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Umweltschutz

NRW-Wirtschaft macht Front gegen Naturschutzgesetz

21.02.2016 | 15:48 Uhr
NRW-Wirtschaft macht Front gegen Naturschutzgesetz
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die biologische Vielfalt in NRW besser schützen.Foto: www.luftbild-blossey.de

Düsseldorf.  Die Wirtschaft wehrt sich heftig gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke spricht von „industriefeindlicher Gesetzgebung.

Wirtschaft und Industrie in NRW laufen Sturm gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sprach von einem weiteren Rückschlag für den Wirtschafts- und Industriestandort. „Erneut werden NRW-Unternehmen mit im Vergleich zu anderen Bundesländern zusätzlichen und überzogenen umweltrechtlichen Vorgaben und Auflagen belastet“, so Maier-Hunke gegenüber dieser Redaktion.

Das rot-grüne Landeskabinett hatte in der vorigen Woche ein eigenes Landesnaturschutzgesetz beschlossen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will damit die biologische Vielfalt im bevölkerungsreichsten Bundesland schützen. Rund 45 Prozent der Tier-, Pilz- und Pflanzenarten seien gefährdet, mehr als 90 Prozent der Fließgewässer keine intakte Ökosysteme mehr und 77 Prozent der Lebensräume von Tieren in keinem guten Zustand.

„Wiederholter umweltpolitischer Alleingang“

Maier-Hunke kritisierte dagegen einen „wiederholten umweltpolitischen Alleingang“: So würden die Chancen auf neue Investitionen und Arbeitsplätze massiv gefährdet. Konkret macht die Wirtschaft ihre heftige Kritik an neuen Vorgaben bei Ausgleichsflächen für Neubaumaßnahmen, der Ausweitung von ökologischen Schutzzonen und einem zusätzlichen Prüfaufwand für Unternehmen fest.

Kommentar
Stimmungskiller für die Wirtschaft - von Tobias Blasius

Ob in NRW, das bei Arbeitslosenquote und Wachstum dem Bundesschnitt hinterherhinkt, die richtigen Prioritäten gesetzt werden, erscheint fraglich.

So soll bei künftigen Baumaßnahmen die verbrauchte Fläche „ökologisch gleichwertig“ ersetzt werden. Bisher reichte es, einen Hektar abgeholzten alten Wald durch einen Hektar Streuobstwiese auszugleichen. Demnächst dürfen die Behörden nach einem Punktesystem deutlich größere Ersatzflächen verlangen.

Auch die geplante gesetzliche Festschreibung von 15 Prozent der Landesfläche als Biotop-Verbund erzürnt Maier-Hunke: „Damit werden in ländlichen Regionen erhebliche Flächen für Gewerbe und Industrie entzogen.“ Gerade für die industriellen Herzkammern des Landes in Südwestfalen, Ostwestfalen und Münsterland sei das fatal. Die Bundesgesetzgebung verlangt nur 10 Prozent Biotop-Fläche.

Zudem macht die Wirtschaft gegen zusätzlichen ökologischen Prüfungsaufwand für Unternehmen bei Investitionsentscheidungen und eine Stärkung der Umweltverbände durch das Remmel-Gesetz Front. Nabu, BUND und Co. sollen bei einzelnen Planungsvorhaben zusätzliche Klage- und Mitwirkungsrechte erhalten.

Tobias Blasius

Kommentare
22.02.2016
18:55
NRW-Wirtschaft macht Front gegen Naturschutzgesetz
von DoJo | #13

Ist klar, warum Herr Maier-Hunke so argumentiert, als Arbeitgeberpräsident und damit Vertreter der Industrie. Er sollte mal nach China rüber linsen,...
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NRW-Wirtschaft macht Front gegen Naturschutzgesetz
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2016-02-21 15:48
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