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NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken

16.08.2012 | 17:27 Uhr
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
NRW will die verkaufsoffenen Sonntage stärker beschränken.Foto: WAZ FotoPool

Düsseldorf.   NRW will den verkaufsoffenen Sonntag ausbremsen. Dafür ist Ostersonntag und Pfingstsonntag der Verkauf von Blumen und Brötchen erlaubt. Außerdem, so die Pläne der Landesregierung, sollen auf Flohmärkten nicht mehr so oft Neuwaren verkauft werden.

Die Städte in NRW sollen künftig nur noch maximal 13 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr genehmigen dürfen. Darauf haben sich nach WAZ-Informationen SPD und Grüne in Gesprächen über das geplante neue Ladenschlussgesetz verständigt. Das Gesetz könnte Mitte 2013 in Kraft treten.

Bislang lag die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in vielen Städten weitaus höher, da theoretisch jedes Stadtteilzentrum viermal pro Jahr zum Einkaufsbummel laden durfte. In Dortmund kamen im Jahr 2010 stadtweit 30 verkaufsoffene Sonntage zustande, in Essen und Köln jeweils 24. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte angekündigt, die „Aushöhlung des Sonntagsschutzes“ eindämmen zu wollen.

„Die Kommunen müssen sicherstellen, dass nicht an jedem Sonntag irgendwo in der Stadt die Geschäfte öffnen, sondern eine Obergrenze an Kalendersonntagen eingehalten wird“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Thomas Eiskirch. Da es grundsätzlich bei der heutigen Regelung bleibt, dass jeder Laden viermal im Jahr sonntags öffnen kann, müssen Termine für Stadtteilfeste besser koordiniert werden. „Wir werden darauf achten, dass kleinere Stadtteilzentren bei der Neuregelung nicht benachteiligt werden“, sagte Grünen-Wirtschaftsexpertin Daniela Schneckenburger auf Anfrage.

Auch Flohmärkte betroffen

Unklar ist, ob es bei der Deckelung der Sonntagsöffnung eine Staffelung nach Größe der Stadt geben wird. Andernfalls würde die Millionenstadt Köln genauso behandelt wie Velbert. „Wir werden prüfen, ob eine Differenzierung sinnvoll ist“, sagte Schneckenburger. Eiskirch dagegen hält das für nicht praktikabel: „Die Einwohnerzahl sagt nichts über die Struktur des Einzelhandels aus.“

Ladenschluss
Einkaufsbummel am Sonntag

Die Reform der Reform des Ladenschlusses in Nordrhein-Westfalen nimmt Gestalt an. Doch anders als mancher Kritiker bei Gewerkschaften und Kirchen insgeheim gehofft haben mag, hat sich Rot-Grün beileibe nicht die Rückabwicklung der schwarz-gelben Liberalisierung aus dem Jahr 2006 vorgenommen....

Im Zuge der Reform soll es auch eine neue Feiertagsregelung geben. An Ostern, Weihnachten und Pfingsten sollen Bäcker und Blumenhändler künftig am jeweils ersten Feiertag öffnen dürfen und nicht mehr wie bislang am zweiten. Dies entspreche eher den Lebensgewohnheiten der Bürger und den Wünschen der Wirtschaft, hieß es.

Eingedämmt werden sollen der Handel mit Neuwaren auf Flohmärkten und die schleichende Ausweitung des Sortiments beim Sonntagsverkauf von Brötchen, Blumen und Zeitungen.

Theo Schumacher und Tobias Blasius


Kommentare
17.08.2012
11:37
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von jabba | #10

Na wenn wir sonst keine Problemem haben, dann ist ja alles gut. Allen, die sich jetzt über die Reglementierungs- und Verbotswut der aktuellen Lnadesregierung beklagen, sei gesagt, dass dieses Verhalten angekündigt und vorhersehbar war. Also selbst Schuld, wenn Ihr die gewählt habt. Ich tat es nicht. In der Sache hilft das leider auch nicht weiter.

17.08.2012
11:09
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von schalkerjung1968 | #9

Richtig so, genau das brauchen wir!!!!!!!
Aber dann auch für alle und jeden. Ich möchte auch nur noch maximal 13 WE arbeiten und nicht ca 30 Samstag und Sonntag und einen Teil der Feiertage !! Auch die Verkäufer beim Bäcker, Tanke, Blumenladen usw werden sich dann über mehr Wochenden mit der Familie freuen.Bus und Bahn fahren dann auch nicht mehr so oft und die Tiere im Zoo haben auch mal ihre Ruhe!!!
Nur weiter so Rot/Grün

17.08.2012
09:56
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von FrankNeu | #8

Na endlich kann Rot-Grün wieder beweisen wie kompetent sie als Landesregierung sind. Es wurde Zeit, dass wieder Restriktionen eingeführt werden, damit der unmündige Bürger vor der bösen Aussenwelt geschützt wird.
Genau solche Gesetze, wie das Ladenschlussgesetzt waren schon seit Jahrhunderten bereits fällig gewesen. Endlich hat diese Landesregierung wieder bewiesen mit welchen Prioritäten regiert wird.

Mit den Jahren stellt man doch tatsächlich fest, dass Rot-Grün nur noch in der Lage ist den mündigen Bürger in allem zu bevormunden und das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei verprechen sie einem das blaue vom Himmel und sind alles andere als ökologisch und sozial.

