SPD erwartet eine Einigung

Berlin..  Im Koalitionsstreit um die Offenlegung der geheimen NSA-Spähliste erwartet die SPD-Spitze in Kürze eine Lösung. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes.

Keine breite Öffentlichkeit

Die Sozialdemokraten schlagen folgendes Verfahren vor: „Wir fordern einen Einblick in die Listen der Selektoren der NSA mindestens für ausgewählte Vertreter des Untersuchungsausschusses.“ Auch das Parlamentarische Kontrollgremium sei einzubeziehen. Welche Abgeordneten Einblick bekommen sollen, müssten die Gremien selbst entscheiden - sicher werde es kein Losverfahren oder eine Preisgabe für eine breite Öffentlichkeit geben, erklärte Fahimi.

Einen handfesten Krach mit den USA wolle die SPD nicht vom Zaun brechen. „Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.“ Teile der Union hatten der SPD vorgehalten, in der Affäre anti-amerikanische Töne anzuschlagen.