NSA-Ausschuss: Unions-Obmann tritt ab

Berlin..  Der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf. Laut „Welt am Sonntag“ arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes der Bundeswehr, dessen Präsident Kiesewetter ist, mit dem BND zusammen, ohne dass es der CDU-Abgeordnete wusste.

BND-Präsident Gerhard Schindler wies die Vorwürfe zurück: „Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“ Er räumte eine Kooperation des BND mit Ex-Soldaten ein, erklärte aber zugleich: „Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND. Ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht.“

Kiesewetter sieht das anders: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den BND kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten.“