Wurde beim Steuer-CD-Kauf überhaupt das Urheberrecht geprüft oder handelt es sich dabei um eine illegale Kopie?!?!

Lassen wir uns überraschen was noch so alles sinnvolles von dieser Landesregierung kommen wird.

17.08.2012
09:49
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von Olli-B | #7

Ein Bundesland reglementiert sich tot. Demnächst werden wir dann noch gesagt bekommen, wann wir Fleisch, wann Fisch und wann wir vergetarisch essen dürfen/müssen. Grüner Regelungswahn sorgt dafür, dass die Landesregierung bald ihre Ausgaben noch schlechter decken kann, denn man tritt wieder einmal denen in den Hintern, die dafür sorgen, dass Geld in die Steuerkasse kommt. Dass sich unser Handel nicht nur innerhalb NRWs im Wettbewerb befindet, sondern auch das nahe Ausland eine immer größere Rolle spielt und für Kaufkraftabfluss sorgt, geht den Herrschaften in Düsseldorf völlig ab. Das wir armen und doch so überarbeiteten Arbeitnehmer aber davon leben, dass es unseren Betrieben gut geht, sieht die rot-grüne Politik nicht.
Hört endlich mit dem Regelungswahn auf, das Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt.

2 Antworten
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von Pase_Lacki | #7-1

Wenn immer mehr Leute tagtäglich Fleisch essen wollen/müssen und dadurch der Tierschutz ausgehebelt wird, um die jetzigen Preise zu rechtfertigen, dann sollte da die Regierung durchaus einschreiten.

NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von Krawulski | #7-2

Hast schon recht, solltest allerdings dabei auch konsequent sein, also auch die Samstags- und Sonntagsöffnung aller Betrieb fordern. Warum kommt Sonntags kein Handwerker, warum kann ich keine Bankberatung bekommung, warum haben die Ärzte geschlossen? Wenn schon denn schon, oder fürchtest du um dein freies Wochenende?

17.08.2012
09:37
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von Erpunktkapunkt | #6

Diese ewige Reglementierungswut hier in Deutschland. Ich selbst faend es aeusserst angenehm, wenn ich auch an Sonntagen einkaufen koennte. Es sollte jeder Kette und jedem Einzelhaendler doch selbst ueberlassen werden ob und wie lange er an diesem Tag seine Pforten oeffnet und jetzt noch die paar verkaufsoffenen Sonntage, die es hier in Deutschland gibt, zu beschraenken kann nur von gelangweilten Sesselpupsern kommen, die sich irgendetwas aus dem Kreuz und darunterweg leiern muessen, damit sie wieder irgendetwas beschraenken koennen. Erbaermlich. Ich genieße es jedenfalls immer, wenn ich in anderen Staedten Europas bin, wo Sonnatgs geoeffnet ist. Wenn ich an solch einem Tage in London Lust habe mir ein Hemd zu kaufen, dann mache ich das, wenn ich bei einem Freund in Istanbul im Stadtteil Ortaköy Lust habe mir frisches Obst zu holen, dann springe ich eben die Treppe runter, gehe zum Laden an der Ecke, hole mir das Gewuenschte und quatsche bruchstueckhaft mit dem Haendler. Ist doch toll.

1 Antwort
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von Pase_Lacki | #6-1

Dann möchte ich auch gerne am Sonntag einen Bankberater sprechen, Termine bei der Stadtverwaltung wahrnehmen und selbstverständlich ALLE Dienstleistungen am Sonntag so bekommen, wie an Werktagen auch. Wofür also noch einen Sonntag? Am besten sollten nur die Sonntags frei haben, die Kirchensteuer bezahlen, die anderen (so wie ich) haben dann wechselseitig immer 2 Tage hintereinnder frei, da kommt dann alle 7 Tage auch mal ein freies Wochenende bei rum.

Abgesehen davon habe ich weder in Lissabon, noch in London, Paris, Prag, Budapest etc. an einem normalen Sonntag ein geöffnetes Kaufhaus gesehen.

17.08.2012
08:59
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von holmark | #5

Das ist erst der Anfang. Dann kommen die Freitage, an denen ebenfalls aus religiösen Gründen kein Verkauf stattfinden darf, und die Samstage usw...

17.08.2012
08:25
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von Ruhrpottrules | #4

Ich dachte schon mein Rechner wäre verseucht,bin wohl nicht der einzige ;-)

17.08.2012
08:05
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von WaddeHaddeDuddeDa | #3

Ich finde alle Geschäfte sollten jeden Sonntag geöffnet haben dürfen... das wäre nur gerecht... in Bahnhöfen, Flughäfen usw. dürfen es ja eh schon alle... Tankstellen werden auch immer mehr zu Einkaufzentren mit Zapfsäule... dann kann man sich besondere Regeln eigentlich sparen und jeder öffnen wie er mag!

17.08.2012
08:05
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von Czerwi | #2

Hat der Webdesigner-Azubi heute Prüfung? (nicht negativ gemeint)

17.08.2012
07:24
NRW will verkaufsoffene Sonntage per Gesetz beschränken
von larix | #1

Muss das Foto eigentlich so riesig sein?

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