NRW wirft Schweizer Bank Hilfestellung bei Steuerbetrug vor
10.08.2012 | 18:06 Uhr 2012-08-10T18:06:00+0200
Düsseldorf/Singapur. Die NRW-Regierung hat nach eigenen Angaben Hinweise auf systematische Geldtransfers aus der Schweiz nach Singapur. Dort soll ein großer Teil der 32 Trillionen US-Dollar liegen, die Superreiche vor der Steuern verstecken. Die Informationen stammen offenbar von den jüngst gekauften Steuer-CDs.
Die Geschichte der Steuer-CDs entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi: Deutsche Steuerfahnder haben auf angekauften Steuer-CDs offenbar Belege gefunden, dass Schweizer Banken Steuersündern bei der Kapitalflucht nach Fernost helfen. Die „Financial Times“ (FTD) zitierte einen Steuerexperten aus dem NRW-Finanzministerium mit den Worten: „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur.“
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wurde im WDR deutlich: „Wir wissen, dass die Schweizer Banken dazu tatkräftige Mithilfe leisten.“ Die in den Fokus gerückte Schweizer Großbank UBS wies Vorwürfe zurück, sie helfe Kunden bei der Steuerhinterziehung nach Singapur. Ein Sprecher: „Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an.“
Videos mit Hinterziehungs-Tipps
Steuerfahnder sehen jetzt Chancen, auch Steuersünder aufzuspüren, die Schwarzgeld von der Schweiz in eine asiatische Steueroase verschoben haben. So finden sich laut FTD auf der CD Videos, auf denen UBS-Mitarbeiter Anleitungen geben, wie Kunden Geld vor dem Fiskus verstecken können.
Neun Millionen Euro soll das Land NRW für die letzten vier CDs mit Daten zu Schwarzgeldkonten in der Schweiz gezahlt haben. Ein winziger Bruchteil jener 150 Milliarden Euro an Schwarzgeld, die deutsche Steuersünder nach Schätzungen der Steuergewerkschaft illegal auf Konten in der Schweiz lagern.
Hinweise auf Aushebelung des Steuerabkommens
Das Steuerabkommen mit der Schweiz lehnt er ab Walter-Borjans warf Schweizer Banken vor, Strategien zur Aushebelung des vereinbarten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zu entwickeln. Der NRW-Finanzminister bestätigte im ZDF-Morgenmagazin, es gebe Hinweise darauf, dass „in großem Stil“ über Wege zur Verschiebung des Schwarzgeldes in Steueroasen nachgedacht werde. Nun werde ermittelt gegen Banken und Mitarbeiter, die systematisch Produkte zur Steuerflucht entwickelt haben sollen.
, es würde erlauben, dass bis Ende Dezember „alle dort geparkten Gelder noch in andere Länder oder auf andere Arten von Anlagen verschoben werden können“. Nach seiner Rechnung brachten Daten-CDs Bund und Ländern bisher 300 Millionen Euro Steuern ein. Trotzdem lehnt das Bundesfinanzministerium die Aufkäufe als „rechtlich fragwürdig“ ab und will sich nicht mehr daran beteiligen.
Manfred Lehmann, NRW-Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, plädiert dagegen für einen weiteren Ankauf von Dateien, „um Steuersündern auf die Schliche zu kommen“. Aus Furcht vor harten Strafverfahren hatten sich bisher rund 6500 Steuersünder selbst angezeigt – und gezahlt.
Die Steueroase in Südostasien
Andere könnten auf Geldtransfers nach Singapur setzen. Wer dort mit mehr als 30 000 US-Dollar Bargeld in der Tasche einreist, muss nur einen Fragebogen ausfüllen, auf dem es beruhigend heißt: „Es handelt sich nicht um Devisenkontrolle. Wir wollen verhindern, dass Terror- oder Drogengelder ins Land kommen.“ Der Hinweis verhindert, dass internationale Fahnder dem Finanzgebaren der Banker in Südostasien genau auf die Finger schauen. Der Vier-Millionen-Stadtstaat gilt seit vielen Jahren als eins der wichtigsten Verstecke für Gelder aus aller Welt.
Dass Singapur zu einer führenden Adresse für Steuerflüchtlinge wurde, liegt auch an seinem strengen Steuergeheimnis. Wer redet, riskiert mehrere Jahre Haft und rund 100 000 US-Dollar Geldstrafe. Günstige Steuersätze – nur vor Ort erwirtschaftete Profite sind gegenüber der lokalen Behörde zu erklären – machen Singapur zusätzlich attraktiv. Hier liegt auch ein Teil jener 32 Trillionen US-Dollar, die „ehrliche Superreiche“ nach Angaben des „Tax Justice Network“ weltweit in Offshore-Konten verstecken – inclusive der 280 Milliarden US-Dollar, die als Steuern abzuführen wären.
19:03
Soviele Steuerhinterzieher die sich hier outen gibt es wohl nicht, aber man muß doch Verständnis haben, daß auf Schweizer Banken oder anderswo das Geld in Franken besser lagert, als daß es in EURO in inflationären Verlusten geopfert wird. Wie kann man da auf der CD unterscheiden? Meine Sorgen möchte ich haben, sie auch?
11:13
muss Überwachung nicht fürchten - heißt es immer wieder aus jenen Kreisen, die Zeter und Mordio schreien, wenn das für ihr Vermögen und die daraus resultierenden anstrengungsfreien Einkünfte gelten soll.
07:54
Rot/Grün hat schon die heimliche Kontoüberwachung in DL eingeführt. Um die Überwachung perfekt zu machen sollte das Bargeld abgeschafft werden. Dann kann der Staat (neugierige Beamte mit Schlapphut) jeden Bürger ausspionieren, wann und wo und zu welchem Zeitpunkt er Geld wofür ausgegeben hatte oder von wem er Geld erhalten hat.
So ganz nebenbei ist dann auch bekannt wo und zu welchem Zeitpunkt der sich der Käufer aufgehalten hat.
Übrigens wie entgehe ich der Überwachung? Richtig indem ich mein Geld in einem Land wo das Bankgeheimnis hochgehalten wird deponiere.
Merke, nicht alle Konten in der Schweiz sind unrechtmäßig.
Ich bin mir sicher, daß Sie es niemals merken werden, wann der Zeitpunkt gekommen ist, sich selbst anzuzeigen.
Die schweizer Banken bieten aber den Kriminellen dieser Welt seit vielen Jahren "Asyl" - oder besser gesagt: Deren erbeutete Kohle.
Mein Geld lagert unterm Kopfkissen. Dort ist es vor sich selbst ernannten staatlich legitimierten Dieben gesichert.
Mein Geld liegt auch in einem Land mit größtem Bankgeheimnis. Trotzdem bezahle ich die entsprechenden Steuern. Warum werden alle diese Bürger als Steuerbetrüger bezeichnet?
Lieber Herr Orirar!
Sie miskennen das das Verlagnern von Geld in die Schweiz an sich nur gemacht wird um Besteuerung dieses Geldes zu entweichen, also im Grunde etwas illegales ist.
Deshalb halte ich Ihre Bermerkungen einfach nicht für richtig.
Denn wenn Sie ihr Kapital dort ordentlich versteuern würde und auch gleich alle Leute dies machen würden, gäbe es gar kein Anlass zu solcher Massnahmen!
22:44
Niemand würde für Belangloses Geld zahlen. Das Problem wäre marktwirtschaftlich gelöst.
Deprimierend ist, daß unsere Regierung sich den Vertrag von der Schweiz gestalten ließ, aber das geht konform mit den Lobbyisten im Bundestag. Steuerhinterzieher können eben Schwarz/Geld vertrauen.
Das große Deutschland sollte dem Ministaat Schweiz mal zeigen wo es lang geht, nicht wahr?
22:27
Die Möglichkeiten des Staates gehen dabei weit über den Ankauf und die Auswertung der seitens von Insidern auf CDs gebrannten Datensätze hinaus. Bei ausreichendem und begründetem Verdacht kann der Staat Manager und Angestellte des betroffenen Geldinstituts verhaften und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung anklagen; die USA haben in dieser Hinsicht erst vor vier Jahren an der nun schon wieder ins Zwielicht geratenen UBS ein Exempel statuiert, es war das erste Mal, daß das Schweizer Bankgeheimnis geknackt werden konnte. Weitere Sanktionsmöglichkeiten reichen von der Sperrung von Kreditkarten bis hin zum Boykott jeglichen Waren- und Kapitaltransfers, so wie man sie gegenüber menschenrechtsverletzenden Staaten verhängt.
Und das kann sich in einer globalisierten Welt kein global operierendes Finanzinstitut leisten.
Ergänzung:
Auch das Mutterland eines solchen Finanzinstituts wird ein derart kriminelles Verhalten auf Dauer nicht dulden können.
Es könnte allerdings darauf hinauslaufen, daß so einige aus Schweizer Sicht kriminelle Datenkäufer bei Ein- oder Durchreise der Schweiz verhaftet werden.
Die Schweizer sind zu Recht stolz auf ihren freiheitlichen Staat.
Mit der Kanonenbootpolitik der USA soll die Welt genesen?
Oder sind die USA immer nur dann gut wenn eine Einzelmaßnahme in das linke Schema paßt?
orirar | #16-3
Das, was Sie "Einzelmaßnahme" nennen, ist in den USA strafgesetzlich verankert. Da geht es anders zu als hier in Deutschland, wo Herr Schäuble den Steuerhinterziehern ganz offen sagt: "Versucht euer unversteuertes Geld in die Schweiz zu schaffen. Wenn euch das gelingt, dann lassen wir euch für immer und ewig in Ruhe."
Im Übrigen scheinen Sie das Ganze nicht verstanden zu haben. Natürlich hat niemand etwas dagegen, wenn Sie ihr Geld in die Schweiz schaffen, weil es dort ihrer Meinung nach sicherer sei. Sie müssen es nur VORHER versteuern, dann ist alles i.O.
Sie und Borjans wissen natürlich, daß das in der Schweiz lagernde deutsche Geld nicht versteuert ist!
Und Gabriel weiß es mittlerweile auch:
Spiegel Online
Gabriel wirft Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-wirft-schweizer-banken-bandenmaessige-steuerhinterziehung-vor-a-849582.html
22:26
Die hier von einigen Kommentatoren vertretene Meinung, daß der Staat dazu verdammt ist, machtlos und ohne irgendeine Möglichkeit des Eingreifens dabei zuschauen zu müssen, wie Kriminelle mit Hilfe der Banken ihre Vermögen dem Zugriff des Staates entziehen, ist irrig und beruht auf einem durch die Globalisierung längst überholten Glauben an eine kleinstaatliche Welt.
Die Globalisierung hat spätestens seit dem Zusammenbruch des Ostblocks eine in vielerlei Bereichen verflochtene Welt erschaffen, speziell in Wirtschaft, Finanzwesen und Kommunikationstechnik. Insbesondere die "systemrelevanten" Banken ("to big to fail") sind heute nicht mehr nur über ihr Stammhaus im Mutterland tätig, sondern darüber hinaus in zahlreiche Filialen und Tochterunternehmen rund um die Welt. Und genau hier bietet sich für die um ihre rechtmäßig erhobenen Steuern betrogenen Staaten ein Hebel an, ihren Forderungen wirksam Geltung zu verschaffen.
22:08
Irgendwie hat man den Eindruck, die Schweiz hat das ganze Spektakel auch schon satt, sonst würden sie dort mehr auf ihre Bankdaten aufpassen.
Was sollen sie daran auch verdienen, wenn sie nur noch dabei helfen, das ganze Geld nach Singapur zu schaffen?
Und dann liegt das ganze schöne Geld in irgendeiner Steueroase, und in Europa kann man sich nichts mehr Großes mehr dafür kaufen, weil die mittlerweile perfekt vernetzten Finanzämter wissen wollen, woher man das Geld dafür hat.
Am Ende bleibt den Steuerhinterziehern nur noch ein Auswandern in eine Steueroase zu ihrem Geld, aber da wird dann der Wohnraum und das Leben verdammt teuer werden.
Deswegen brauchte man aber kein allzu großes Mitleid mit ihnen haben, wenn da nicht das ungute Gefühl wäre, dass sich an der ganzen Sache ganz andere eine goldene Nase verdient haben...nämlich die Banken, die sicherlich für Schwarzgeld ein bisschen höhere Gebühren wegen des großen Aufwands und des Risikos juristischer Verwicklungen...und so weiter.
20:46
"Der Staat kein Hehler":
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/536915/Experte_Der-Staat-ist-kein-Hehler
"Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Steuer-CD rechtens":
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-ankauf-von-steuer-cd-rechtens-11068284.html
20:38
Herr Borjans ist ein erfolgreicher Politiker. Seine Bettensteuer in Köln eingeführt vom Verfassungsgericht einkassiert. Sein Haushalt in NRW vom Verfassungsgericht einkassiert. Sein Gerrechtighkeitsreiten hat uns aus der Sicht der Schweizer Bürger wieder zum hässlichen Deutschen gemacht.
Bravo!!!!!!!
In der Schweiz gibt es eine Bürgerinitiative, die per Volksentscheid das bereits vom Parlament ratifizierte Steuerabkommen mit Deutschland rückgängig machen will. Begründung: mit einem "Unrechtsstaat" wie Deutschland schließt man keine Verträge!
Hässliche Schweizer.
sie haben noch viel "vergessen"mit ihrer aufzählerei.oder geht es ihnen gar nicht um gerechtigkeit?
19:21
Die Verlagerung des Geldes deutscher Staatsangehöriger nach Fernost ist die Folge des CD-Käufers Borjans.
Jede Aktion hat eine Reaktion. Jetzt gibt es nichts mehr. Außerdem ist Borjans dem Bund, der für internationale Abkommen zuständig ist in die Parade gefahren. Aber die Hoffnung will ich der SPD nicht nehmen, falls sie 2013 das Ruder übernimmt kann Steinbrück mit seiner Kavallerie nach Singapur reiten.
Und was wäre die Alternative? Vor Kriminellen und Ihren Helfern kapitulieren?
Oder noch besser unsere Gesetze ändern, damit Steuerhinterziehung - zumindest ab einer gewissen Größenordnung - kein Verbrechen mehr ist?